"Um die Irrungen zu korrigieren, muss man die Vorstellung von Fortschritt als eine permanente und endlose Anhäufung von materiellen Gütern hinter sich lassen. Das stellt die Essenz der Modernität in Frage. Es geht nicht darum, den Neoliberalismus zu überwinden, sondern eine Lebensorganisation zu planen und umzusetzen. Es muss dabei um das gute Leben gehen, sumak kausay auf Quechua oder suma qamaña auf Aymara, das ist der Ausgangspunkt. Dieses Konzept findet sich nicht nur in der indigenen Welt, es ist auch in universellen philosophischen Denkansätzen verankert, bei Aristoteles, bei Marx, in ökologischen, feministischen, gewerkschaftlichen und humanitären Ansätzen. Das gute Leben muss man demnach verstehen als eine Suche nach einem harmonischen Miteinander der Menschen untereinander und im Verhältnis zur Natur. Natürlich darf man dabei existierende soziale Konfrontationen und die Frage der Macht nicht ganz außer Acht lassen. Jedoch geht es darum, das Prinzip des öffentlichen Guts zu verteidigen. Das Öffentliche ist mehr als die Summe privater Interessen. Man muss das Gemeinsame betonen, ohne das Individuelle zu vergessen. Es geht um Plurinationalität, Interkulturalität und Diversität, um soziale, wirtschaftliche, geschlechtliche, regionale Gerechtigkeit, um Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gegenseitigkeit, um es mal im Telegrammstil aufzuzählen. Das gute Leben darf man nicht mit dem Streben nach einem besseren Leben verwechseln, dem eine Ethik des unbegrenzten Fortschritts zugrunde liegt und das uns zu ständigem Wettbewerb antreibt, um immer mehr zu produzieren. Denken wir daran: Damit einige wenige besser leben können, müssen Millionen und Abermillionen schlecht leben."- Alberto Acosta in "Das Ende der Einsamkeit" -

Nachdem die Stadt Frankfurt einen großen Teil der für diese Woche geplanten Proteste gegen die Kürzungspolitik der EU-Troika verboten hatte, ist das Verwaltungsgericht Kassel heute noch einen Schritt weiter gegangen: Es hat quasi alle Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt (bis auf eine Demonstration am Samstag) untersagt - einschließlich Kulturprogramm, Rave-Parade und einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am 17.5.

read more

Zur Rolle der Piraten in der Urheberrechtsdebatte

ein Gastartikel von Michael F. Basche

Da soll doch der Klabautermann dreinfahren: Die Piraten entern die Landtage, und mit dem politischen Erfolg wird nebst allerlei diffusen Ideologien am medialen Flaggenmast auch das destruktive und defätistische Verhältnis der Partei zum geistigen Eigentum gehisst. Alle Mann klar zum Gefecht um das von jeher konfliktreiche Dreiecksverhältnis zwischen Schöpfern, Verwertern und Nutzern! Nerds als Urheber der aktuellen Urheberrechtsdiskussion. Was mit der kaum verstandenen Debatte um ACTA begann, lässt nun die Wellen mächtig schwappen.

Als erster kam der Autor und Musiker Sven Regener in Fahrt, als er im Bayerischen Rundfunk auf das Thema angesprochen wurde. “Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert […] Es ist eine Frage des Respekts und des Anstands. So wie es eine Frage des Respekts und des Anstands ist, nichts im Supermarkt zu klauen – selbst dann, wenn man wüsste, dass man nicht erwischt wird”, wetterte der Frontmann der Indie-Rockband Element of Crimes und fokussierte seinen mehr als fünfminütigen Zornesausbruch schlussendlich auf die Piraten: “Das ist ein reines Banausentum, und es geht immer nur gegen die Künstler.”(1)

In Regeners Kielwasser formiert sich seither die Armada der Kreativen. 51 Drehbuchautoren beklagen die falsch geführte Debatte. Über 6.000 Kulturschaffende von A wie (Mario) Adorf bis Z wie (Feridun) Zaimoglu signieren im Internet den Protestaufruf “Wir sind die Urheber”.(2) Die Intelligenzia feuert Breitseiten, die Feuilletonjournaille leistet Flankenschutz:

ZEIT online notiert die Wiederkehr der These vom “Tod des Autors”, nach der ein Urheber in Wirklichkeit bloß ein winziger Knoten im Flechtwerk von Texten, Zeichen und Diskursen sei. “Die Theorie ist wieder sehr lebendig, und die Piraten haben an ihrer Wiederkehr kräftig mitgewirkt […] Es geht um Leben und Sterben des Urhebers in der digitalen Welt”, schreibt Thomas Assheuer und zitiert das Parteiprogramm: “Weil ein Künstler in seinem Werk auf den ,öffentlichen Schatz an Schöpfungen’ zurückgreife, sei sein Werk bloß eine ,Rückführung’ vorgefundener Symbole in den öffentlichen Raum.”(3)

In der FAZ stellt Jürgen Kaube dankenswerterweise fest, dass die Urheber-rechtsfrage weniger eine nach ihrer Existenz als eine nach ihrem Niveau sei: “Das Urheberrecht […] ermöglicht auch die Spezialisierung und Professionalisierung der Produzenten. Insofern geht es nicht um Künstler und Autoren überhaupt, sondern um hauptberuflich hergestellte Werke, Texte, Objekte.” Die “Euphoriker des freien Zugangs zu allem” würden nicht einsehen, dass das Verfassen von Romanen, das Schreiben von Sachbüchern oder das Komponieren von Musik eine Spezialisierung darstelle, “die unmöglich wird, wenn sie niemand mehr bezahlt”.(4)

Tja, und derweil hacken die Geister, die man beschwor, aka Anonymous, die “Urheber”-Webseite, giften gegen die Protagonisten und stellen Adressen und Telefonnummern prominenter Unterzeichner bloß. Das wiederum ruft die Verlage auf den Plan, die von “Pogromstimmung gegen Künstler” (Helge Malchow/Kiepenheuer & Witsch) sprechen und rechtliche Schritte zum Schutz ihrer Autoren ankündigen. Was ein unausgegorenes Programm und dahergequasselte Positionen von salonfähig gewordenen Freibeutern doch alles anrichten können …

Diese Widersinnigkeit resümiert Wolfgang Michal im Autorenblog Carta. “Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken ,in vollem Umfang´ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen”, schreibt er unter dem Titel “Zankapfel Urheberrecht”: “Wie diese konträren Positionen unter einen Hut zu bringen sind, wissen die Piraten allerdings noch nicht.”(5)

Unbenommen aller intellektuellen und soziologischen Ursachenforschungen, Bedeutungsbegründungen und Wirkerklärungen: Der Wählerfrust über die politische Nomenklatur hat eine Schwarm-”Intelligenz” populär gemacht, die dem Deus ex Machina als Entität des Geistes huldigt und die mit ihrer Richtungssuche kokettiert. Bei derart verquaster Haltung darf es nicht wundern, dass Individualität, dass der eigene Kopf nichts mehr wert ist. Freibeuter halt, legitimiert nicht durch den Kaperbrief des Königs, sondern durch das Plazet des Bürgers. Oder wie es der Publizist Michael Jürgs formuliert: “Die Piraten haben keine Ahnung, der Wähler hat auch keine Ahnung – da wächst zusammen, was zusammen gehört.”

Möglicherweise bringen sie wirklich Stimmung in die politische Landschaft, möglicherweise ist es eine Bereicherung des Politbetriebs, wenn Fragen gestellt werden statt Allwissenheit zu heucheln. Erstmal und bis auf weiteres ernten die Netzwerkaktivisten lediglich auf dem verwahrlosten Acker des Politikverdrusses, den die sogenannten Etablierten bereitet haben. Bis zur Vorlage eines realitätsnahen Konzepts, das den eigenen Intellektualitätsanspruch rechtfertigt.

Wenn die Internet-Zöglinge das Urheberrecht über die Planke schicken, stellt das auch ihre Haltung zum grundsätzlichen Anspruch an ein politisches und gesellschaftliches Profil bloß. Zu eigenen Inhalten kaum fähig, bestenfalls zur Kopie – Stichwort flächendeckender Grundlohn – oder zu absurden Forderungen wie dem fahrscheinlosen ÖPNV. Aber vielleicht erklärt gerade “der ungelöste Grundwiderspruch” (Wolfgang Michal/Carta) zum Urheberrecht die Piraten-Irrlichterei: Wenn alle geistigen Erscheinungsformen und Zustandsbereiche eh nur als Wiederholung oder Abwandlung von bereits Gedachtem, Geschriebenem, Komponiertem, Geschaffenem angesehen werden, warum sollen dann ausgerechnet die Propagandisten des Zeitgeists 2.0 sich der Mühsal geistiger Wertschöpfung unterziehen.

Der Wind weht aus Richtung Copy & Paste. Das Plagiat ist von der Kommandobrücke fränkischer Baronien auf dem Mannschaftsdeck angekommen.

Da nutzt es wenig, wenn Oberpiraten wie die vormalige Geschäftsführerin Marina Weisband oder Torge Schmidt aus Schleswig-Holstein – in die Enge getrieben ausgerechnet von Kuscheltalker Markus Lanz – über eine Positionsänderung nachzudenken versprechen bzw. sich in die Forderung nach neuen Abgeltungssystemen (Schmidt: “Ich würde ja bezahlen, wenn ich könnte”) flüchten. Anschließend nämlich bricht aus dem eigenen Lager das Donnerwetter, ach nein, heutzutage heißt das ja Shitstorm, über sie herein. Christopher Lauer, innen- und kulturpolitischer Sprecher der Berliner Piratenfraktion, liefert die Begründung, wenn er erklärt: “Die Suche nach einem den technischen Realitäten des 21. Jahrhunderts angepassten Urheberrecht ist Gründungskern und Mythos der Piratenpartei.” Er wedelt aber auch mit der Parlamentärflagge: “Die Wut und Angst von Urhebern ist für mich angesichts des Unverständnisses, das Kulturschaffenden teilweise im Internet entgegengebracht wird, verständlich.”(6) Und der Affekt der Seinen ist ihm vermutlich sicher.

