Presseschau Beitrag

»Wir können auch anders«

Ein Fall in Bayern deutet auf einen eingeschränkten Rechtsstaat

Rechtlosigkeit, Polizeiwillkür und illegale Absprachen zwischen Behörden vermuten die meisten Menschen hierzulande in weit entfernten Staaten. Doch auch Deutschland ist weit weniger ein Rechtsstaat als im Selbstbild gedacht. Besonders krass zeigt dies ein Fall in Bayern: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll ein Polizeibeamter versucht haben, einen Zeuge mit der Pistole am Kopf zu einer Aussage zu erpressen. Als der Schrotthändler nicht seine Beteiligung am Verdunkeln eines Mordes zugeben wollte, schickte ihm der Staatsanwalt eine Kontrolle auf seinen Schrottplatz, mit der Wahl zu kooperieren oder eine horrende Strafe für falsche Lagerung zu zahlen. Der Staatsanwalt würdigte den Angeklagten in seinem Plädoyer als »Abschaum der Menschheit« herab.

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Dennoch reichen die Beweise auch in diesem Fall nicht aus, um die verantwortlichen Beamten für ihr Verhalten zu verurteilen.  Aussagen wurden offenbar abgesprochen. Das Wegsehen und die Straflosigkeit haben in Deutschland leider System. Das gegenseitige Wegschauen zwischen Polizei und Staatsanwalt in Form überschaubaren Ermittlungseifers wurde zuletzt auch bei dem – anhand der Faktenlage offenkundigen – Dessauer Tötungsdelikt an Oury Jalloh sichtbar. Das grundsätzliche Problem liegt jedoch nicht nur an der fragwürdigen Einstellung einiger Staatsdiener, sondern in einer mangelnden Gewaltenteilung in Deutschland, da niemand die Fehltritte der Exekutive effektiv überprüft und zurechtweist. Nicht umsonst bemängelt das Bundesverfassungsgericht immer wieder Kompetenzüberschreitungen von Polizeibehörden – ohne diesen aber einen ausreichenden Riegel vorzuschieben.

Nachtrag

In den ergänzenden Verweisen finden sich weitere Beiträge der sehr engagierten Bayern-Redaktion der Süddeutschen Zeitung wider dem Phänomen der Polizeigewalt in dem Bundesland.

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