Presseschau Beitrag

Eine Ballade voller Ungereimtheiten

Neue Spuren deuten auf die Verwicklung der Geheimdienste in rechten Terror
Der Rennsteig im Thüringer Wald
Der Rennsteig im Thüringer Wald Bild von Glasherz

Ein Bericht, den Andreas Förster für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau verfasste, könnte den Fall um den NSU zu einer unverhofften Wendung führen:  Denn nach einem geheimen Report des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfVS) an den Generalbundesanwalt (GBA) vom Dezember 2011 hat das Amt gemeinsam mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) von 1997 bis 2003 die »Operation Rennsteig« durchgeführt. Im Rahmen dieser, nach einem populären Thüringer Wanderweg benannten, Operation wurde der Thüringer Heimatschutz (THS) unterwandert, in dem die drei Dienste über zehn Informanten verfügten. Daher stellten einige Abgeordnete der Untersuchungsausschüsse die Frage, ob die drei Dienste den THS steuerten, welcher dann zur Keimzelle des NSU wurde. Für Empörung sorgte der Hintergrund, daß zu dem Vorgang vom BfVS nicht nur 2011 ein Teil der Akten vernichtet wurden, sondern auch der Schäfer-Kommission, die jüngst ihren Report zum Versagen der Behörden vorlegte, diese Information vorenthalten wurde.

Bislang war nur die »Operation Drillich« bekannt, bei der das BfVS 1998 drei Monate nach dem Abtauchen des NSU mit zwanzig Beamten das Trio suchte. Laut dem MDR-Bericht »Chronologie des Versagens« 1 war dem TLfV der Aufenthaltsort der NSU in Jena unmittelbar nach dem Untertauchen jedoch zeitweilig bekannt. Bei der langfristigen »Operation Rennsteig« wurden die Akten jedoch zentral vom BfVS geführt. Dies widerspricht der bislang populären Darstellung vom Versagen staatlicher Behörden aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten sowie der Annahme, daß nach 2001 keine Ermittlungen mehr verfolgt wurden. Bezeichnend ist die Aussage des Leiters des Saalfelder Staatschutzes, welcher zahlreiche Besuche des BfVS und des MAD erhielt, die »nur Informationen wollten, aber nie welche lieferten«.

Neben dieser neuen Erkenntnis führten zahlreiche Berichte zu neuen Fragen in dem Fall um das Zwickauer Nazi-Trio: So soll der Verfassungsschutzbeamte, der beim NSU-Mord 2006 in Kassel zugegen war, eine Quelle im rechtsradikalen Spektrum geführt haben, mit welcher er just an diesem Tag mehrfach telefonierte. Auch bei zwei anderen NSU-Morden sollen mit diesem Informanten aus dem Blood & Honour - Spektrum Gespräche geplant gewesen sein. Laut einem Bericht der taz, welcher sich auf die Einschätzung des Thüringer LKA aus dem Jahr 1998 stützt, zählt das Trio zum harten Kern des Blood & Honour - Netzwerks.

Auch zum Tag der Flucht von Beate Zschäpe tauchten neue Fragen auf. Denn noch bevor die Polizei die Mobilfunknummer Zschäpes von einer Nachbarin erfuhr, erhielt die Flüchtige einen Anruf einer Nummer, die auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist – knapp 90 Minuten, nachdem das Haus in der Frühlingsstraße in Flammen aufging. Zuvor war bereits der Vorwurf aufgetaucht, das BKA habe versucht, die Verbindungsdaten von André Eminger, der ersten Anlaufstation Zschäpes an diesem Tag, zu löschen. Ungeklärt bleibt die Frage, wie Zschäpe vom Tod ihrer Kompagnons erfuhr. Denn zum fraglichen Zeitpunkt waren noch keine Medienberichte erschienen.

