das Dossier

Marc Thörner berichtet über die Praktiken der Bundeswehr in Afghanistan: Gezielte Tötungen von Talibanführern gehörten mittlerweile dazu, obwohl dies gegen das Mandat der Bundestages verstößt. Längst sei aus dem Aufbaumandat ein robuster Kriegseinsatz geworden. Amerikanische Soldaten der Operation Enduring Freedom (OEF) agieren im Gebiet der ISAF zur Aufstandsbekämpfung; zudem laufen Spezialkommandos, »von geheimen Schaltstellen im Pentagon angeordnet«, an den Mandaten von ISAF und OEF vorbei. Die Bundeswehr ist Teil des aus Irak übernommenen Konzepts der Aufstandsbekämpfung geworden. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit lokalen Milizen und Warlords, die jedoch ihre eigenen Interessen pflegen. Weiterlesen …

Die USA haben gegen den Widerstand der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat China und Rußland Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm durchgesetzt. Diese hatten allerdings Zugeständnisse erreicht, so daß ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet sind. Dennoch verschlechtert sich dadurch das Verhältnis Rußlands und Chinas zum Iran. Der Deutschlandfunk und die Le Monde diplomatique erläutern die Positionen dazu: Rußland ist von dem kompromißlosen Verhalten des Iran irritiert und legt großen Wert auf die Beziehungen zu den USA. China befürchtet aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung zu den USA innere Instabilität bei einer Auseinandersetzung und gewichtet daher das Verhältnis höher als das zum Iran. Große Skepsis haben alle Seiten am Sinn der Sanktionen.

Wiederholte Kämpfe in den kurdischen Regionen im Osten der Türkei haben das Thema zurück auf die politische Agenda gesetzt. Die Lage in Kurdistan ist sehr widersprüchlich. Einerseits versucht die Regierung über Gesetze den Kurden mehr politische und kulturelle Freiheiten zu geben, andererseits kommt es – auch im Anschluss an Anschläge der PKK – immer wieder zu gewaltsamen Repressionen von Armee und Polizei.

Auf beiden Seiten gibt es Profiteure eines anhaltenden Konflikts, sei es durch Waffenschmuggel, Kriminalität oder zur Aufrechterhaltung des privilegierten Status der staatlichen Sicherheitsorgane. Dadurch wird eine friedliche Lösung wesentlich erschwert.

Muriel Asseburg konstatiert in einer neuen Studie das Scheitern der Gaza-Blockade. Diese habe keineswegs, wie von Israel beabsichtigt, zu einer Schwächung der Hamas geführt. Stattdessen sei aber die Wirtschaft dort zusammengebrochen und die Bevölkerung isoliert worden.

Als Konsequenz fordert die Nahostexpertin nicht nur eine Lockerung, sondern eine dauerhafte Öffnung der Grenzen zu Israel und Ägypten. Nur so könnten die Exporte wieder zunehmen und eine dauerhafte Abhängigkeit von Hilfslieferungen vermieden werden. Der Preis dafür sei die Zusammenarbeit mit der Hamas, sei es offiziell oder – zunächst – informell. Sie sei mittlerweile zu einem Friedensdialog mit Israel bereit.