Presseschau Beitrag

Krieg gegen die Menschenrechte

Eine Reportage über den Drohnenkrieg der USA
Krieg gegen die Menschenrechte
Bild von Britisches Verteidigungsministerium

In abgelegenen Stammesgebieten von Pakistan und im Jemen, dort wo die Weltöffentlichkeit kaum hinschaut und wenig Zugang hat, führen die USA einen geheimen Drohnenkrieg, dem mindestens 3000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Ein Film von John Kantara befragt Zeugen, Opfer, Anwälte und Fachleute für Menschenrechte nach den Hintergründen. Nur 2 Prozent der Getöteten sind demnach hohe Kader von Al Qaida oder anderer radikaler Organisationen. Ob diese im Einzelnen einen Krieg gegen die USA führen, steht nicht immer fest, denn sie werden ohne Gerichtsbeschluß getötet, ohne Möglichkeit, sich zu verteidigen – die Beweise sind nicht öffentlich. Die Raketenangriffe treffen zumeist Unbeteiligte, Bauern und ihre Kinder werden terrorisiert. Die Attacken aus dem blauen Himmel sind rechtlich nicht gedeckt, so das Urteil zahlreicher Juristen für Völkerrecht. Die Waffen sind auch weniger präzise als dargestellt und basieren zudem oft auf Aussagen von Denunzianten, die gegen Bares ungeliebte Nachbarn loswerden können. Doch neben dem direkten Terror gegen die Zivilbevölkerung wird diese durch die Allgegenwart des Todes und der weithin sichtbaren Drohnen traumatisiert.

Der Film zeigt das Beispiel einiger deutscher Staatsbürger auf, die in Waziristan in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan ein Gehöft bewirtschafteten und Opfer eines Angriffs wurden. Zwar hingen diese offenbar einem radikalen Islam an, aber eine Schuld ist den Opfern der Hellfire-Raketen nicht bewiesen. Vielmehr stellt der Film die Frage, ob deutsche Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz oder die Staatsanwaltschaft Hinweise gaben, welche den Angriff erst ermöglichten. Zugleich spielen US-Basen in Deutschland offenbar eine logistische Rolle bei der Datenübertragung. Beide Aspekte führen auch die deutsche Bundesregierung in ein völkerrechtliches Niemandsland – möglicherweise machen sich dadurch Entscheidungsträger der Bundesrepublik strafbar. Denn anstatt die Hintergründe der Tötung ihrer Staatsbürger zu ermitteln, decken deutsche Behörden offenbar den fragwürdigen Drohnenkrieg.

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