Ist Inspiration schon Kopie? Ist Entwicklung von Erkenntnis, Überdenken von Gedachtem schon Plagiat? Wie hat sich der von den Piraten gehuldigte “öffentliche Schatz an Schöpfungen” gefüllt? Oder anders: Schöpften nicht auch die Schöpfer? Wo beginnt die Eigenleistung des Geistes, wo endet das individuelle Schaffen? Nope, Käpt’n Hook, es gibt intelligentes Leben in der Abyss aus Apps, Download-Portalen und Filesharing. Es gibt im einstigen Land der Dichter und Denker noch kluge Köpfe jenseits von Bits und Bytes, deren Laptop kein verbrämter Kopierer ist. Die das weltweite Netz nutzen wie altvordere Schöngeister die Bibliothek. Die fein säuberlich benennen – Ehrensache! –, wer Anteil an ihrer Gedankenschöpfung und Meinungsfindung hat. Die Quellen und Bezüge penibel listen und so für eine geistige und intellektuelle Gemeinschaft einstehen. Und die von ihrer gesellschaftlich bereichernden Kunstfertigkeit leben müssen.

Aber wie soll ein Avatar ohne Werte-Programmierung das erkennen …

Michael F. Basche

1 Sven Regener bei Erich Renz in Zündfunk/Bayerischer Rundfunk
2 Wir sind die Urheber, Künstler und Autoren gegen den Diebstahl geistigen Eigentums
3 Tod des Autors, Thomas Assheuer in Zeit online
4 Denn sie wissen nicht, wie Werke entstehen, Wolfgang Kaube in FAZ.NET
5 Zankapfel Urheberrecht: Der ungelöste Grundwiderspruch der Piraten, Wolfgang Michal in Carta
6 Ein notwendiger Protest, Christopher Lauer in FAZ.NET
• Außerdem zum Thema
Schluss mit dem Hass, Frank Schirrmacher in FAZ.NET

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

Hier gehts zum Sparblog

© Gastautor für den Spiegelfechter, 2012.

Islamist war irreführend. Trotzdem wurde der Begriff über Jahre unkritisch verwendet. Das hat gefruchtet. Der Islam war just eine Ideologie, keine Religion mehr - und er wurde mit Gewalt verbunden, entgegen der Wirklichkeit, in der Abermillionen von Moslems friedlich leben und beten. Der Begriff verschwindet allerdings in letzter Zeit immer mehr. Der Salafist ist nun Modewort. Jeder konservative Moslem ist nun nicht mehr gleich Islamist, er ist Salafist - das ist in etwa so, wie wenn ein Verteidiger des katholischen Zölibats als Mitglied des Opus Dei tituliert würde oder man ihm unterstellte, er würde sich hart am Glauben kasteien. Salafist ist demnach so falsch wie Islamist - und doch war der wörtliche Gebrauch des Islamisten ehrlicher.

Ein besonders gescheites Wort

Jetzt sprechen sie alle von Salafisten. Man hört das Wort beim Einkauf, im Radio, im Treppenhaus. Man hat bei diesem Wort, das vormals als massentauglicher Terminus hierzulande keine Existenzberechtigung hatte, immer irgendwie den Eindruck, da schwafeln besonders gut informierte, besonders gescheite und weltläufige Bildungsbürger. Menschen, die etwas wissen; die wissen, was Salafisten sind, was der Sufismus, wer die Charischiten. Tatsächlich gelingt es diesen "Bildungsbürgern" allerdings nicht mal, zwischen Schiiten und Sunniten zu unterscheiden. Ja, schlimmer noch, sie kratzen sich am Kopf, wenn sie erfahren, dass es im Islam verschiedene Strömungen und Gruppen gibt. Trotzdem gebrauchen sie den Begriff, den die Medien seit geraumer Zeit gehäuft benutzen - sie plappern nach, was medial fabriziert wird. Kritiklos, ohne Fragen nach Herkunft, ohne auch nur eine der W-Fragen anzubringen.

Als man noch vom Islamisten sprach, da war das gleichwohl falsch - aber irgendwie konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da jemand spricht, der generalisiert, über einen Kamm schert, nicht den Hauch einer Ahnung hat. Jemand, der der westlichen Islamophobie unterlegen ist. Man ärgerte sich, dass da jemand diesen Kampfbegriff benutzte. Aber gleichwohl wusste man, dass man da einem Menschen lauschte, der völlig ungeniert und einfältig Begriffe benutzt, die eine Welt propagieren, die es a) so nicht gibt und von der er b) überhaupt keinen Schimmer hatte. Vereinfacht gesagt, so dumm es auch war, von Islamisten zu sprechen, so ehrlich war es, weil es offenlegte, mit welchem Gemüt man es zu tun hatte.

Kosmopolitisch anmutende Nebelkerze

Salafisten überall. Und man hat den Eindruck, in einem Land zu leben, das vor Islamologen nur so strotzt. So wie es in Fragen der Wirtschaft im Trend liegt, wie es an jedem Stammtisch mit ökonomischen Fachausdrücken aufwartet. Als hätte die Debatte um Sarrazin und seine islamfeindlichen Thesen aus Deutschland ein Land von Experten in Islamwissenschaften gemacht.

Nicht, dass es den Salafismus nicht gibt. Aber nicht jeder Moslem, der das Messer zückt ist einer - und nicht jeder konservative Knochen, der bestimmte Ideale des Islam favorisiert, ist ein Gewalttäter. Salafisten werden sie nun aber fast alle gerufen. Das Wort klingt fachmännisch, aufgeklärt, gebildet. Es ist eine Nebelkerze, das Blendwerk der Xenophobie, das die fungierende Dummheit, die Welt in "guter Westen" und "böser Islam" zu scheiden, übertünchen soll. Als man noch so dümmlich von Islamisten sprach, wirkte man provinziell - jetzt spricht man wie ein Experte und gibt dem Dummkopf eine kosmopolitische Note in Wort und Schrift.

<a href="http://flattr.com/thing/681540/Der-Islamophobie-ein-wenig-Weltlaufigkeit" target="_blank"><br /> <img src="http://api.flattr.com/button/flattr-badge-large.png" alt="Flattr this" title="Flattr this" border="0" /></a>

Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa zu in einer ökonomischen und politischen Katastrophe führt.

„Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen der Griechenlands und das ist eine Entscheidung, die in Griechenland gefällt wird“. Diese Worte, die Vito Corleone aus Mario Puzos Paten alle Ehre machen würden, stammen vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Griechenlands Wähler haben sich nicht gegen das Verbleiben in der Eurozone entschieden und werden dies auch in den für Juni anberaumten Neuwahlen aller Voraussicht nach nicht tun. Das Votum des griechischen Volkes war vielmehr ein Votum gegen das zerstörerische Austeritätsprogramm, das dem Land von der Troika (EU, EZB und IWF) aufgezwungen wurde.

Die politischen Ziele der aufstrebenden Parteien links der Sozialdemokraten der PASOK sind nicht der Austritt aus der Eurozone, sondern seine Stundung sowie ein Teilerlass der Schulden und eine Abkehr vom selbstmörderischen Sparkurs. Doch selbst wenn Alexis Tsipras und sein linkssozialistisches Bündnis Syriza in Neuwahlen eine absolute Mehrheit bekommen sollten, haben sie nicht die Mittel, ihre Forderungen auch durchzusetzen.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

Hier gehts zum Sparblog

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Der Krieg der Ökonomen Von Robert Misik Muss man nur die Märkte mit Unterwerfungsgesten beschwichtigen und ansonsten auf die Selbstheilungskräfte der Märkte vertrauen? Oder braucht es jetzt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel? Bis zur Finanzkrise dominierten jahrzehntelang die neoliberalen Mehr-Markt-Fanatiker. Danach ist kein stabiler neuer Konsens entstanden, sondern Dissens. Über eine Wissenschaft, die oft von Scharlatanerie [...]

Das ist Wettbewerb im Gesundheitswesen! Vorbildliches Indien! Dort verstehen es die Patienten, sich wettbewerbsorientiert zu verhalten. Dort stellt man sich Fragen, die dem Wettbewerb förderlich sind; dort macht sich der Patient nicht zum Hilfebedürftigen, sondern zum Wettbewerber. Spielregeln verstanden! Fragen wie: Soll ich am klinischen Versuch für Magenpräparate teilnehmen oder doch bei einem für ein Krebsmedikament? Wahl haben: Das ist Wettbewerb! Dort vielleicht Übelkeit und eine kleine Untersuchung zur Belohnung - hier vielleicht Fieberschübe und komatöses Siechen, dafür aber ein ausgiebiger Check und ein bisschen Medikamente für den Wellblechhaushalt. Frag' nicht, was dein Gesundheitssystem für dich tun kann, frag' was du für dein Gesundheitssystem machen kannst - und für das anderer, reicherer Länder gleich mit!

