Medium Stiftung Wissenschaft und Politik
Auf der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg
Die »Freie Syrische Armee« kämpft einen Guerillakrieg
In Ägypten und Tunesien wurden die Herrscher im Zuge des »arabischen Frühling« durch Proteste abgesetzt. In Libyen besiegte die Opposition Gaddafi durch einen von außen gestützten Bürgerkrieg, während die Proteste in Bahrain durch saudische Unterstützung niedergeschlagen wurden. Offen bleibt die Lage in Syrien: Setzte die Opposition lange Zeit auf Proteste und Demonstrationen, ist seit dem Sommer ein Übergang zu einem offenen Bürgerkrieg zu beobachten.
Desertierte Einheiten haben sich zur Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army) zusammengeschlossen, die aufgrund ihrer unterlegenen Ausrüstung auf die Guerilla-Taktik setzt. Auch wenn sie sich nicht als ethnisch oder religiös gefärbten Zusammenschluß darstellt, bleibt ebenso unklar, aus welchen Teilen der Bevölkerung sie sich rekrutiert. Die Ernsthaftigkeit dieser Formierung wird durch die Gründung eines Militärrates und Angriffe auf wichtige militärische Einrichtungen unterstrichen. Im Gegensatz zu zu den dilettantischen Rebellen in Libyen haben die Aufständischen offenbar viele erfahrene Offiziere in ihren Reihen. Begünstigt wird der Aufstand durch die wachsende außenpolitische Isolierung der Assad-Regierung. Weiterlesen … »
Viele Optionen, wenig Hoffnung
Afghanistans Zukunft
Seit Juli beginnt die stufenweise Übertragung der Sicherheitsaufgaben im Land an die afghanische Regierung. 2014 soll dieser Prozess dann abgeschlossen sein und die ISAF sich zurückziehen. Citha Maaß und Thomas Ruttig stehen in ihrer Lageanalyse den optimistischen Erwartungen eher skeptisch gegenüber und stellen vier mögliche Entwicklungen dar. Weiterlesen … »
Strategiewechsel
Wandel in China - und anderswo
Jahrzehntelang stand Chinas Politik unter der Prämisse der friedlichen, defensiven Entwicklung seines wirtschaftlichen Potenzials. Doch mittlerweile kündigt sich hier langsam ein bedeutsamer Wandel an: Hin zu einer aggressiveren Linie, die chinesische Interessen stärker betont.
Das zeigt sich etwa an den Auseinandersetzungen um die Seegebiete in Ostasien, an der militärischen Aufrüstung, aber auch an den zunehmenden Währungsstreitigkeiten. Dabei zeichnen sich neue Allianzen ab. So kooperiert China eng mit Russland, Iran und vielen afrikanischen Ländern, während die USA, Japan, Südkorea und Indien durch diese Entwicklung näher zusammenrücken.
Gespaltenes Land
Ukraine zwischen Ost- und Westbindung
Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.
Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »
Von rechts gegen »das Establishment«
Wer ist und was will die Tea-Party-Bewegung?
Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat sich in erstaunlich kurzer Zeit als wichtige politische Kraft etabliert. Zwei Autoren haben nun für den Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik diese analysiert. Sie erkennen hier eine überaus heterogene Bewegung, die sich im wesentlichen auf zwei Kernforderungen fokussiert. Einerseits dränge sie auf eine Begrenzung staatlicher Eingriffe in den Markt, zum Beispiel im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform. Andererseits propagiere sie konservative Werte wie traditionelle Familie und Skepsis gegenüber Migranten. Hauptträger ist die ländliche weiße Mittelschicht. Trotz vielfältiger inhaltlicher Überschneidungen lasse sie sich jedoch nicht ohne weiteres von der Republikanischen Partei vereinnahmen. Weiterlesen … »
Heraus aus der Sackgasse
Israel, Gaza und Hamas
Muriel Asseburg konstatiert in einer neuen Studie das Scheitern der Gaza-Blockade. Diese habe keineswegs, wie von Israel beabsichtigt, zu einer Schwächung der Hamas geführt. Stattdessen sei aber die Wirtschaft dort zusammengebrochen und die Bevölkerung isoliert worden.
Als Konsequenz fordert die Nahostexpertin nicht nur eine Lockerung, sondern eine dauerhafte Öffnung der Grenzen zu Israel und Ägypten. Nur so könnten die Exporte wieder zunehmen und eine dauerhafte Abhängigkeit von Hilfslieferungen vermieden werden. Der Preis dafür sei die Zusammenarbeit mit der Hamas, sei es offiziell oder – zunächst – informell. Sie sei mittlerweile zu einem Friedensdialog mit Israel bereit.
Wege und Irrwege aus der Verschuldung
Was Europa tun sollte - und was nicht
Der Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik hat kürzlich eine Studie zur Staatsverschuldung in der EU vorgelegt. Eine Analyse der aktuellen Situation wird dabei durch konkrete Vorschläge an die Entscheidungsträger ergänzt. Das Grundproblem ist klar: in der Gesamtheit der Euro-Länder stieg die Verschuldung, gemessen am BIP, weit über die Obergrenze des Maastricht-Vertrages von 60%. Das liegt auch an den großangelegten Bankenrettungspaketen der letzten Monate. Damit einher geht eine erhebliche Zinsbelastung der Haushalte und damit eingeschränkte Handlungsspielräume für die Politik.
Doch was wäre angesichts dieser Situation die angemessene Reaktion der Politik? Weiterlesen … »
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