Die paramilitärische Ungarische Garde (Magyar Gárda) bedroht Roma und JudenFoto von daskar
Europa ignoriert, wie Ungarns neue Regierung nationalistische Brandstiftung betreibt, meint Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten. Das Land hatte bei den jüngsten Wahlen den größten Rechtsruck in Europa erfahren: Die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orban erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann, daneben erhielt die rechtsextreme Jobbikpartei 12% der Stimmen. Die neue Fidesz-Regierung erließ ein Gesetz, welches den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht; darufhin erließ das slowakische Parlament ein Gesetz, welches ihre Staatsbürger in diesem Fall ausbürgert. Weiterlesen …
Die im NDR Info-Kanal ausgestrahlte sicherheits- und militärpolitische Sendereihe Streitkräfte und Strategien nimmt in ihrer neuesten Folge die Lage der wachsenden Zahl muslimischer Soldaten in der Bundeswehr in den Blick. Reiner Scholz führte Interviews mit einzelnen muslimischen Soldaten und Offizieren, unter anderem auch mit der für die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg arbeitenden Ethnologin und Offizierin Maren Tomforde. Weiterlesen …
Vor fünf Jahren wurden die Lebensbedingungen der Roma in der Türkei und die damit einhergehende Diskriminierung bereits in einem Beitrag der Deutschen Welle thematisiert. Wie tief verwurzelt diese Ausgrenzung weiterhin ist, zeigte sich schlaglichtartig zu Beginn des Jahres bei Ausschreitungen in der Provinz Manisa: Ein aufgebrachter Mob vertrieb die ansässigen Roma und sie wurden aufgrund der unsicheren Situation unter Polizeischutz umgesiedelt. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnsituation an anderen Orten. Weiterlesen …
Koptische Kirche in Assuan, ÄgyptenFoto von David Ooms
Fünf Auslandskorrespondenten des Spiegel beschreiben die Verfolgung von Christen. Denn in vielen Ländern existiert keine Religionsfreiheit. Neben Nordkorea seien vor allem Minderheiten in mehrheitlich islamischen Ländern betroffen. In Irak, Pakistan und Ägypten, aber auch in der eigentlich säkularen Türkei stehen christliche Minderheiten unter Druck. Fragwürdig bleibt die Datengrundlage des Beitrags, denn der Verein OpenDoors ist als christliche Vereinigung nicht unbedingt eine neutrale Quelle. Dennoch wird hier ein wenig beachtetes Problem beleuchtet.
Vor einigen Wochen in Sydney, am 25. Februar, erhielt Norrie als erste intersexuell lebende Person ein offizielles Dokument des Standesamtes (»Births, Deaths and Marriages«), das ein Geschlecht als »Not Specified« angab.
They all said they didn't know how to put it (gender unspecified) into their computers, but they all agreed to do it and to have a word to their computer programmers (…)
Die Vergabe des Zertifikats wurde weltweit als ein historischer Fortschritt in den Bemühungen gegen die aufgezwungene binäre Kategorisierung begrüßt. Weiterlesen …
Im Süden Brasiliens leben über 40.000 Guaraní. Doch die indigene Bevölkerung steht unter massivem Druck von Farmern, die ihr Land zum Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe nutzen wollen. Um das zu erreichen, schrecken sie offenbar selbst vor Repressionen nicht zurück: Im letzten Jahr wurde beispielsweise ein ganzes Dorf gewaltsam geräumt. Als Folgen dieser Situation sind Alkoholismus und Hunger weit verbreitet, auch die Selbstmordrate ist 19mal höher als der landesweite Durchschnitt.
Die Diskussion in Frankreich um die Burka, angestoßen von einem Vorschlag eines Verbotes durch den französichen Präsidenten, sei zu einer fremdenfeindlichen und rechtsextremen Debatte um die »französische Identität« geworden, meint Ellen Ehni vom Pariser ARD-Studio im Weltspiegel. Es handele sich wohl um ein Wahlkampfmanöver des Präsidenten, um von den wirtschaftlichen Problemen vor den Regionalwahlen abzulenken. Die Debatte sei insofern absurd, als daß die Zahl der Burka-Trägerinnen verschwindend gering sei.
Nach dem Anschlag auf koptische Christen im oberägytischen Naga Hamadi werde deren zunehmend isolierte Position in der Gesellschaft deutlich, so Karim El-Gawhary in der taz. Durch die Rückkehr von Gastarbeitern aus dem wahhabitischen Saudi-Arabien sei der Islam in dem Land intoleranter geworden. Dies spüre die große christliche Minderheit auch im Alltag. Kritische Anwälte und Blogger geraten unter Druck, wenn sie das Thema in der Öffentlichkeit als gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Der Blogger Wael Abbas wurde mitsamt einer Delegation aus Kairo verhaftet, als er den Ort des Anschlags besuchen wollte. Der Staat versuche das Problem an den Rand zu drängen.
Provisorische FlüchtlingsunterkunftFoto von trokilinochchi, Flickr
Seit dem Ende des Bürgerkrieges vor einem knappen Jahr sind noch immer tausende Tamilen in Flüchtlingslagern interniert. Zwar verspricht die Regierung ihre Rückkehr, doch viele kommen nicht mehr in ihre alten Orte. Stattdessen sollen sie in sog. »Wohlfahrtsdörfern« angesiedelt werden - direkt kontrolliert von Armeeeinheiten. Auch mit Hilfe der Religion wollen die Singhalesen ihren Sieg festigen. Mittlerweile gibt es schon erste Anzeichen für eine Neuformierung der tamilischen Rebellen von der LTTE.
Detroit: Amerikas RostgürtelFoto von Bob Jagendorf
In den USA lassen sich die Grenzen zwischen Klassen und Stadtbezirken immer noch an der Hautfarbe ablesen. Hanni Hüsch berichtet für den ARD Weltspiegel aus Philadelphia, Mississippi, wo der erste schwarze Bürgermeister in der früheren Hochburg des Ku-Klux-Klans die Amtsgeschäfte leitet. Weit weniger optimistisch ist eine umfangreiche Reportage von Allan Popelard und Paul Vannier in der Le Monde diplomatique über den Niedergang Detroits. In der einstigen Boomtown der amerikanischen Autoindustrie sind die reichen Bewohner längst in die Vororte gezogen und bezahlen dort ihre Steuern. Die eigentliche Stadt Detroit verödet zunehmend und besitzt die Sozialstatistik eines Schwellenlandes.
Die Bundeszentrale für politsche Bildung hat dem Thema Menschenrechte einen umfangreichen Schwerpunkt gewidmet. Das Dossier spannt einen Bogen von den theoretischen und historischen Grundlagen über eine Debatte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen von Menschenrechten zu aktuellen Themen wie der Menschenrechtslage in Afrika, Lateinamerika, Rußland und China oder homophoben Diskriminierung in der Popkultur. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Migration nach und die Politik von Europa geworfen und der Frage, ob dabei die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden.
Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.
Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten.
Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird.
Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.
Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.