Wettbewerb im Gesundheitswesen will Bahr ja umsetzen - und die üblichen Andächtigen, Springer und Bertelsmann, einige Krankheitsexperten aus Union und Wirtschaftsliberalismus, allerhand Privatversicherte aus Wirtschaft und Medien, jubeln im Chor. Es geht ihnen eher nicht weit genug. Der Kranke, so ihr feuchter Traum, soll im Angesicht von Metastasen nicht auf seine Therapie konzentriert sein, sondern die verschiedenen Angebote sichten, die das Gesundheitswesen für ihn bereithält - oder eben nicht, falls er sich Offerten dieser Art nicht leisten kann; für solche gibt es dann Standardverfahren. Aber die Behandlungen sind sicher!, erklärt das Gesundheitsministerium - wenn es das erstmal erklären muß, dann dürfte es schon zu spät sein.

Der Wettbewerb in diesen aufgeklärten Landen dürfte natürlich anders ausfallen, als jener in Indien. Untersuchungen mit klinischen Versuchen zu kombinieren, würde man hier niemals praktizieren. Man wüsste gar nicht, wie man das mit der Krankenkasse abrechnen soll. Aber die Tendenz eines Gesundheitswesens, das nicht auf Gesundung, auf Therapie und Schmerzlinderung zu jedem erdenklichen Preis fixiert ist, das also nicht erklärt, dass der zu behandelnde Mensch nie und nimmer eine Kostenfrage, sondern seine Genesung eine Frage der Ehre und des Anstandes ist, gebiert zwangsläufig krumme Touren.

Der Wettbewerb der neoliberalen Agenda hat sich als Unterbietung, Verbilligung und Dumping erwiesen. Das ist das Gegenteil von Kurieren - das Gegenteil davon, den Patienten zum Maßstab der Therapie zu machen - das ist, jedenfalls für die größte Zahl der Versicherten, das Gegenteil von individueller Lebensführung. Es ist eine Zentralisierung und Generalisierung der Kranken. Was die Therapie kosten darf, wie sie in den Griff zu bekommen ist, das regeln dann nicht freie Ärzte in freier Entscheidung unter Gesichtspunkten, die relativ freie Herangehensweisen erlauben - das regeln Statuten, buchhalterische Erfahrungs- und Pauschalwerte, das regelt der Markt.

Nein, keine klinischen Versuche im Paket mit einer Untersuchung. Aber ein wettbewerbsorientiertes Gesundheitswesen, wäre seinem Wesen nach eben nicht gesund. Angebote für Versicherte regelten den Praxisalltag, eine Hausarzt-Flatrate beispielsweise, die der auf Geiz konditionierte Verbraucher (Patient wäre er dann nur nebenbei) vorher ausgewählt hat - Mehrbesuche verursachen natürlich Mehrkosten. Gesundheit zahlt sich dann aus. Wer gesund bleibt, macht ein Schnäppchen; der Kranke zahlt drauf. Von der qualitativen Abwertung der medizinischen Grund- und Fachversorgung mal ganz abgesehen. Wettbewerber haben keine Zeit, denn der Wettbewerb schläft nie - sie haben weder Zeit noch Geld zu verschenken. Und der Arzt, er wäre ein solcher Wettbewerber - noch mehr, als er es vermutlich heute schon ist. Wer sich den Luxus gönnt, Zeit zu investieren in einen Verbraucher, der bleibt auf der Strecke, denn der Wettbewerb kennt keine Gnade.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, schon heute, aufgrund der Sparpolitik der letzten Jahrzehnte, arg angegriffen, kann in einem Wettbewerbssystem nicht überleben. Der Arzt ist dann qua System keine Person mehr, die Linderung bringen soll, sondern jemand, der etwas zu verkaufen hat. Es vertraut sich aber so schlecht, wenn man ständig das Gefühl hat, da will einer dauernd mit seinen Fingern in meinen Geldbeutel hinein.

Indien ist die Überspitzung des Wettbewerbgedankens. Man sollte die neoliberalen Gesundheitsreformer mal dorthin führen. Sie würden entrüstet tun, sagen, dass natürlich die Grundversorgung in Deutschland sicher sei. Unter sich würden sie aber feststellen, dass es genau so ein freier Markt ist, wie ihn Indien da hat, der uns in Deutschland fehlt. Denn erst wenn es uns allen kotzübel geht, weil wir im klinischen Versuch Tabletten gefressen haben, deren Wirkung wir nur ungenau kennen, dann geht es uns wieder besser...

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählten...

• ... 40,4 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden.
• ... 23,0 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
• ... 15,5 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
• ... 6,7 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
• ... 5,1 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
• ... 4,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Piraten.
• ... 1,5 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.
• ... 0,8 Prozent aller Wahlberechtigten ungültig.

Die rot-grüne Koalition hat sich eine absolute Mehrheit gesichert. Sie kann mit dem Rückhalt von 29,7 Prozent aller Wahlberechtigten regieren. Nicht mal ein Drittel. Selbst eine fiktive Große Koalition käme nur auf 38,5 Prozent aller Wahlberechtigten. 25,2 Prozent aller Wahlberechtigten machen die Opposition aus. Der größte Posten mit 40,4 Prozent, findet keine Berücksichtigung.

Von Stefan Sasse

Das Wahlergebnis in NRW ist für viele wohl eine Überraschung geworden. Die CDU hat mit 26% eine historische Niederlage in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie erlitten, die SPD mit über 38% ein so gutes Ergebnis wie lange nicht mehr, die FDP hat das Ergebnis von Schleswig-Holstein wiederholt und fast 8% gemacht, die Grünen bleiben knapp im zweistelligen Bereich, die Piraten sind mit rund 7% stabil drin und die LINKE ist mit 2,8% im Vergleich zu 2010 halbiert worden und klar aus dem Landtag geflogen. Keine Rolle spielen irgendwelche islamophoben Rechten wie ProNRW, was angesichts der Euro-Krise und der jüngsten Medienaufmerksamkeit um die Salafisten keine Selbstverständlichkeit ist. NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, hat natürlich im Vergleich zu Schleswig-Holstein eine weit größere Signalwirkung für den Bund. Es ist jedoch auffällig, dass die Umfrageergebnisse bundesweiter Erhebungen immer noch drastisch von denen der einzelnen Landtagswahlen abweichen (so bleibt die FDP bundesweit stabil unter 5% und die LINKE drüber). Die Erklärung hierfür ist, abgesehen von den offensichtlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern, auffallend simpel und wird in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert: die Wahl ist eben doch eine andere Angelegenheit als die Umfrage. Den Umfragen wird schlicht zu viel Bedeutung beigemessen. Aber dazu werden wir gleich in der ausführlichen Analyse noch kommen.

Sehen wir uns zuerst einmal das Desaster der CDU an: sie blieb noch einmal deutlich unter dem Debakel von 2010, verlor über 6% und erzielte das schlechteste Ergebnis in NRW seit der Gründung der BRD. Ausschlaggebend hierfür ist eine ganze Reihe von Faktoren. Zuerst einmal die Themensetzung im Wahlkampf: abgesehen von den CDU-Evergreens von Stabilität, Ordnung und Law&Order spielte das Thema “Sparen” und “Schulden” die Hauptrolle, ohne dass man je wirklich darauf eingegangen wäre. Wenn alle Parteien eine Lektion aus diesem Wahlkampf mitnehmen dürften, dann die, dass “Sparen” kein Wahlkampfthema ist, zumindest wenn man nicht ernsthaft daran geht. Die Idee der CDU, einen generellen Sparwillen zu bekunden, aber nicht zu sagen wo und wie, war ein klassischer Rohrkrepierer. Es war unseriös, von Anfang an, und das war die größte Hypothek der CDU. Dazu kam natürlich Norbert Röttgen. Der Mann ist ein armes Schwein; seit er das Steuer auf dem sinkenden Schiff der nordrhein-westfälischen CDU übernommen hat, wurde er mit Kritik überhäuft. In den letzten Wochen vor der Wahl nahm das Ausmaß gerade in den Medien die Form einer Hetzjagd an; gegen Röttgen wurde, ganz simpel, Meinungsmache betrieben. Von seinem Charakter (elitärer Schnösel) zu seinen Entscheidungen (kein klares Bekenntnis zu NRW) zu seiner Strategie (verkorkst) wurde alles kritisiert. Wie viel davon berechtigt war ist schwer zu sagen. Zumindest die Forderung, er solle sich für die Landespolitik bekennen, war schlicht Unsinn. Und dass er nicht gerade ein hemdsärmeliger Typ war ist eigentlich ebenfalls bekannt. Manche Leute passen in ein Bierzelt, andere eben nicht. Röttgen gehört zu den anderen, aber das alleine macht ihn nicht zu einem schlechten Politiker. Bevor Missverständnisse aufkommen – ich bin mit Sicherheit kein Röttgen-Fan, aber was mit ihm passiert ist, war nicht gerade fair. Ausschlaggebend aber war es nicht; der CDU wurde in Umfragen konstant ein solches Ergebnis vorhergesagt. Das Problem geht tiefer als Röttgen.