Kommentar

Allein diese völlig unvollständige Auflistung von Ungereimtheiten in dem Fall läßt die Darstellung der Ermittlungen als reine Serie unbeabsichtigter Pannen als unwahrscheinlich wirken. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Ob nun die bei der Ringfahndung in Heilbronn notierten Kennzeichen, zu denen auch ein Wohnmobil der NSU zählte, nicht überprüft wurden, ob aus der Beobachtung einer Zeugin, bei dem Mord in Dortmund könne es sich um »Junkies oder Nazis« handeln, letztere herausgestrichen wurden, oder ob die Ermittlungsbehörden in Bayern die Spur zu zwei Fahrradfahrern gezielt unterdrückten: Wer hier noch an eine reine Kette von Zufällen glaubt, besitzt ein eisernes Vertrauen in deutsche Behörden. Deren Vergangenheit beim Rechtsterrorismus spricht jedoch eine andere Sprache.

Kommentare

Ergänzungen 18.-24.6.

Der Thüringer Verfassungsschutz widerspricht zwar in einer ersten Stellungnahme, über die »Operation Rennsteig« die Schäfer-Kommission sowie das Parlament unzureichend informiert zu haben. Aber die Thüringer Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) kann diesem Dementi nicht folgen und zeigt sich verärgert. Daher soll es bei einer PKK-Sitzung zu einem Eklat gekommen sein. Allerdings hat das TLfV die Aktivität von zwölf V-Leuten in THS bestätigt. Die Auseinandersetzung über mangelnde Aufklärung führt mittlerweile zu Streit in der schwarz-roten Koalition.

Auch der bayrische Verfassungsschutz war bei der »Operation Rennsteig« beteiligt, wodurch neue Fragen zur Bearbeitung des Bayrischen Landesamts für Verfassungsschutz (BLfV) in der Anfrage der SoKo Bospurus entstehen. Die Kooperation bayrischer und thüringer Rechtsradikaler war dem Amt offenbar bestens bekannt. Der Bundestagsabgeordnete Kurth bezichtigt das BLfV daher der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Offen bleibt dagegen, ob das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (SLfV) ebenso involviert ist. Spitzel des Bundesamtes bei den Hammerskins Sachsen legen dies nahe.

Laut dem Neuen Deutschland soll Zschäpe bereits um 12.11 Uhr einen Anruf der Nummer des sächsischen Innenminsteriums erhalten haben – also 20 Minuten nachdem die Polizei das Wohnmobil in Eisenach entdeckte. Dies würde auch erklären, woher Zschäpe überhaupt die Information vom Tod ihrer Kompagnons hatte. Das sächsische Innenministerium widersprach jedoch dieser Darstellung, auch sei es üblich, daß Telefonnummern der Polizei auf das Ministerium zugelassen seien.

P.S.: Die sog. Verfassungsschützer erweisen zumindest einen gewissen wortspielerischen Humor, indem sie eine Operation zur Unterwanderung nach einem thüringer Wanderweg bennennen.

Dazu passend: Das schlimmste Attentat in der Geschichte der BRD

Wolfgang Schorlau: Ich verweise in diesem Zusammenhang auf sein Buch “Das München-Komplott”. In diesem Buch sind klar recherchierte Fakten, (angestoßen durch ehemalige Beamte des BKA) zu lesen, und nicht nur dieses Buch von Schorlau hat in mir ein sehr mulmiges Gefühl in der Magengegend ausgelöst. Damals, als ich “Das München-Komplott” gelesen hatte, wurde mir immer mulmiger, je mehr ich mir die Frage stellte: `Kann es sein, dass diese Mafia-Zustände tatsächlich in unserer vermeintlich modernen Zeit immer noch existieren?` Nun ist genau dieser Sachverhalt genau so bestätigt worden, und es ist scheinbar noch viel schlimmer, als ich es mir vorstellen konnte. Das unerträgliche daran ist für mich nur, dass alle Beteiligten nun in kürzester Zeit versuchen, weiter zu verharmlosen, zu vertuschen und zu mauscheln….wir alle sollen möglichst schnell wieder auf den Stand der Dummen zurückgeführt werden, und alles wird wie gehabt weiter laufen. Ich denke, dass die momentan inhaftierte Beate Z. von ihrem ursprünglichem Vorhaben auszusagen, von den Beteiligten des Verfassungsschutzes, den Politikern und Polizeibehörden selbst abgebracht wurde, um den eben genannten mehr Zeit für die Vertuschung zu geben. Weiter würde es mich nicht wundern, wenn besagte Beate Z. -sollte sie dennoch auspacken wollen (in vollem Umfang)- auf dubiosen Wegen “zur Seite geräumt” werden wird… Diese Frau stellt für die beteiligten Behörden eine ungeheure Bedrohung dar, ich bezweifle deshalb ganz stark, dass sie jemals aussagen wird. Ich kann Wolfgang Schorlau und seine Bücher nur empfehlen, ist vielleicht mal ein Buchtipp für Ihre Leser?!

