Medium Frankfurter Rundschau
Die Spitze des Eisbergs
Die Affäre Wulff als kleiner Anteil einer korrupten Republik
Mit einem gewissen Erstaunen nimmt die Republik zur Kenntnis, wie sich ihr Präsident eine ganze Reihe von kleinen Gefälligkeiten reichen ließ: Die Gemüter streiten sich, ob dahinter Ungeschicklichkeit oder System steckt. Doch der Eindruck einer korrupten Elite entsteht insbesondere durch die verdeckte Wahlkampffinanzierung des Versicherungsunternehmers Carsten Maschmeyer1, welche er nicht nur Christian Wulff, sondern bereits Gerhard Schröders zukommen ließ. Denn Machmeyer gilt als das Zentrum der Hannover-Connection, einem Netzwerk, in dem sich Politiker diverser Coleur, Finanzdienstleister, das Management eines Autoherstellers und gar Unterweltgrößen die Hand reichen. Die »politische Korruption« der Schröder-Regierung arbeitete Christoph Lüttgert bereits im Januar in seinem polemisch-investigativem Stil heraus: Die Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen ist in dieser Reportage nicht zu erkennen. Die Akteure der Drehtürpolitik geben sich ganz ungeniert, indem sich beispielsweise das vormalige Kabinettsmitglied Walter Riester für Voträge bezahlen läßt oder der Regierungsberater Bert Rürup direkt ins Geschäft einsteigt.
- 1. Neben Maschmeyers Werbeerstattung soll auch der Industrielle und RWE-Chef Jürgen Großmann einen Teil der Auflage des Wulff-Buchs geordert haben.
Im Westen nichts Neues
Das Grundrauschen des Terrors
Einen Rechtsterrorismus konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht erkennen – obwohl nach Recherchen der Zeit und des Tagesspiegels1 seit 1990 bis 2010 137 Menschen an rechter Gewalt starben. Darin sind die Toten der ans Licht gekommenen Mordserie nicht berücksichtigt. Politik und Behörden stellen dar, daß sie aufgrund der Erkenntnisse aus allen Wolken gefallen sind. Obwohl Verfassungsschutz und Kriminalämter in diesem Fall von nichts gewußt haben wollen, da es sich laut BKA um ein „atypisches“ Täterprofil gehandelt habe, wußte man dann auf einmal sehr viel: Beispielsweise, daß es sich um ein Trio handele, von denen zwei Selbstmord2 begangen haben. Dabei gilt in der Regel: Wer als erster eine schlüssige Geschichte darstellen kann, beherrscht die Interpretation. Jedoch sind die Ungereimtheiten in diesem Fall zu groß, um mit der Einzeltäter-Hypothese ohne weiteres durchzukommen.
Ein lückenhaftes Abkommen
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weist zahlreiche Mängel auf
„Ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt“ - so sieht das Bundesfinanzministerium das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das ab 2013 in Kraft treten soll. Im Kern enthält das Abkommen die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu zahlen ist. Zudem soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen beiden Staaten die Steuerflucht deutscher Staatsbürger in die Schweiz erschweren. Weiterlesen … »
Gut vernetzt
Hintergrundinformationen zu „Politically Incorrect“ und der „Neuen Rechten“
Das Blog „Politically Incorrect“ (PI) gilt als Zentralorgan rechtspopulistischer „Islamkritiker“. Die populärsten Thesen der Autoren des Blogs sind wohl jene von der angeblichen „Islamisierung“ Europas durch eine allmähliche kulturelle Unterwanderung des Westens, der auf diese Bedrohung nur mit falschem „Appeasement“ zu reagieren wisse. So wird auf PI offen gegen Muslime und „Gutmenschen“ polemisiert und vor der Einführung islamischen Rechts in Europa gewarnt - laut den Betreibern des Blogs, vor allem dem Kölner Sportlehrer und PI-Kopf Stefan Herre, aber immer innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung setzt. Die Kommentare, die sich auf der Seite finden, sprechen jedoch eine andere Sprache. Dort sind rassistische und volksverhetzende Äußerungen eher die Regel als die Ausnahme. Weiterlesen … »
Kampf um die Zukunft
Militär und Opposition ringen um den Fortgang der Revolution in Ägypten
Der Kampf um die Zukunft des Landes dauert in Ägypten an. Viele, die für ein Ende des Mubarak-Regimes gekämpft haben, trauen dem Militärrat und der Übergangsregierung nicht über den Weg; sie fürchten um die Revolution. So wurden bislang kaum Vertreter des alten Systems für ihre Taten verurteilt, die Prozesse werden häufig verschoben. Daher wird der symbolische Tahrir-Platz wieder besetzt gehalten, immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Das ägyptische Militär kontrolliert große Teile der Volkswirtschaft, so daß in Frage gestellt wird, ob es sich mit einer dienenden Rolle im neuen Staat zufrieden geben wird.
Umstritten ist auch der Termin für Wahlen im September, da die Zeit nicht ausreicht, um die zahlreichen Gruppierungen der politischen Bewegung in wahlfähige Parteien und Bündnisse zu verwandeln. Die Wahlen dürften nicht unwesentlich über die zukünftige Struktur des Landes entscheiden.
Religion ist nicht gleich Religion
Überlegungen zum Denken über Islam
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau kritisiert der iranische Philosoph, Theologe und Schriftsteller Mohammad Mojtahed Schabestari die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland. Der Versuch, den Islam mit Begriffen zu erfassen, die aus der christlichen Theologie stammen, steht dem Verständnis des Islam im Weg. So umfasst z.B. der Begriff »Theologie« selbst dem Islam fremde Konzepte wie »Offenbarung« und ist deshalb für die Beschreibung des Islam ungeeignet. Weiter plädiert er für ein kritisches Verständnis von Religion, das ihre Begrenztheit anerkennt, ohne ihre – besonders für den Islam angeführte – Perfektion in Frage zu stellen. »Aus der Religion«, so Schabestari, »kann man nicht unmittelbar politische Rezepte ableiten.«
122.000.000.000.000 Dollar
Private Vermögen weltweit
Dem Einbruch in der jüngsten Krise folgt ein neuer Aufschwung: Aktuell beträgt das weltweite private Vermögen 122 Billionen Dollar. Jeweils etwa ein Drittel davon konzentriert sich in Nordamerika und Europa – allerdings wächst der Reichtum in Asien und anderen Schwellenregionen besonders schnell. Ein Prozent der globalen Haushalte verfügt dabei über 39 Prozent der gesamten Werte. In Deutschland sehen diese Zahlen ähnlich aus: Das reichste Hundertstel der Bevölkerung besitzt etwa 25, das reichste Zehntel mehr als 60 Prozent des Nettovermögens.
Dass diese extrem ungleiche Verteilung weder gerecht noch sinnvoll ist, hat auch die Finanzkrise gezeigt. Zumal sie direkt zu einer sog. »Überakkumulation« im Finanzsektor führt, also einem überproportionalen Wachstum des investierten Finanzkapitals im Vergleich zur Realwirtschaft. »1980 waren Weltsozialprodukt und Finanzvermögen ungefähr gleich groß, 2006 war das letztere dreieinhalb Mal so groß wie ersteres.« Damit steigt aber der Konkurrenzdruck um Renditen und viele Investments erweisen sich als hochgradig spekulativ – Instabilität ist die logische Folge.
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