Auf der anderen Seite kann Lindner sich nicht gerade über fehlende Nestwärme beklagen. Seit er in seinem (zugebenermaßen grandios inszenierten) Comeback den Vorsitz der NRW-FDP übernahm war ihm ein Titelplatz sicher. Die Partei war in Umfragen zu dieser Zeit bei etwa 4%, erreicht hat sie jetzt das Doppelte. Es half sicher, dass er ordentlich Rückenwind aus den Medien hatte. Aber die NRW-FDP hatte auch vor drei Monaten bereits gute Chancen zum Überspringen der 5%-Hürde. Und damit wären wir wieder beim Umfragenthema. Denn die Umfragen haben einen Ungenauigkeitsspielraum von +/-3%. Werden der FDP also 4% prognostiziert, können das auch gut 7% sein, und Umfragen sind heutzutage ungenauer als früher, weil weniger Menschen Stammwähler sind und ein immer größerer Teil der Demographie überhaupt nicht erreicht wird. Die FDP war also wahrscheinlich nie so gefährdet, wie sie schien. Ich gehe übrigens auch davon aus, dass das bundesweit so ist. Denn in einer Umfrage zu sagen, man werde sie nicht wählen, und an der Wahlurne dasselbe zu tun sind zwei paar Stiefel. Umfragen sind eben das – Umfragen. Dazu kommt, dass die Schwäche der CDU wieder einige Wähler ins FDP-Lager getrieben haben dürfte, das mit Lindner auch ohne kräftige Medienunterstützung tatsächlich über eine strahlende Figur verfügte (wie die Schleswig-Holstein-FDP mit Kubicki). Und Menschen an der Spitze machen eben doch etwas aus.

Das hat die LINKE ebenfalls leidvoll erfahren müssen. Ihr fehlt jeglicher Appeal, und in den Medien kam sie praktisch nicht vor. Das hat sicherlich mit der Parteilichkeit eben dieser Medien, vor allem WAZ und Konsorten, zu tun. Aber die LINKE hat darüber hinaus keine Geschichte. Wie die Bundes-FDP präsentiert sie nur die hässliche Seite einer zerstrittenen, schwachen Partei, die auf Verliererthemen setzt. Hartz-IV ist nicht mehr der große Aufreger, der es noch zu Zeiten der Großen Koalition war, und die rhetorischen Distanzierungen von der reinen Lehre der Agenda2010 von CDU bis SPD haben der LINKEn viel Schwung genommen. Sie ist schlicht langweilig geworden, und für die real existierende Medienwelt gibt es keine größere Sünde als Langeweile. Der wohl wichtigste Faktor aber ist, dass Nordrhein-Westfalen SPD-Land ist. Die LINKE hatte hier schon immer einen schweren Stand, und seit die SPD mit Hannelore Kraft über eine starke Persönlichkeit verfügt und, vor allem, eine ordentliche Alternative darbietet, ist dieses Problem nur umso stärker zutage getreten.

Und damit wären wir auch bei der SPD. Hannelore Kraft ist die bekannteste Persönlichkeit, mit ihrer Arbeit war man im Großen und Ganzen zufrieden, mit der von Rüttgers nicht – es gab also kaum Gründe, die CDU vor der SPD als Regierungspartei zu bevorzugen, was der SPD sicher gelegen kam. Trotz aller Beliebigkeit der Wahlsprüche (“NRW im Herzen”) besaß die SPD jedoch auch das profilierteste Programm aller Parteien in dieser Wahl: Hannelore Kraft hat 2010 bereits offiziell mit dem Austeritätskurs gebrochen und ihre Bereitschaft ausgedrückt, schuldenfinanzierte Investitionen für Bildung aufzulegen. Sie steht damit für eine Alternative zu Merkels Politik, und NRW ist in den vergangenen zwei Jahren zumindest nicht schlecht damit gefahren. Die “Schulden sind böse”-Rhetorik der CDU konnte gegen die Kraft der Ergebnisse nicht anstinken. Das dürfte die wichtigste Erkenntnis überhaupt sein: wenn die Sozialdemokraten tatsächlich sozialdemokratische Politik machen, und wenn auch nur im Ansatz, wird das belohnt. Die Wahl in NRW dürfte deswegen eine Schwächung für Steinmeier und Steinbrück und eine Stärkung für Sigmar Gabriel sein, der bereits seit Wochen Stück für Stück die SPD auf einen klareren Oppositionskurs zu bringen versucht.

Quelle: Frank Kopperschläger

Die Grünen dagegen haben ihr Ergebnis effektiv gehalten. Sie konnten nicht in dem Maß profitieren wie die SPD, aber das dürfte vor allem an den Piraten liegen, die 2010 noch keine Rolle gespielt haben. Der Einzug der Piraten ins mittlerweile vierte Parlament, mit einem so stabilen Ergebnis und einem so bevölkerungsreichen Land, dürfte sie endgültig etabliert haben. Dass sie ihren Höhenflug von zeitweise 12% halten ist, gelinde gesagt, unwahrscheinlich – aber ihre Ergebnisse in NRW und Schleswig-Holstein sind eine realistische Perspektive auch für den Bund.

Das Ergebnis dürfte für Merkel ein klares Signal sein. Ihre Austeritätspolitik ist auch zuhause nicht besonders beliebt, zumindest dann nicht, wenn sie sich gegen Deutsche richtet. Sie wird also wenigstens rhetorisch davon abkommen müssen. Gleichzeitig ist Deutschland inzwischen liberaler geworden. Die Piraten eilen von Sieg zu Sieg; die Abkehr der FDP von ihren stupiden Steuersenkungsplänen (sowohl Kubicki als auch Lindner schließen höhere Reichensteuern nicht aus) und der zaghafte Versuch einer Öffnung hin zu den Progressiven, die Grünen und die SPD kommen in die Nähe einer eigenen Mehrheit. Diese Entwicklung kann für die CDU bis zur Bundestagswahl noch sehr problematisch werden, besonders weil sie immer weniger glaubhaft wird. Aktionen wie die Herdprämie, während gleichzeitig immer von Verantwortung und Sparen geschwafelt wird, zerbrechen das größte Pfund, mit dem sie wuchern kann. Sie muss jetzt darauf hoffen, dass Steinbrück und Steinmeier sich in der SPD durchsetzen und einen Nullwahlkampf gegen sie betreiben, wie bereits 2009. Sollten sich die Sozialdemokraten aufraffen, den Fiskalpakt scheitern lassen und ihr Boot auf Oppositionskurs drehen, nicht aus Prinzip, sondern mit der Macht der guten Argumente und Ideen, dann steht Merkel vor einem Scherbenhaufen. Es wäre Zeit dafür.

Stefan Sasse

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

Hier gehts zum Sparblog

© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2012.

Die Alten hätten den Jungen zu versprechen, sie "nicht in die Armut zu stoßen". Sagt einer, der selbst auf die Rente des umlagenfinanzierten Systems nicht angewiesen ist - sagt einer, der für weltfremde Einwürfe und zynische Zwischenrufe bekannt ist. Roman Herzog nämlich. Ex-Bundespräsident und -Verfassungsrichter. Klingt edel, klingt galant, wie er da als alte Stimme der Alten den Gönner, die weise Maßhaltung gegenüber den Jungen spielt. Er hat leicht Reden...

Es ist ja schon grober Unsinn, wenn man so tut, als könne eine gesamte Generation ein Versprechen abdrücken - Herzogs Versprechensvorschlag kann doch nicht im Namen einer kleinen Rentnerin erfolgen, die überhaupt nichts zu verschenken hat. Wie will sie versprechen, die Jugend nicht in Armut zu stürzen, wenn sie selbst arm ist? Überhaupt: "Nicht in die Armut stoßen"! Klingt nach Generationenzoff, den Herzog mal wieder anfacht - hat er vor Jahren schon, als er alten Menschen das Wahlrecht entzogen sehen wollte. Jetzt soll das Alter die Jugend nicht plündern. Wir geloben feierlich, die Jungen nicht in Armut zu stoßen! Hört sich an wie: Wir versprechen, wir hungern auch leise, ohne euch zu behelligen! Oder: Wir versprechen, wir liegen euch nicht auf der Tasche! Herzog nährt das Bild des ausrangierten Großvaters, der in der Ecke des Kammer sitzt, am Kachelofen vielleicht, so wie damals, in agrarischen Tagen, als der Alte nur noch weglöffelte, was in arbeitsamere Mägen hätte gehört. Man beäugte diesen nichtsnutzigen Körper, diesen unnützen Esser scharf,  hoffte auf baldiges Eingreifen der Natur - auf dass er bald nicht mehr im Eck sitzt und in seinem Napf herumlöffelt. Den Löffel abgeben: Daher mag dieser saloppe Ausdruck unter anderem auch kommen.

Darauf läuft Herzogs Versprechenswunsch hinaus. Wenn es ihm tatsächlich um die verarmende Jugend ginge, dann wären seine Ansatzpunkte andere. Er würde nicht eine ganze Generation vor ein Versprechen zwingen wollen, das diese in der Mehrzahl gar nicht geben kann, weil sie jetzt schon zu wenig hat, um die eigenen alten Tage abgesichert zu verbringen. Er hätte reiche Rentner zu einem Versprechen zwingen müssen. Symbolisch wenigstens - praktisch wäre das irrelevant. So ergiebig sind reiche Rentner ja auch nicht. Und er hätte fragen müssen, warum das umlagefinanzierte Rentensystem, von dem unabhängige Volkswirte sagen, es sei das einzig denkbare und funktionstüchtige System, so beharrlich in die Ecke gedrängt wird - und dann käme er vielleicht auf die Idee, dass die Umlagefinanzierung den Lobbyisten in die Hände gefallen ist. Die Diskrepanz zwischen dem Milliardenloch in der Rentenkasse und den Milliarden, die der Staat als Riester-Zulagen verteilt, müsste ihn schon etwas stutzig machen. Die Festlegung eines Höchstsatzes als eine Art Versprechen an die Jugend, das ist in einem reinen Umlageverfahren, zu dem Wirtschaft und Politik, Eliten und Besserverdienende treu stehen würden, überhaupt nicht notwendig. Was erwirtschaftet wird, wird anteilig verteilt - wenn auch weniger mehr erwirtschaften, so kann weiterhin verteilt werden.

