Presseschau Bundeswehr
Wunsch contra Realität
Jürgen Wagner analysiert die Lage in Afghanistan anläßlich der jüngsten internationalen Konferenz dazu in Bonn. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass das von Politikern und Medien gezeichnete Bild sich keineswegs mit der Realität deckt. Das beginnt schon bei den bloßen Ergebnissen der Tagung. Von einem vollständigen Abzug der westlichen Truppen im Jahr 2014 könne keine Rede sein. Vielmehr werden mehrere zehntausend Soldaten auch danach noch dort bleiben - als Ausbilder, aber auch mit Kampfaufträgen.
Vor allem aber habe der zehnjährige Einsatz die Lage vor Ort nicht verbessert. In allen relevanten Bereichen sei kaum etwas erreicht worden, in vielen gebe es sogar dramatische Verschlechterungen. Weder sei Afghanistan heute demokratisch, noch wohlhabender oder friedlicher. Weiterlesen … »
Neue Helden
Welche Auswirkung hat der Einsatz in Afghanistan auf die Transformation der Bundeswehr? Diese Frage stellt Marc Thörner in einem Feature des Deutschlandfunks. Durch Interviews kristallisiert sich das Bild heraus, dass das Kundus-Bombardement von Tanklastzügen mit vielen zivilen Opfern keineswegs ein Unfall war. Denn der befehlshabende Oberst Georg Klein habe bewußt einen Feindkontakt erfunden und damit das Bombardement ermöglicht, um einem neuen Leitbild der Bundeswehr Vorschub zu leisten. Den Aufklärern muß die Anwesenheit von Zivilisten klar gewesen sein, das Vorgehen war somit gegen alle Einsatzregeln. Dieser Zusammenhang werde der Öffentlichkeit vorenthalten, da das Leitbild einer weltweit agierenden Kampftruppe entwickelt wird. Dementsprechend wird Oberst Klein in den Offiziersrängen teils als Held verehrt und nicht für sein Vorgehen verurteilt. Gleichfalls mit der Ehrung deutscher Offiziere, die bis in den Zweiten Weltkrieg paschtunische Stämme zum religiösen Aufstand anstacheln sollten, wird an eine imperiale Linie im deutschen Militär angeknüpft. Wer dagegen im Sinne des »Staatsbürgers in Uniform« Kritik äußert, wird abgestraft.
Neue Aufgaben und neue Struktur
Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist die vielleicht umfangreichste ihrer Geschichte. Die Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten soll um mehrere zehntausend sinken, viele Standorte geschlossen werden. Auch die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Armee effektiver zu machen – sprich, mehr Truppen sollen gleichzeitig im Ausland einsetzbar sein.
Die neuen Aufgaben sind demnach offiziell vor allem diese: Schutz deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Machtprojektion und ethische Verantwortung in Krisengebieten wahrzunehmen. In der Praxis dürfte letzteres vor allem legitimatorischen Charakter tragen. Denn anders als noch vor einigen Jahren sind viele Politiker mittlerweile durchaus bereit, auch öffentlich den anderen »Säulen« der Militärpolitik die entscheidende Rolle zuzuweisen. Die Informationsstelle Militarisierung hat zahlreiche Fakten, Einschätzungen und Statements verantwortlicher Politiker zu einem informativen Überblick über die Situation der Bundeswehr zusammengetragen.
Eine Bilanz nach zehn Jahren Krieg
Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV versucht sich an einer umfassenden Bilanz des Afghanistankrieges. Dabei kommt eine ganze Reihe von Experten zu Wort, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven, aber fast durchgängig kritisch analysieren.
Tenor der Betrachter: Seit dem Ende der Talibanherrschaft sind viele tausend Menschen gestorben, die vollmundigen Versprechungen der westlichen Besatzungsmächte aber kaum eingelöst worden. Statt Demokratie und Prosperität hätten sich fragwürdige Warlords und Korruption durchgesetzt. Neben der alltäglichen Gewalt wird auch die Lage der Flüchtlinge und der Frauen thematisiert, ebenso wie die internationalen Aspekte des Konflikts. Ein wirklich sehenswerter Beitrag.
Viele Optionen, wenig Hoffnung
Seit Juli beginnt die stufenweise Übertragung der Sicherheitsaufgaben im Land an die afghanische Regierung. 2014 soll dieser Prozess dann abgeschlossen sein und die ISAF sich zurückziehen. Citha Maaß und Thomas Ruttig stehen in ihrer Lageanalyse den optimistischen Erwartungen eher skeptisch gegenüber und stellen vier mögliche Entwicklungen dar. Weiterlesen … »
Handgeld für Diktator
Seit Beginn des Afghanistankriegs nutzt die Bundeswehr den usbekischen Luftwaffenstützpunkt Termes als logistische Basis für ihren Einsatz im Nachbarland. Bereits im April wurde bekannt, dass sich der wegen zahlreicher Verstöße gegen Menschenrechte bekannte Diktator Islam Karimow dafür seit 2010 jährlich knapp 16 Millionen Euro kassiert.
Nun will das Verteidigungsministerium plötzlich erkannt haben, dass diese Information vertraulich und »nur für den internen Dienstgebrauch« bestimmt war. Das ist nicht nur fragwürdig, sondern wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die deutsch-usbekischen Beziehungen: Offenbar haben militärische Erfordernisse Vorrang vor einer klaren Distanzierung gegenüber einem undemokratischen und brutalen Potentaten.
Partisanenbekämpfung mit Spielzeuggewehren
Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne ereignete sich ein Vorfall der besonderen Art. Neben den üblichen Militariagerätschaften wurde ein Miniaturdorf mit authentischen Kriegsschäden aufgebaut. Wie die lokale Initiative »Rabatz« letzte Woche berichtete, diente die Kulisse als »Spielplatz« für Kinder, die mit Gewehrattrappen auf die Stadt schießen konnten. Geschmückt war die Miniaturstadt mit einem Ortsschild »Klein-Mitrovica«. Weiterlesen … »
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