Als berechtigt und zugleich rückwärtsgewandt sieht Jan Füchtjohann in der Süddeutschen Zeitung die Proteste gegen Aufwertung von Stadtteilen. Die künstlerische Avantgarde, die sich in Hamburg und Berlin den Protesten anschließt, habe keine neuen Konzepte zur Gestaltung der Städte. Eine »Dämonisierung« der Proteste erkennt der Stadtsoziologe Andre Holm auf seinem Blog in diesem Beitrag:
Die Argumente von Jan Füchtjohann sind mit flotter Feder formuliert – aber mindestens so oberflächlich wie seine etwas verschrobene Kurzzusammenfassung der bisherigen Gentrification-Forschung. Weiterlesen …
Die westberliner Hausbesetzer der 80er Jahre sind ein Mythos, der in den 90er Jahren im Osten eine Neuauflage erfuhr. Durch die Besetzungen wurde das Ende der Flächensanierung durch Abriß ganzer Straßenzüge eingeläutet und neue Anstöße in der Stadtplanung gegeben. Dabei wurde ein Kampf um öffentliche Legitimation zwischen Besetzern und Stadtverwaltung ausgetragen, meinen Andrej Holm und Armin Kuhn in ihrer kleinen Geschichte der Berliner Häuserkämpfe. Die Besetzer erreichten öffentliche Unterstützung durch die Nutzung des Leerstands bei gleichzeitiger Wohnungsnot, während der Senat an einem Korruptionsskandal zerbrach. Die Stadt unter Vogel und später Weizsäcker antwortete mit einer Befriedungsstrategie, die Besetzungen legalisiert oder räumt; dadurch wurde die soziale Bewegung erfolgreich in zwei Lager gespalten.
Im Bundestagswahlkampf 1998 warben die Grünen damit, den Benzinpreis mittels Abgaben auf 5 Mark zu erhöhen und damit diejenigen die Kosten des Verkehrs tragen zu lassen, die sie verursachen. Trotz Regierungsbeteiligung konnten sie sich damit nicht durchsetzen und das Problem besteht nach wie vor. Autoverkehr führt zu Treibhausgasemissionen, Lärm, Luftschadstoffen, Flächennutzung und mehr. Diese Kosten sind aber durch die Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die für das Autofahren erhoben werden, nicht gedeckt. Neuesten Erkenntnissen des Bundesumweltamtes zufolge beläuft sich dieses Loch auf 47 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass der Verkehr generell CO2-effizienter werden soll. Weiterlesen …
Florian Rötzer stellt auf Telepolis den neuen UN Habitat-Bericht über die Entwicklung der Städte vor: demnach schreitet die Urbanisierung des Planeten voran, mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Von diesen 3,5 Milliarden Stadtbewohnern lebt allerdings ein knappes Viertel in Slums – mit steigender Tendenz. Die Megastädte sind die wirtschaftlichen Zentren; in diesen Orten der Akkumulation besteht auch die größte soziale Ungleichheit, oft befördert durch Korruption.
In den 40 größten Megaregionen leben 18 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie stellen 66 Prozent der Wirtschaftsleistung und erzeugen 85 Prozent der technischen und wissenschaftlichen Innovationen.
Laut Wall Street Journal verfügt Hong Kong über die liberalste Wirtschaftsordnung der Welt; hier leben so viele Milliardäre wie kaum sonst irgendwo. Am anderen Ende der sozialen Hierarchie vegetieren Tausende in sogenannten Käfigwohnungen mit 1,5 Quadratmetern Fläche. Eine Reportage der WOZ erzählt von ihrem Leben am Rande der Gesellschaft.
Vor fünf Jahren wurden die Lebensbedingungen der Roma in der Türkei und die damit einhergehende Diskriminierung bereits in einem Beitrag der Deutschen Welle thematisiert. Wie tief verwurzelt diese Ausgrenzung weiterhin ist, zeigte sich schlaglichtartig zu Beginn des Jahres bei Ausschreitungen in der Provinz Manisa: Ein aufgebrachter Mob vertrieb die ansässigen Roma und sie wurden aufgrund der unsicheren Situation unter Polizeischutz umgesiedelt. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnsituation an anderen Orten. Weiterlesen …
In Freiburg und darüber hinaus sorgt das Viertel »Vauban« für Aufsehen. Seit Mitte der 90er-Jahre wird hier ein ehemaliges Kasernengelände in ein Wohnviertel umgewandelt. Dabei kommen mehrere innovative Ansätze zusammen: Eine konsequente Niedrigenergiebauweise, weitgehender Verzicht auf Autoverkehr und eine starke Bürgerbeteiligung.