Herzog denkt so weit nicht. Er will der Jugend versprechen, dass alte Generationen darauf achten, ihren Enkeln und Kindern nicht die Haare vom Kopf zu fressen. Demütig sollen Rentenempfänger erklären, dass sie nicht zum zu großen Unkostenfaktor werden. Alle. Egal, was sie so aus der Rentenkasse erhalten. Symbolisch nur, praktisch ist das ja Quatsch. Aber es ist ein Unfug, der auf die (Massen-)Psychologie zielt. Den Empfängern der staatlichen Rente soll devote Ergebenheit abgerungen werden. Wasser auf die Mühlen jugendlicher Ungerechtigkeitstheoretiker, die das Alter als teuren Luxus unserer westlichen Gesellschaft ansehen, für den sie nicht bezahlen möchten. Alt werden kann ja jeder; man ist ja liberal und jeder darf tun und lassen was er will. Also auch alt werden. Aber wenn, dann bitte selbst finanzieren - denn unterm Strich, zähl' ich; Slogans eines Zeitgeistes, der jetzt und hier leben will, der die neoliberale Weltauffassung derb eingehämmert bekam, der entsolidarisiert ins Gemüt schnürt.

Was Herzog mal wieder reitet, weiß niemand so genau. Ist es der Hass eines Alten auf das Alter? Oder elitäre Arroganz gegen solche, die vom Leben nicht belohnt wurden? Einsicht, Wissbegierigkeit und Erkenntnisgewinn reitet ihn jedenfalls nicht - Solidarität und Menschlichkeit sowieso nicht...

Das Votum in Frankreich und Griechenland als Auflehnung gegen das Diktat der “Märkte” Von Sebastian Müller Mit der Wahl Francois Hollandes zum französischen Staatspräsidenten bezieht der zweite Sozialist nach Francois Mitterand dieses Amt. Entscheidend nicht nur für Frankreich, sondern vor allem für die Zukunft Europas wird sein, ob Hollande es schaffen wird, den Weg der [...]

Die Vorstellung, die Vermögenden wesentlich stärker als bisher zur Finanzierung der Folgekosten der Finanzkrise heranzuziehen, ist – vollkommen zu Recht – populär. Neben einer einmaligen Vermögensabgabe gehört auch eine Vermögenssteuer zu den Instrumenten, mit denen man die Staatsfinanzierung auf solidere Beine stellen könnte. Nicht nur bei den Detailfragen ist hier jedoch Vorsicht geboten. Eine Fokussierung auf die Geldvermögen, wie sie beispielsweise in regelmäßigen Abständen vom Publizisten Harald Schumann vorgenommen wird ist nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar, verstößt sie doch gegen das Grundgesetz. Die Diskussion rund um die Besteuerung von Vermögen könnte wesentlich konstruktiver verlaufen, wenn man populäre Denkfehler vermeidet.

Harald Schumanns Vorschlag zur Lösung der Eurokrise mag auf den ersten Blick sehr verlockend sein. In seinem Artikel „Die Eurozone braucht eine Vermögensabgabe“ schreibt der Tagesspiegel-Autor folgendes:

Wie kann die Überschuldung zurückgeführt werden, ohne die Wirtschaft zu ruinieren? Die Antwort ist naheliegend, aber noch immer ein politisches Tabu. Wo es „zu viele“ Schulden gibt, da gibt es zwangsläufig auch „zu viel“ Vermögen. Denn das eine ist immer der Spiegel des anderen. Wenn also Schulden getilgt werden sollen, ohne dass damit die Nachfrage auf breiter Front einbricht, dann kann dies nur über eine Abgabe auf die Geldvermögen geschehen, die in hohem Maße bei einem kleinen Teil der Bevölkerung konzentriert sind. [...] Allein drei Millionen von 500 Millionen Europäern verfügen über mehr als eine Million Dollar liquide Geldanlagen. Zusammen besitzen sie gut zehn Billionen, mehr als doppelt so viel wie die Schulden der fünf Krisenstaaten zusammen.. Würde man diese Vermögen, die zu mindestens vier Fünfteln Bürgern aus der Euro-Zone gehören und ohnehin nur Nachfrage nach Finanzanlagen erzeugen, mit einer zweiprozentigen jährlichen Abgabe belegen, ließe sich damit der von Deutschlands Wirtschaftsweisen vorgeschlagene gemeinsame Schuldentilgungsfonds der Euro-Zone planbar und auf lange Frist abtragen.

Gut gebrüllt Löwe! Leider fehlt diesem Vorschlag jedoch die Substanz. Um Schumanns Denkfehler zu erkennen, sollte man sich zunächst vor Augen halten, was Geldvermögen eigentlich sind. Die „zehn Billionen Dollar“ der europäischen Millionäre sind beispielsweise kein Geldvermögen, da die Summe den Immobilienbesitz beinhaltet. Das Geldvermögen ist nur ein Teil des Gesamtvermögens. Beispielsweise tauchen weder das geerbte, noch das selbst finanzierte und abbezahlte Haus im Geldvermögen auf. Auch andere Güter, die einen, mal mehr, mal weniger klar definierten Tauschwert haben, tauchen im Geldvermögen nicht auf; weder Unternehmensanteile noch Goldbarren, Edelsteine, Gemälde oder Münzsammlungen. So kann es durchaus sein, dass einige der wohlhabendsten Bürger dieses Landes überhaupt kein nennenswertes Geldvermögen haben, das für eine Abgabe oder eine Steuer herangezogen werden könnte.

Weiter auf den NachDenkSeiten

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

Hier gehts zum Sparblog

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

oder: ein offener Brief an Günther Jauch.
Am letzten Sonntag nahmen Sie Johannes Ponader, den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, arg in die Mangel. Geschehen und gesehen in der Sendung, die so heißt, wie Sie heißen. Aufdringlich stellten Sie ihm die Frage, ob er von Hartz IV lebe - Ponader ist Theaterschaffender und lebt von Aufträgen, die ihm der Kulturbetrieb zuschustert. Wenn die nicht ausreichen, stockt er sein Salär mittels Arbeitslosengeld II auf. Seine Tätigkeit bei den Piraten ist (noch) ehrenamtlich. Ponader wich auch gar nicht aus, antwortete beharrlich, er würde von seiner Kunst leben und auch von Sozialleistungen. Das reichte Ihnen nicht, Sie bohrten penetrant nach: Leben Sie von Hartz IV? Er erklärte geduldig nochmals - dazu ist übrigens zu sagen, dass die Mehrzahl der Künstler in Deutschland zusätzlich von Sozialleistungen lebt. Nachfragen bei der Künstlersozialkasse ersparen manche Recherchearbeit. Ihnen reichte das freilich abermals nicht: Leben Sie von Hartz IV? Ponader wiederholte und Sie meinten, mit Ihrer typisch spitzbübisch-zynischen Art: Sozialleistungen sind doch Hartz IV, oder nicht? Arbeitslosengeld II würde das korrekt heißen, verbesserte Sie Ponader. Dass Sie, Herr Jauch, den Begriff Hartz IV, diesen Kampfbegriff von BILD und aus dem RTL-Nachmittagsprogramm nutzen, wirft ein Licht auf Ihre journalistische Genauigkeit - andererseits unterstreicht das nur, welcher Sender Sie jahrelang protegiert hat.

Mit Lindner von der FDP, der ebenso zugegen war, redeten Sie ganz anders. Was Sie bei Ponader so brennend interessierte, nämlich wie der seinen Lebensunterhalt bestreitet, das kümmerte Sie bei Lindner nicht. Es war Ihnen egal, dass Lindner mindestens 18.500 Euro im letzten Jahr an Nebentätigkeiten zu seinen Mandatsbezügen aufzuweisen hatte. Wahrlich ein kleines Licht in seinen Kreisen - aber für 18.500 Euro können bedürftige Künstler, wie eben jener Ponader, jahrelang aufgestockt werden. Linders Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten, in Vereinen, Verbänden und Stiftungen, sind da noch gar nicht mitgezählt. Und dass Lindner mit Kollegen bereits einen Förderkredit in Höhe von 1,2 Millionen Euro verbraten hat, davon wollten Sie auch nichts wissen. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau ging das Geld verloren - und damit jenen öffentlichen Kassen, die Lindner heute vor den Schmarotzern schützen möchte. Und dass Sie mit Lindner über Kubicki sprachen, nicht aber über dessen "Nebentätigkeiten", beispielsweise die Beratung der liechtensteinischen Regierung, um die Steuerflucht deutscher Millionäre weiterhin krisenfest zu gestalten, macht auch stutzig. Der glänzende Wahlsieger Kubicki, der mit seiner Partei nur ein Minus von knapp sieben Prozent gemacht hatte, sollte keinen Kratzer bekommen, um Lindner als nächsten Wahlsieger nicht zu gefährden.

