Presseschau Die Grünen

Steuern im Wahlkampf

Verzerrungen und Tricks in den Medien

SPD, Grüne und Linkspartei versprechen im Wahlkampf deutliche Steuererhöhungen für Wohlhabende. In zahlreichen Medien werden diese Pläne sehr kritisch behandelt. Leider aber nicht immer mithilfe seriöser Argumentationen, findet Wolfgang Lieb. Demnach würde hauptsächlich auf die nominal steigenden Steuereinnahmen und auf die Gefahren für »die Wirtschaft« verwiesen. Dabei seien andere Kriterien viel aussagekräftiger. So sei der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den 90er Jahren mit 53 Prozent weit höher gewesen als ihn nun rot-rot-grün anheben wollten. Hinzu komme die Abschaffung der Vermögensteuer sowie die drastische Senkung einiger anderer Kapitalsteuern in den vergangenen Jahren. Die Steuerlast für Vermögende und Spitzenverdiener ist also ganz erheblich gesunken. Abgesehen von diesen Fakten stimme eine deutliche Mehrheit der Bürger den Steuererhöhungsplänen zu, wie verschiedene Umfragen ergeben.

Weltbild als Konsumprodukt?

Ein ganz anderer Blick

Es ist ein durchaus interessantes Experiment: Indonesische Ethnologiestudenten erforschen deutsche Weltbilder. Begonnen hat alles mit ein paar Klischees, etwa dem, dass Deutsche säkularisiert, logisch und Religiösem wenig aufgeschlossen seien. In Gesprächen und Feldstudien wurde das überprüft, organisiert im Rahmen einer deutsch-indonesischen Forschungspartnerschaft. Gegenstand der Studien waren Esoteriker, Veganer, und – etwas überraschend – auch die grüne Jugend. Das Resultat war differenziert. Manches wurde bestätigt, anderes aber auch nicht.

Besonders verblüffend die Erkenntnis, dass Veganismus oder auch Umweltschutz hierzulande durchaus religionsähnlichen Status haben können. Jedenfalls dann, wenn man den Religionsbegriff weit genug auslegt. Und: manche Weltbilder haben durchaus eine Konsumfunktion:

»Neue Religionen sind für sie wie ein Kleid, das sie sich zulegen und es ausmustern, wenn es nicht mehr gefällt«, sagt sie. Außerdem würden sich ihre Forschungssubjekte passiv verhalten: »Sie lesen nur Bücher und hören, was ihr Guru sagt.«

Wege zum Wachstum

Die Grünen verdanken ihren Erfolg ideologischer Flexibilität

Wolfgang Storz, ehemaliger Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, beschäftigt sich in der taz mit dem Aufstieg der Grünen Partei in Deutschland. Dieser Erfolg beruhe auf der öffentlichen Wahrnehmung der Gradlinigkeit in ihrer ökologischen Politik. Doch dabei handele es sich um einen Mythos, denn die Ökologie der Grünen entstand ursprünglich vor dem Hintergrund einer wachstumskritischen Haltung, die auch in anderen Parteien repräsentiert war. Doch diesen Standpunkt haben die Grünen längst zugunsten einer industriefreundlichen Politik aufgegeben: Weiterlesen … »

Die grüne Elite

Zur Wählerschaft der Grünen

Einst angetreten als Protestpartei gegen »das Establishment« sind die Grünen und ihre Wähler längst oben in der Gesellschaft angekommen. Sie verkörpern heute weitaus eher die neue Bürgerlichkeit als das Rebellentum der 80er-Jahre. Eine treffende Analyse von Jens Berger. Damit stellt sich auch die Frage, wie sich die Partei in ihrer neuen Rolle als führende Kraft in Baden-Württemberg verhalten wird.

Folgt man der Annahme, dass Parteien zuallererst immer die Interessen der eigenen Wählerschaft vertreten, verwundert es auch nicht, dass grüne Politik eben keine „linke“ Politik ist, deren oberstes Ziel immer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sein muss. Die Zahnarztfrau hat nun einmal kein gesteigertes Interesse daran, dass ihre Kinder auf einer Gesamtschule gemeinsam mit Kindern aus „bildungsfernen Schichten“ lernen.

Verraten und verkauft!?

Eine Kritik der Grünen
Verraten und verkauft!?

Die ehemalige führende Grüne Jutta Ditfurth hat ein Buch geschrieben über ihre frühere Partei: Darin spart sie nicht mit Kritik und stellt aus ihrer Sicht deren Entwicklung von der linken Protestbewegung zur staatstragenden, ja mitunter konservativen Partei dar.

In der jungen Welt erscheint ein Vorabdruck, der exemplarisch das Verhalten der Grünen während der Auseinandersetzungen um den neuen Stuttgarter Bahnhof S21 untersucht. Dabei kommt sie zu dem Fazit, dem Ziel der Regierungsübernahme sei die Protestbewegung geopfert worden. So hätte man sich auf eine wenig erfolgsversprechende Schlichtung eingelassen und so dem Ganzen den Wind aus den Segeln genommen. Weiterlesen … »

Grünes Berlin

Was würde sich ändern?

Der Aufschwung der Grünen bei Umfragen ist momentan in aller Munde: Stuttgart 21, Ausstieg aus dem Atomausstieg, überall können die Grünen punkten. Renate Künast will nun erste grüne Landeschefin werden. Doch was will sie sonst eigentlich?

Ihre Bewerbungsrede geriet zu einer diffusen Proklamation von bekannten Wahlkampfslogans. Möglichst wenig konkretes schön verpacken, lautet wohl die Devise. Letztlich, meint Christoph Villinger, geht es darum, in der bürgerlichen »Mitte« der Gesellschaft anzukommen:

Die klassischen Wählermilieus, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik CDU und SPD tragen, zerfallen immer weiter. In diesem Prozess präsentieren sich die Grünen verstärkt als politische Vertreter einer neuen bürgerlichen Klasse, die auf ganz neue Art »Ruhe und Ordnung« garantieren will.

Dunkle Flecken bei Saarlands Grünen

Recherchen über Grünen-Vorsitzenden legen Rücktrittsforderungen nahe
Noch lange Vorsitzender? Hubert Ulrich  <br/>Foto von Bündnis90/DieGrünen
Noch lange Vorsitzender? Hubert Ulrich Foto von Bündnis90/DieGrünen

Das Saarland soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition bekommen. Jens Berger recherchiert auf Telepolis ein wenig über den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Demnach deckte die Stuttgarter Zeitung bereits auf, daß Ulrich als Angestellter auf der Gehaltsliste der »think&solve Beratungsgesellschaft mbH« stand, dessen Eigentümer die windige graue Eminenz der Saar-FDP Hartmut Ostermann ist. Zudem habe Ulrichs Ortsverband Saarlouis ein Drittel der Mitglieder des grünen Landesverbandes, auch nachdem dieser aufgrund von Karteileichen dezimiert werden mußte. Dies dränge den Verdacht auf, daß dessen entsprechend starkes Stimmrecht fingiert sei.

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