Trotz mancher Reibereien zwischen der Stadtverwaltung und den Bewohnern oder auch zwischen verschiedenen Bewohnergruppen ist das Konzept der nachhaltigen Stadtentwicklung bisher ein großer Erfolg, der sich auch in einer hohen Lebensqualität niederschlägt.
Die Not in Haiti ist fast vollständig aus den Medien und damit aus dem Bewußtsein verschwunden. Aber die Probleme dort sind noch immer akut - und werden angesichts kommender Überschwemmungen noch zunehmen. Die meisten Menschen leben unter katastrophalen Umständen in Notunterkünften, es drohen Seuchen. Die Regierung bleibt bei alldem weitgehend untätig.
Es gibt Hunderte dieser Lager. Neben Trümmerwüsten, an Straßenrändern, auf Fußballfeldern, die meisten von ihnen noch ohne Latrinen, ohne Strom sowieso. Port-au-Prince ist ein monströses Obdachlosenheim.
Raul Zelik berichtet über einen Besuch in Bogotá, Kolumbien. In den Slums der Metropole leben millionen Menschen einen Alltag, der von Armut, Kriminalität und Repression geprägt ist. Dennoch blühen hier im wahrsten Sinn des Wortes auch kleine Hoffnungen auf Besserung.
»In Kolumbien herrscht kein Chaos«, sagt Mónica Rodríguez. »Hier wird mit dem Terror des Chaos Ordnung geschaffen.«
Wohnungsbesetzungsparty in ParisFoto von looking4poetry
Paris ist eine der teuersten Städte in Europa. Für den ärmeren Teil der Bevölkerung, aber auch für die Mittelschicht ist es schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Sozialwohnungsprogramm der Stadt deckt den Bedarf nicht und fördert zum Teil die sozialen Spannungen in der Stadt, wie Werner Girgert in der Frankfurter Rundschau präzise analysiert. Ehemalige Arbeiterviertel sind von Aufwertungstendenzen betroffen. Die Entwicklung sei ein Folge der Etablierung von Paris als internationales Steuerungszentrum. Unterdessen plant der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein gewaltiges Investionsprogramm für den Großraum Paris, mit dem einigen Gemeinden teilweise die Planungshoheit entzogen werden soll. Junge Leute protestieren mit ungewöhnlichen Mitteln gegen die Wohnungspreise, die ihnen ein Leben in der Stadt Paris erschweren.
Die Berliner Stadtzeitung »Zitty« und die Kunstzeitschrift »Art« decken die Mauscheleien um das Berliner Stadtschloß auf: Ein unsauberes Vergabeverfahren im Architekturwettbewerb, fehlendes Geld und falsche Kostenangaben für die Schloßrekonstruktion, verschlossene Augen im zuständigen Bundesministerium und Millionen an den Geschäftführer und stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins Berliner Schloss.
Wer wissen möchte, wie sich ein solide durchkomponiertes Radiofeature anhört, sollte sich diesen Deutschlandfunkbeitrag von Anselm Weidner anhören: Deutlich arbeitet er den sozialen Widerspruch zwischen der enstehenden Gated Comunity »Martashof« im Berliner Prenzlauer Berg und der sozialen Armut im benachbarten Weddinger Brunnenviertel heraus. Es wird wenig andere Orte in Deutschland geben, an denen die Zuspitzung sozialer Kontraste auf so engem Raum sichtbar wird.
Weltweit gibt es Bestrebungen, Züchtungen von Pflanzen und Tieren patentieren zu lassen; etwa 1000 entsprechende Anträge sind aktuell anhängig. Dagegen regt sich jedoch Widerstand, sowohl von Bauernverbänden wie von Umweltschutzorganisationen.
Problematisch sind an dieser Entwicklung mehrere Punkte: Einerseits kontrolliert bereits ein Oligopol von Saatgutherstellern erhebliche Teile des Weltmarktes und kann so die Preise diktieren. Andererseits ist dadurch die Autonomie der Landwirte und die Ernährung gerade in armen Ländern akut gefährdet.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.
Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten.
Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird.
Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.
Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden.
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab.
Am 13. März 1920 begann der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Weimarer Republik mit dem Marsch der Marinebrigade Ehrhardt auf Berlin. Jener Versuch rechter Kreise in Zusammenarbeit mit führenden Militärs, die Ergebnisse der Novemberrevolution rückgängig zu machen, erschütterte die junge Demokratie in ihren Grundfesten. Ein spontan organisierter Generalstreik mit 12 Millionen Beteiligten brachte ihn schon nach wenigen Tagen zum Scheitern. Aus diesem Anlass erschienen in einer ganzen Reihe von Zeitungen entsprechende Rückblicke. Hier soll untersucht werden, wie sie sich unterscheiden bzw. wodurch derartige historische Jubiläumspublizistik generell charakterisiert ist.