Sie, Herr Jauch, stammelten etwas davon, dass Ponader von der Gesellschaft lebe - und nun wolle er und seine Partei die Gesellschaft verändern. Die Unverfrorenheit, die Sie zwischen den Zeilen sagten, war: Die beißen die Hand, die sie so satt ernährt. Anders gesagt, weniger freundlich: Wer Arbeitslosengeld bezieht, der hat seinen Mund zu halten, hat nicht zu meckern, sondern Leistung zu zeigen, was soviel heißt wie: Geld haben! Dann kann man mitreden! Politische Teilhabe und Arbeitslosengeld beziehen: Das scheint sich für Sie auszuschließen - wer Almosen bezieht, der sollte wohl andere Sorgen haben, als die Politik. Was für ein elitärer Snobismus, Politik als den Sport saturierter Gestalten sehen zu wollen! Die, die in Ihrer Runde Geld hatten, die haben sie prompt gar nicht zu ihrem Lebensunterhalt befragt. Sie selbst äußern sich ja zu Ihren Bezügen auch nicht - dass Sie dick im Geschäft sind, das ahnt man, weiß man auch, wenn man halbwegs rechnen kann. Aber die Transparenz, die Sie Ponader abringen wollten und die er ja gar nicht verweigerte, die lassen Sie schön verhüllt, wenn es an Ihren Wohlstand geht. Man möchte nicht wissen, wie pampig Sie geworden wären, hätte man Sie dergestalt bloßgestellt. Man erinnere sich bloß mal, welches Theater Sie machten, als man von Ihrer Hochzeit berichtete - die Hand die Sie füttert, die wollten Sie nicht mit einer romantischen Homestory entschädigen.

Aber das ist ja auch etwas anderes, nicht wahr? Sie verdienen Ihr Geld selbst, gehen auf keine Behörde bittstellen. Ein selbstbestimmtes Leben mit selbst erarbeiteten Wohlstand im selbst erschufteten Heim, oder nicht? Dass Ihr Studium von der Gesellschaft finanziert wurde - geschenkt! Aber Sie arbeiten bei der ARD sicher nicht ehrenamtlich. Die GEZ bucht bei der Gesellschaft ab, um Ihnen ein nettes, für Sie wahrscheinlich aber wenig relevantes Sümmchen überweisen zu können. Öffentliche Gelder... Ihre Sendung ist, wenn wir das mal deutlich sagen, ein subventioniertes Programm; Sie sind, wenn wir es noch deutlicher machen wollen, ein von der Gesellschaft subventionierter Moderator. Jedenfalls bei der ARD - bei RTL ist es anders. Und auch nicht anders! Auch dort sind Sie eine Kreatur der Gesellschaft, von der Gnade der Massen in Ihren Status erhoben; einer Masse, die Sie für einen duften Typen befindet. Ohne diesen Zuspruch wären Sie auch nur ein Niemand und tingelten moderierend durch Kaufhäuser oder wären freiberuflicher Journalist - müssten also aufstocken gehen, um die spärliche Auftragslage zu ergänzen. Sie wären eben ein Ponader. Kurz, etwas vereinfacht, gesagt: Sie beziehen Ihr Geld auch durchweg von der Gesellschaft - und das ohne Antragsstellung, ohne Fallmanagement, ohne Offenlegung des Vermögens - für die einen ist das SGB zuständig, für die anderen RTL. Abbreviaturen regeln die Zuwendungen der Gesellschaft hüben wie drüben...

Seien wir doch mal forsch: Was verdienen Sie? Wieviel verdienen Sie bei solchen Auftritten, wie jenem im Hasso-Plattner-Institut? Gut, das ist ungerecht, Sie fragten ja auch nicht, was Ponader an Hartz IV bekommt - das konnte man sich bloß ausrechnen; da haben Sie ohne gänzlich direkt zu fragen, ganz direkt Ponaders monatliches Einkommen offengelegt. Also anders gefragt, quid pro quo: Könnten Sie alleine von solchen Auftritten leben? Nicht in einem Lustschlösschen vielleicht, aber doch in einer Eigentumswohnung? Würfe Ihr Weingut ein gutes Leben ab? Ist der Produzent Jauch unterhalts- und lebensfähig? Brauchen Sie die ARD-Einnahmen eigentlich? Das geht uns etwa so viel an, wie Sie Ponaders Einkünfte etwas angehen.

Was wird man über Sie dereinst sagen, wenn auch Ihre Sendung im Orkus gestorbenen politischen Gequatsches verschwunden ist? Journalistisches Geschick wird man Ihnen kaum nachsagen; zu oft haben Sie nur Stichwort gegeben für die Selbstdarstellung der (wirtschafts-)politischen Marionetten. Werden Sie einen Verdienst für die Nachwelt aufweisen können? So wie der ansonsten so politisch unbedarfte David Frost Verdienstvolles hinterließ, als er Nixons Arroganz bloßstellte? Wohl kaum! Ihr politisch größtes Verdienst wird sein, dass Sie die Einkünfte und somit den Lebensstandard des Geschäftsführers einer kleinen Partei offengelegt haben. Nicht durch Recherche, sondern durch Quengelei, durch infatiles Wiederholen einer Frage, deren Antwort Sie gar nichts anzugehen hatte. Und dies auch nicht, um zu informieren, sondern um den Mann mundtot, ihn lächerlich und unglaubwürdig zu machen.

Ein offener Brief. Eigentlich eine hirnverbrannte Idee - gleichwohl die einzige Möglichkeit, jemanden wie Sie, der so glitschig und geübt im Entkommen ist, überhaupt auch nur zu touchieren. Sie werden jedoch so aufdringlich schweigen, wie Sie sich Ponader sonntags aufdrängten...

<a href="http://flattr.com/thing/673445/Konnen-Sie-von-Ihrem-Weingut-leben" target="_blank"><br /> <img src="http://api.flattr.com/button/flattr-badge-large.png" alt="Flattr this" title="Flattr this" border="0" /></a>

Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gefällt oder nicht – ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will.

„Das geht einfach nicht!“ – Dieser Satz, der jedem bockigen Kind alle Ehre machen würde, ist Angela Merkels offizielles Statement zur Frage, ob der Fiskalpakt verhandelbar ist. „Der Fiskalpakt“, so Merkel, „steht nicht zur Disposition“. Dies ist zweifelsohne eine waghalsige Aussage, wenn man bedenkt, dass Frau Merkel noch nicht einmal in Deutschland über eine ausreichende Mehrheit zur Verabschiedung des Fiskalpakts verfügt. Da das Vertragswerk tief in das deutsche Grundgesetz eingreift, ist sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Als ratifiziert gilt der Vertrag erst dann, wenn ihn auch der Bundespräsident unterzeichnet. Der, so wollen es die politischen Spielregeln, wird jedoch noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten müssen. Sowohl die Linkspartei als auch ein Bündnis rund um die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin haben bereits angekündigt, Karlsruhe anrufen zu wollen, wenn Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt absegnen. Sollten Bundestag, Bundesrat oder das Bundesverfassungsgericht das Vertragswerk ablehnen, kann Deutschland den Pakt nicht ratifizieren. Ob Angela Merkel dann immer noch jedwede Änderung kategorisch ausschließt?

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

Hier gehts zum Sparblog

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Früher war es das Trio, vielleicht auch mal das Dreigestirn. Ganz trocken nannte man es auch Dreiergruppe; musikalischere Gemüter sprachen auch vom Terzett. Heute ist es die Troika - von ihr liest und hört man derzeit nicht wenig. Der deutschen Sozialdemokratie steht eine Troika vor - in Griechenland macht eine Troika die Menschen zu Tagelöhnern oder Hungerleidern - und die Parteivorsitzenden der Koalition aus CDU, CSU und FDP wurde auch schon als Troika bezeichnet. Der Begriff scheint in Mode, vorher war er rar genutzt.

Die Troika ist eine russische Bespannweise für Fuhrwerke. Dreigespann zu deutsch. Sie wird mit einer Gerte angetrieben. Striemen auf Fleisch. Das Dreigestirn, begrifflich vormals öfter genutzt, klingt wie nach drei Köpfen, drei unabhängigen Stirnen, drei Denkbefähigungen - das Trio oder Terzett scheint ein harmonischer Verbund von Klängen. Der Troika steht der Sinn weniger nach Harmonie, weniger nach Stirnarbeit - ihr ist stupides Laufen eigen, das Angetriebenwerden mittels Gerte, das Abspulen stur in Laufrichtung. Den in die Troika Eingespannten wird begrifflich unterbewusst die Unfähigkeit zum freien Handeln suggeriert. Sie können nicht autonom und selbstbestimmt laufen. Das Trio klingt terminologisch nach Abstimmung, sich Absprechen, kurz gesagt: nach demokratischen Standards - das Dreigestirn macht wörtlich vor, dass man mit Grips handelt, dass Bildung im Spiel ist. Das Gespann einer Troika scheint demokratische Standards und Denkbefähigung nicht zu brauchen.

Es ist Zufall (oder doch Unterbewusstsein?), das man die Troika seit einiger Zeit reger benutzt. In diesem Begriff spiegelt sich alles wider, was die Zustände um etwaige Dreierkonstellationen, die oben benannt wurden, ausmacht. Die SPD-Troika handelt nicht selbstbestimmt, sie wird von neoliberalen Prämissen und Attributionen getrieben, denkt daher nicht frei, entfernt sich immer weiter von demokratischen Harmonien. Die Troika zu Griechenland ist Treiber und Anpeitscher auf den ersten Blick. Sie ist aber eine frankensteinsche Kreatur einer Wirtschaftslehre, die nur Profitmaximierung und Akkumulation kennt - die Troika wird vom Profitbestreben getrieben, handelt dergestalt unfrei und hält von Absprachen und Beratung, von Demokratie, kurz gesagt, überhaupt nichts. Die Troika der Koalition handelt ganz ähnlich - auch sie besteht aus Getriebenen, Angepeitschten, von der Demokratie Weggeescheuchten.