Narrativ des Scheiterns

Tatsächlich steht das Buch auf meiner Leseliste ziemlich weit oben, da dieses mir jüngst empfohlen wurde. Wir haben ja auf unserer Seite einige Beiträge zu Hintergründes des Oktoberfest-Attentates. Damals wurden die Ermittlungen auf einen Einzeltäter reduziert, heute auf »eine Zelle«. Inwiefern hier Kontinuitäten fortbestehen, bleibt offen. Daß jedoch auch nach Ende des Kalten Krieges vergleichbare Strukturen bestanden, zeigt das Buch »Drahtzieher im Braunen Netz« bereits 1996. Daß das Attentat in München schwerlich ohne Wissen staatlicher Stellen ablaufen konnte, verdeutlicht dagegen der Beitrag »Deckname Reiser« in der Konkret 9/1983 in Verbindung mit dem Buch »Die Oktoberfest-Bombe«.

Auch Journalisten entlasten heute voreilig die Nachrichtendienste und fördern das Narrativ (oder, wenn man so will, Märchen) des Scheiterns der Ermittlungen aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten und fehlender Phantasie. So schreibt Hans Leyendecker im Vorwort zu »Die Zelle«:

Es fehlte nicht an gutem Willen und auch nicht an Einsatzbereitschaft – es fehlte an analytischem Vermögen und an Phantasie.

Zwar existierte durchaus eine Zelle und Ermittlungsfehler der Behörden – aber eben auch ein rechtes Netzwerk und Geheimdienste, die wohl kaum so viele Fehler begangen haben. Die jüngste Aufdeckung zeigt nachdrücklich, daß letztere lügen wie gedruckt. Mit einer umfassenden Aufklärung ist kaum zu rechnen, aber überraschen lasse ich mich gerne.

Verdichtete Ungereimtheiten in 7 Beschaffungsakten

Die Ungereimtheiten um die »Operation Rennsteig« verdichten sich. Denn eine Woche nach dem unrühmlichen Ende des Zwickauer Trios wurden 7 Beschaffungsakten dieser Unterwanderungssoperation vernichtet. Die Akten enthielten Namen und Abläufe der angeworbenen 8 V-Leuten im Thüringer Heimatschutz. Insgesamt verfügten die Dienste somit zumindest über 121 V-Leute in der Organisation. Der Löschvorgang fand vom 10. bis zum 12. November 2011 statt. Laut der Darstellung des BfVS wurde die Aktenvernichtung auf Anweisung des Leiters des Beschaffungsreferates in der Abteilung 22 vorgenommen, also einem hohen Beamten im Bundesamt. Begründet wurde diese mit der Pflicht zu Löschung von personenbezogenen Daten nach 10 Jahren, obwohl die Operation Rennsteig bis 2003 andauerte. Daher kam es im Untersuchungsausschuß des Bundestages zum Eklat. Der Vorgang gibt Spekulationen Auftrieb, Mitglieder des Trios oder deren direktes Umfeld waren in Diensten des Verfassungsschutzes.

