Franziska Augstein kritisiert in der Süddeutschen Zeitung den Bund der Vertriebenen: Dieser habe – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – zwei erklärte Rechtsausleger für den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung benannt, welche die Schuld am Zweiten Weltkrieg und die deutschen Kriegsverbrechen relativieren. Der Vertriebenenverband distanziere sich keineswegs von deren Haltung und hintertreibe somit den Stiftungszweck der Versöhnung.
Ein Lehrbuchbeispiel für falsche Subventionspolitik ist die Rennstrecke Nürburgring. Nachdem diese aufgrund von Managementfehlern Verluste schrieb, wurde ein gewaltiger Erlebnispark geplant — ohne ein Finanzierungskonzept, ohne Investor. Dennoch wurde das Projekt gestartet; da sich die Planer des Rings und die Landesregierung in die Idee verrannt hatten, vertrauten sie fragwürdigen Investoren. Am Ende wurden 350 Millionen an Steuergeldern verschleudert. Der Finanzminister mußte zurücktreten, die Landesregierung von Kurt Beck stellte sich als inkompetent heraus. Dabei wurde in Bremen mit dem Space Park bereits ein ähnliches Luftschloß gebaut. Eine Reportage des WDR und des SWR von Christoph Würzburger stellt die Planungsgroteske anschaulich dar.
Wikileaks-Sprecher Julian Assange bei der Präsentation des Bagdad-VideosFoto von jenny8lee
Die investigative Netzplattform Wikileaks glänzte in den vergangenen Monaten mit der Veröffentlichung mehrerer streng geheimer amerikanischer Dokumente und Videoaufnahmen. Laut zahlreichenMedienberichten ist nun ein im Irak stationierter Nachrichtendienstanalyst mit dem Vorwurf festgenommen worden, einen Teil des Materials an Wikileaks versendet zu haben: Dazu zählt ein Band, das die Tötung mehrerer Zivilisten durch amerikanische Hubschrauberpiloten 2007 in Bagdad zeigt. Der 22 Jahre junge Computerspezialist Bradley Manning wird in Kuwait festgehalten. Er habe sich via Internet dem bekannten Hacker Adrian Lamo offenbart; dieser gab jedoch die Informationen an das Kriminalamt der amerikanischen Armee (CID) weiter. Daraufhin soll Manning bereits am 26.5. festgenommen worden sein. Weiterlesen …
Der Jahresbericht von Amnesty International erinnert daran, daß die Achtung der Menschenrechte in unserer Welt weiterhin eher die Ausnahme denn die Regel darstellt. In 111 Staaten gebe es Folter und Mißhandlungen. Besonders herausgehoben wurden Afghanistan und Sri Lanka. Auf dem Inselstaat starben im Bürgerkrieg zuletzt bis zu 20.000 Menschen, ohne daß dies zu größeren Protesten führte. Aber auch Länder wie Deutschland achteten die Menschenrechte nicht, wenn sie in Folterstaaten abschieben und sich dabei auf diplomatische Zusicherungen der Regierungen verließen.
Der UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak hat zudem ein Dossier zu Geheimgefängnissen (»Secret Detention«) verfasst, die unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung eingericht wurden. Solche Gefängnisse gebe es in 66 Staaten der UNO. Rußland und Pakistan haben laut taz vergeblich versucht, den Bericht von der Seite des Sonderberichterstatters entfernen zu lassen.
Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da. Weiterlesen …
1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope
Als einer der fragwürdigsten Landesverbände in der deutschen Parteienlandschaft gilt die hessische CDU. Weniger wegen ihrer erzkonservativen Gesinnung als vielmehr aufgrund der zahlreichen Skandale ist die Partei des Roland Koch berüchtigt. Dazu zählt die bislang unaufgeklärte Schwarzgeld-Affäre, die ihre Fortsetzung in der Steuerfahnder-Affäre fand, ebenso wie das Absägen des renommierten Chefredakteurs des ZDF Nikolaus Brender. Immer wieder wurde das lockere Verhältnis zur Wahrheit als auch zu Wirtschaftsinteressen moniert. Dabei baut die Partei auf eine Art Corps-Geist, durch den wenig nach außen dringen kann. Weiterlesen …
Der Anführer gehtFrankfurter Rundschau 26.5.2010 von Pitt von Bebenburg
Die Entsendung von über 100 Söldnern der deutschen privaten Militärfirma Asgaard nach Somalia stellt ein Novum dar. Denn bislang dominierten angloamerikanische oder südafrikanische Unternehmen diesen wachsenden Bereich. Besonders brisant dabei ist, dass es sich praktisch ausschließlich um ehemalige Bundeswehrangehörige handelt - und gleichzeitig die BW an der Ausbildung von Soldaten einer anderen Bürgerkriegspartei beteiligt ist. Weiterlesen …
Der Konflikt zwischen »Rothemden« und Regierung sowie Militär ist in Thailand endgültig eskaliert – das Protestcamp wurde vom Militär aufgelöst, die Börse und ein großes Kaufhaus gingen im Flammen auf. Die Perspektive einer Einigung durch Neuwahlen ist vorerst vom Tisch, die Frage nach dem Weg der Opposition in den Untergrund steht im Raum. Zu diesem Zeitpunkt der Eskalation stellt Nicola Glass in einer Sendung des Deutschlandfunk die poltischen Hintergründe dar. Eine nationale Versöhnung sei nur möglich, wenn das konservative Establishment bereit sei, seine Machtansprüche aufzugeben.
Nuri Al-Maliki 2009 zu Besuch in LondonFoto von von Foreign and Commonwealth Office
Die autoritäre Regierungsführung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki ist ein offenes Geheimnis; eine ihm unterstehende Sondereinheit ist für Mord und Entführung bekannt. Durch die Recherchen von Ned Parker der Los Angeles Times und durch einen Report von Human Rights Watch ist ein weiterer Baustein an die Öffentlichkeit gekommen: ein geheimes Gefängnis am Flughafen in Bagdad, in dem Verschleppte – größtenteil aus dem sunitischen Norden des Landes – systematisch gefoltert und zu Geständnissen erpresst wurden. Al-Maliki ließ das Gefängnis schließen und leugnet erneut jede Kenntnis, obwohl ihm dieses Gefängnis ebenso wie die Sondereinheit untersteht.
Man kann sich nur wundern — Griechenland steht am haushaltspolitischen Abgrund, gefangen in einem Währungsraum, der dem Land keine Luft zum Atmen läßt. Eine seltene Allianz von Regierung, Bild bis Süddeutscher Zeitung hat eine Stimmung in Deutschland produziert, aus der den Griechen lauthals »selbst schuld« zugerufen wird; deren schlampiges Rechnungswesen und die unkontrollierte Haushaltsführung seien verantwortlich. Mit dieser Sichtweise hätte es keinen müden Cent für die Banken gegeben. Banken werden gerettet, Staaten läßt man verhungern: ein fatales Signal, das die Weltwirtschaft erzittern läßt und die Europäische Union völlig in Frage stellt. Weiterlesen …