Die Troika passt begrifflich viel besser in die Wirklichkeit, als so romantische Begriffe wie Trio oder Dreigestirn. Sie bildet ab, was ist. Sie zeigt auf, dass Entscheidungsbefugnis nach der Liberalisierung der Märkte bedeutet, in einem Gespann zu sein, in einem Geschirr gefangen. Das gilt freilich nicht nur für Dreiergruppen...

Von Reportagen und Geschichten über Griechenland Von Gerd R. Rueger “Zwar haben die Griechen die Demokratie erfunden und damit das Gesicht der Welt verändert, aber sie haben es dabei belassen. Während die übrige Welt sich das Erbe Platos und der Agora zu eigen machte, wurde es in Griechenland verschmäht. Im 19. Jh. war das Land [...]

Vor einigen Wochen verglich ein namhafter Pirat seine Partei mit der NSDAP. Wie diese zwischen 1928 und 1933 würden die Piraten ähnlich schnell aufsteigen. Der Vergleich ist dumm und liegt irgendwo zwischen Größenwahn und Realitätsblindheit. Dieser Vergleich mit der NSDAP, was den politischen Erfolg betrifft, ist grobe Albernheit - ein anderer bietet sich jedoch an. Gerade auch auf Basis dieses irrwitzigen Vergleichs.

Antisemiten, Nationalisten, Verbitterte, Kriegsversehrte, Soziale, Reformer, Esoteriker...

Die NSDAP war in den Jahren, bevor sie zur staatlichen Institution erhoben wurde, ein Sammelbecken für allerlei politisch Heimatlose, für Desillusionierte und Verbitterte, für vermeintliche Visionäre und politisch oder deutsch Engagierte. Natürlich gab es da die antisemitischen Mitglieder und Sympathisanten - welche, die wirklichen Hass auf Juden auslebten genauso, wie solche, die mit Juden etwas zimperlicher umsprangen. Der Holocaust war in den Zwanzigerjahren nicht absehbar, auch wenn manche Geschichtsschreibung heute so tut, als habe man es erahnen können, weil Hitler in einschlägigen Passagen in "Mein Kampf" angeblich ungeniert darüber räsonierte. Ohne ihn in Schutz nehmen zu wollen: Die Metaphorik des politischen Diskurses jener Tage war archaisch genug, um von der Ausmerzung sprechen zu können, ohne dass man gleich an einen wirklichen Vernichtungswillen denken musste.

Natürlich trafen sich in der NSDAP auch verbitterte Nationalisten, Kriegsveteranen, Männer, die nur das Soldatenhandwerk gelernt hatten und nun ohne Perspektiven waren. Zudem gab es Leute, die glaubten, die NSDAP lasse sich als Partei nutzen, die soziale Reformen umsetzen könnte. Es gab Esoteriker und einer verquasten Führermythologie verhaftete Personen, wie zu jener Zeit nach dem Kriege üblich, die in die NSDAP drängten. Fest, Kershaw und Toland beschreiben das eindrücklich. Die NSDAP sollte die notwendigen Veränderungen bewirken. Wie die aber aussehen sollten, was genau zu tun sei, ob sie als Reformpartei, als sozialistisch angehauchte Partei der Veränderung oder als liberal handelnde Partei des Laissez-faire agieren sollte, darüber war man sich an der Basis so uneinig, wie teilweise an der Spitze. Man denke nur an die Strassisten. Es ließ sich alles und nichts in die NSDAP interpretieren - man konnte der auf einen Bierdeckel passenden Programmatik wegen für sie sein oder sie als Sprungbrett sehen, man konnte national miteifern oder sie inhaltlich etwas neu aufstellen wollen.

Neoliberale, Nerds, Sozialdemokraten, Linke, Rechte, Umweltschützer, Protestler, Esoteriker...

Die NSDAP war für jedes einzelne Mitglied oder für jeden Sympathisanten wahrscheinlich etwas ganz anderes. Sie ließ sich nur auf eine Handvoll Punkte, festgehalten in einer Münchner Spelunke zu Anfang des Jahrzehnts, festmachen. Das bekannte 25-Punkte-Programm, das so breit gefächert und vage formuliert war, dass es alle möglichen Schichten und Denkrichtungen ansprechen konnte. Alles andere war deutbar, konnte nach Ansicht vieler Mitglieder noch eingeschoben, nachgereicht oder verabschiedet werden. Etwas übertrieben läßt sich sagen: Der Nationalsozialismus war zuerst als Begriff geboren, bevor er inhaltlich aufgefüllt wurde. Lediglich einige vage Impulse in eine Stoßrichtung gab es. Denkbar wäre beispielsweise, dass durch ein verfrühtes Ableben Hitlers auch der Antisemitismus für die spätere NSDAP gestorben wäre. Der Wille zur Macht schien festgeschrieben, die Mittel und Wege, die Inhalte jedoch nicht.

So weit muß man nicht gehen. Die Piraten sind nicht die NSDAP. Aber es war ein Pirat, der seine Partei mit der NSDAP verglich, daher bietet sich ein Vergleich, der handfester ist, durchaus an. Denn das inhaltliche Vakuum ist es, das sich dort ausbreitet, es erinnert tatsächlich an die NSDAP vor der Machtergreifung. In jenen Jahren tummelten sich so wie heute bei den Piraten, Menschen aller politischen Richtungen im Umfeld und im Innenleben der Partei. Markt- und Neoliberale, die das FDP-Programm als vorbildliche Richtschnur nehmen; Computerleute, die rein am Ursprung der Piraten kleben; sozial Gesonnene, die in den Piraten eine linke Partei sehen oder die sie wenigstens zu einer sozialdemokratischen Alternative machen möchten; rechte Idioten, die zwar auf sozial tun, das aber nur im Rahmen einer Art Volksgemeinschaft; Umweltschützer, denen die Grünen zu sehr Establishment geworden ist; Esoteriker, Spinner und Kommunarden, die die Piraten als anarchistischen Flügel bereichern wollen; Verbitterte, die einfach den Charme der Neuheit der Partei genießen und erleben möchten.

Kurz gesagt, keine inhaltlichen Prämissen zu haben, das wäre ein Vergleich gewesen, der halbwegs ins Schwarze getroffen hätte. Der Erfolg nicht, denn den werden die Piraten nicht in dieser Weise erleben - und dass man sich brüstet mit einer solchen Partei vergleichbar zu sein, stellt schon ein Armutszeugnis für manchen Piraten aus. Aber da inhaltlich noch Vakuum herrscht, treibt es eben auch solche Menschen zu den Piraten, die auf solcherlei stolz sein wollen...

Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.

Wer die Berichterstattung der Mainstream-Medien verfolgt, muss unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass die Reaktionen der Finanzmärkte als objektiver Gradmesser für die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland herangezogen werden können. Die Süddeutsche Zeitung interpretiert den Kursrückgang des Euros zum Dollar in Höhe von einem Cent als „Rückkehr der Furcht“ und macht eine „Vertrauenskrise“ aus. Dies ist eine eigenwillige Interpretation, wenn man bedankt, dass der Euro bei seiner Einführung mehr als 40 Cent unter dem heutigen „Furchtkurs“ bewertet wurde. Der einst stolze SPIEGEL beklagt über sein Onlineportal „die Unsicherheit nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland“ und die „Furcht vor einem lang anhaltenden politischen Chaos“. Im gleichen pessimistischen Grundton orakelt die WELT, dass „die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland die Angst der Anleger vor einem Ende der Sparpolitik [schüren würden]“. Wie kaum anders zu erwarten sorgt sich auch die BILD um „unsere Ersparnisse“, die durch die Wahlen, bei denen „Chaos über Vernunft [siegte]“ nun mehr denn je gefährdet sind.

Weiter auf den NachDenkSeiten

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

Hier gehts zum Sparblog

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Unter dem Titel „BILD und Wulff – ziemlich beste Partner“ ist heute die jüngste Fallstudie der Otto Brenner Stiftung (OBS) erschienen. Der Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Publizist Wolfgang Storz haben in akribischer Kleinarbeit die letzten fünf Jahre der BILD-Berichterstattung über Christian Wulff ausgewertet. Ihre Studie könnte endlich eine Antwort auf die häufig gestellte Frage geben, warum die BILD-Zeitung ihren ehemaligen Darling wie eine heiße Kartoffel fallengelassen hat. Das Timing der Veröffentlichung könnte kaum besser sein. Am Donnerstag entscheidet die Jury des Henry-Nannen-Preises über die diesjährigen Auszeichnungen. Zu den Nominierten gehört ausgerechnet die Wulff-Berichterstattung der BILD.

Der 12. Dezember 2011 markiert eine Zäsur in der deutschen Mediengeschichte. Während die BILD an diesem Tag in ihrer Printausgabe noch eine rührselige PR-Geschichte über den Emirate-Besuch des Bundespräsidenten samt „bezaubernder Gattin“ publizierte, veröffentlicht BILD.de um 22:02 vorab den Artikel „Wirbel um Privat-Kredit – Hat Wulff das Parlament getäuscht?“, der auch die in der nächsten Printausgabe erscheinen sollte. Kurz zuvor sprach Christian Wulff die Worte auf den Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteures Kai Diekmann, die ihm wenige Tage später das Genick brechen sollten. Das Gros der Medien wertete diesen Anruf als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und präsentierte die BILD-Zeitung als Leuchtfeuer des investigativen Journalismus – ein Bild, das sich ganz ausgezeichnet in die fortwährende Imagekampagne der BILD-Zeitung einreiht. BILD will als journalistisches Medium wahrgenommen werden und erhält dabei bestmögliche Schützenhilfe von der Konkurrenz. Auch dies war einer der Nebeneffekte der Wulff-Affäre.