Dieser Verdacht wird durch die Tatsache verstärkt, daß das Bundesamt »aus operativen Gründen« absichtlich nicht alle V-Personen in ihren Dateien führte. Wenn das Bundesamt selbst in ihren geheimen Dossiers Namen nicht führt, handelt es sich um eine verdeckte Operation nach dem Prinzip der »Glaubhaften Abstreitbarkeit«: ein eindeutiger Hinweis auf illegale Vorgänge neben der Tatsache, daß Akten aus dem thüringer Landesamt abgezogen wurden. Zudem erzeugt ein neuer Bericht von Andreas Förster den Eindruck, daß das BfVS über ausreichende Warnungen und Hinweise in der Mordserie verfügte. Zugleich folgt Förster der Spur zu einem internationalen Netzwerk. Auch das Bundeskriminalamt fühlt sich vom BfVS unzureichend informiert und mit alten Informationen abgespeist. Zugleich spielt das Amt die Rolle seiner V-Leute in den vernichteten Akten herunter. Sebastian Edathy kritisiert in den Tagesthemen, daß der Untersuchungsausschuß des Bundestages über die Operation nicht informiert wurde und Akten nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Tatsächlich ist auch die Vernichtung der Akten aus dienstlichen Gründen nicht nachvollziehbar. Dabei wurden auch V-Leute im Umfeld des NSU geführt, das BKA macht sich dagegen durch eine »Datenpanne« vedächtig.

Besondere Beachtung sollte jedoch auch Aussage des Gerald Hoffmann, leitender Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages geschenkt werden. Dieser legte dar, wie der hessische Verfassungsschutz (LfVH) sowie das hessische Innenmisterium unter dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier die Aufklärung der Rolle des Andreas T. beim Mordfall in Kassel sabotierten. Dieser führte einen V-Mann, mit dem er an Tattag mehrfach telefonierte. Die Begfragung dieser Person durch die Ermitller wurde verhindert. Mit Alexander Eisvogel steht nun der Vizepräsident des Bundesamtes zur Diskussion als Nachfolger des BfVS-Präsidenten Fromm, der in die Verhinderung der Zeugenbefragung in Hessen als Präsident des Landesverfassungsschutzes involviert war.

  • 1. 8 V-Leute sollen während der Operation angeworben worden sein, weitere 4 arbeiteten bereits vorher als Spitzel: 3 beim TLfV, 1 beim MAD. Logischerweise können noch weitere V-Personen in diesem Zusammenhang existiert haben.
  • 2. zuständig für deutschen Links- sowie Rechtsextremismus und -terrorismus

Zeitdetails

Zschäpe kann durchaus aus den Medien vom Tod der beiden erfahren haben. Die Pressemitteilung der Polizei Gotha stammt von ca. 1430 Uhr. Radio-Nachrichten und Webseiten von Medien hatten entsprechende Meldungen garantiert bis 1500 - denn die Medien waren ja nach dem Überfall auf Habacht und zwei Leichen in einem Wohnmobil sind nun auch ohne die ganzen nachfolgenden Erkenntnisse etwas Dramatisches.
Der Surfverlauf spricht IMHO nicht für eine um ihre Freunde besorgte Zschäpe - dann wäre sie nicht so scheinbar sorglos zu »harmlosen« Seiten umgeschwenkt. War nicht immer mal die Rede von einer Bekannten, die die Katzen gehütet hatte? Da Zschäpe definitiv ca. 1500 in Zwickau war, müsste sie schon jemand mit dem Auto von Eisenach gefahren haben - falls sie, wie es einigen der Theorien sagen, dort gewesen sei (per Zug wäre es nicht möglich gewesen).
Selbst wenn es den 1211-Uhr-Anruf gegeben haben sollte, kann es eigentlich keine Todesnachricht gewesen sein, denn die Leichen fand ja erst die Feuerwehr, nachdem sie das »gegen 12 Uhr« von der Polizei entdeckte Wohnmobil gelöscht hatte. Das reicht nicht bis 1211 - IMHO.
Ansonsten - jede einzelne Ungereimtheit ist prinzipiell erkärbar, die Fülle eher nicht. Eine große strategisch vertuschende Hand würde aber professioneller vorgehen…

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