Weiter auf den NachDenkSeiten

Dieser Feed wurde Euch präsentiert von

Hier gehts zum Sparblog

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2012.

Mißfelder sieht sich bestätigt. Nachdem Gesundheitsminister Bahr seinem Namen rhetorisch alle Ehre machte, Menschen mit Knie- und Hüftleiden auf die Bahre legen will, statt ihnen mittels operativen Eingriffs Mobilität zurückzugeben, läuft nun der JU-Direktor in der Rolle des einst vertriebenen Propheten auf. Er habe es doch gesagt. Schon vor zehn Jahren. Auf Kosten der Solidargemeinschaft, meinte er damals, sollte man künftighin keine künstlichen Hüftgelenke bei alten Menschen mehr einpassen. Das sei nicht unmenschlich, sondern nicht weniger als schlichte ökonomische Vernunft und Notwendigkeit.

Beide, Bahr wie Mißfelder, entstammen meiner Generation. Beide sind Kinder der mittleren oder späten Siebzigerjahre. Fürwahr ist diese Generation nicht durchweg misanthrop aufgestellt. Jetzt gerät sie aber immer mehr in Verantwortung, die Mittdreißiger bekommen Posten und Pöstchen und es zeigt sich, dass bahrsche oder mißfeldersche Charakterzüge gar nicht so selten sind. Erschreckend ist dabei weniger die Unmenschlichkeit - für schlimmer halte ich es, dass diese Unmenschlichkeit mit einer Art von Vernunft vorgetragen wird, dass man ihr schon fast zustimmt, wenn man nicht aufpasst und nochmals durchdenkt.

Mag sein, dass meine Generation seit Anbeginn neoliberal geschliffen wurde. Ich habe das als Kind freilich nicht gemerkt. Aber rückblickend: dieser Schliff fand statt. Man lehrte uns etwas von der Alterspyramide als Optimum einer Gesellschaft, als Notwendigkeit für die umlagenfinanzierte Rente. Dass diese Erscheinung mit einem breiten Segment bei den Kindern, sich verjüngend bei den Jugendlichen, bis hin zu einem schmalen Segment bei den Senioren, die typische Staffelung in Entwicklungsländern mit hoher Kinder- und Jugendsterblichkeit, in der die Lebenserwartung generell niedrig liegt, ist, erfuhr ich erst später. Gleiches geschah, als man uns in der Schule das Jahrhundertprojekt Main-Donau-Kanal, damals noch aufgebauscht unter dem Namen Rhein-Main-Donau-Kanal, vorstellte und als Innovation verkaufte. Später erst wurde mir sichtbar, dass da jemand gezielt verdummte, um das Milliardengrab als Chance für die Zukunft darzustellen.

Meine Generation wurde ins Fahrwasser der neoliberalen Weltauffassung geworfen. Bei vielen hat es gefruchtet. Nicht alle sind wie Bahr oder Mißfelder - aber doch nicht zu wenige. Und wie gesagt, besonders schlimm ist es, dass sich mancher Mittdreißiger, wenn er sich heute politisch oder gesellschaftlich äußert, es mit ökonomischer Verve tut, mit vernünftiger Miene und dem Eindruck, so menschlich bleiben zu wollen, wie es die Sachzwänge erlauben - mehr jedoch nicht, denn Menschlichkeit ohne ökonomische Grundlage ist Träumerei und Romantik.

Es ist eine durch und durch ökonomisierte Generation, die nun an die Pötte treibt. Eine, die sich biologistisch absichert, die erklärt bekam, dass das Abwägen, dass Kosten-Nutzen-Analysen aus der natürlichen Selektion stammen - die Evolution sei nämlich der Fortschritt gemessen an Nutzen und den dazugehörigen Investitionen. Was kostet und nicht nützt, wird abgestoßen. Blanker Unsinn, der nicht verifizierbar ist und der nicht erklärt, warum es in der Natur Dinge gibt, die keinen Nutzen haben und die dennoch von der Evolution nicht ausgemerzt wurden. Man denke nur mal an die männliche Brustwarze, die doch keine Funktion hat und dennoch existent ist. Blanker Unsinn, der die Denke meiner Generation moralisch unantastbar machen soll.

Die Denke hinter Bahr und Mißfelder, etwas was sie aber nie laut sagen würden, ist doch auch, dass wir in einem unnatürlichen Stadium leben. Der Mensch sei biologisch gar nicht für neunzig Erdenjahre gemacht - warum also künstlich, medizinisch aufwerten, was so unnormal ist? Precht schreibt in seinem Buch "Liebe: Ein unordentliches Gefühl", dass für die Biologisten, die evolutionären Psychologen, wie sie richtig heißen, die Steinzeit das wirkliche Zeitalter des Menschen sei. Sie siedeln jede menschliche Regung, jeden Affekt, den wir heute besitzen, in der Steinzeit an. Der Biologismus macht die Steinzeit zum Kriterium - und der Mensch ist qua Steinzeit nicht für ein langes Leben gemacht. Daher sollte er gar nicht so alt werden. Medizin ist demnach nicht natürlich, sie ist künstlich.

Dass die Medizin somit auch Teil der Kultur ist, die für den Menschen die Fortführung der Biologie mit anderen Mitteln ist, gerät dabei außer Sicht. Bahr und Mißfelder sind Propheten einer Lehre, die die Kultur einschränken will - Kultur nur für solche, die es wert sind, mit ihr geadelt zu werden.

Man sollte ja nicht meinen, diese Generation sei eine, die so viel schlechter, so viel böser sei, wie es andere vor ihr waren. Aber sie erinnert manchmal so fatal an jene Vernunftsgenerationen, die zwischen Blüte des Sozialdarwinismus und Aufkommen des Faschismus, die Gesellschaften prägten, dass man sich fürchten muß. Das waren damals Generationen, die nichts Böses im Schilde führten, sich in ihrer ökonomisch-biologistischen Vernunft suhlten und zu Wegbereitern einer neuen Zeit wurden. Sie geben sich auch heute wieder anständig und vielleicht meinen sie es mehr oder minder sogar anständig. Trotzdem säen sie Missgunst, innere Spaltung, Desintegration und entfachen, vereinfacht gesagt, einen Krieg der Starken gegen die Schwachen. Es ist eine einseitige, eine einfältige Weltsicht, die diesem Handeln und Sprechen zugrunde liegt.

Keiner von diesen beiden Typen spricht so, weil er die Welt verschlechtern will. Davon bin ich überzeugt. Der unbedingte Wille, diese Gesellschaft so zu gestalten, dass kulturelle und ökonomische, soziale und medizinische Teilhabe für alle gewährleistet ist, treibt sie freilich auch nicht an. Sie meinen es nicht gut - aber auch nicht schlecht. Sie weisen sich als Realisten aus. Bahr und Mißfelder sind prominente Prototypen für diese Generation, die um die ausgehenden Siebzigerjahre herum geboren wurde. Andere sitzen heute an weniger prestigeträchtigen Stellen und verbreiten ein ganz ähnliches Weltbild. Klischee ist dabei der Angestellte der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitsvermittler, etwas veraltet gesprochen. Schlecht meint es der vermutlich auch nicht - aber mitfühlen kann er nicht, denn das ökonomisch eingepflanzte, biologisch abgesicherte Weltbild ist dafür nicht konzipiert.

Eine versaute Generation sind wir. Nicht alle. Aber tendenziell schon. Im Deutschland Kohls, in dem wir aufwuchsen, war nicht alles so schlecht aufgestellt, wie es heute durchaus der Fall ist. Der Sozialstaat brauchte eine rot-grüne Rosskur, um diskreditiert zu werden. Das haben Bahr und Missfelder als Anfang- und Mittzwanziger erlebt und sich vermutlich dann radikalisiert. Als Konservativer und Marktliberaler hatte man schließlich einen Ruf zu verlieren - und wenn schon die "Progressiven" so konservativ und marktliberal waren damals im Schröderianismus, dann musste man noch einen Gang zulegen. An der Radikalisierung der vulgärökonomischen Weltanschauung, die uns heute zusetzt, sind nicht die Konservativen und Marktliberalen schuld - die Schröderzeit ist es. Sie hat diese Generation, deren Kern bereits neoliberal angekokelt war, gänzlich versaut.

Im Fahrwasser der schröderianischen Reformitis, bei der es wenig Herz für die Hilfebedürftigen gab, konnte man mit Aussagen, wie eben jene berühmte des Mißfelder, glänzen und punkten. Das gehört seither zum guten Ton - statt Kritik gibt es dann Anerkennung und Lob für den Mut, bittere Wahrheiten auch zu sagen. Sarrazin und sein spinnerhafter Biologismus war vordem sicherlich auch denkbar - aber dieser Hang, den Diffamierungen von Randgruppen auch noch gönnerhaft zu gratulieren, der ist in der Radikalisierung des Sozialdarwinismus jener Jahre zu suchen.

Meine Generation besteht nicht aus Faschisten. Einige nur, die zählen nicht, weil die auch vom Verfassungsschutz sein könnten und auch kaum ins Gewicht fallen. Aber faschistoid ist sie allemal. Nicht mutig, nicht offen - ganz versteckt, sich mit Vernunft bedeckend, mit Sachzwängen herausredend. Nochmals sei erwähnt, nicht alle sind so. Aber die, die an die Öffentlichkeit drängen, die sind es wohl. Meine Generation kommt nun an die Schalthebel - und wird keine Lösungen entwerfen, sondern zum Teil des Problems werden.