Presseschau Silvio Berlusconi

Den alten Pakt erneuert

Die italienische Mafia und der Staat
Wegen Mafiaverbindungen verurteilt: Salvatore Cuffaro und Berlusconis rechte Hand Marcello Dell'Utri <br/>Foto von lucacicca
Wegen Mafiaverbindungen verurteilt: Salvatore Cuffaro und Berlusconis rechte Hand Marcello Dell'Utri Foto von lucacicca

Wie weit reicht die Macht der Mafia in Italien? Die Journalistin Aureliana Sorrento  zeigt die historischen Gründe seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Damals gingen viele Mafiaorganisationen ein Bündnis mit dem Staat ein, um den Einfluß der starken Kommunistischen Partei zurückzudrängen. Die Christdemokratische Partei war wichtigster Verbündeter im Staat und sorgte gerade im Süden für korrupte Verhältnisse, bis sie nach Ende des Kalten Krieges unter der Last der Vorwürfe zusammenbrach. Daher suchten die kriminellen Organisationen nach einem neuen Verbündeten in der Politik und fanden diesen, laut der Autorin, die sich auf Zeugenaussagen von Aussteigern stützt, in dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.

Der große Zampano

Innenansichten von Berlusconis Hofstaat

Zahllos sind die Affären und Gerichtsverfahren des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie gehören zu seinem Aufstieg vom Bauunternehmer in Mailand mit Geldern aus dubiosen Quellen, über den Medienmagnaten zum Politiker. Die jüngste Affäre um eine minderjährige Prostituierte zeigt traurige Einblicke in seinen Hofstaat, in dem eine Abgeordnete für die Zuführung von Prostituierten zuständig ist. Der Deutschlandfunk hat in einer vierteiligen Serie abgehörte Gespräche voll unfreiwilliger Komik dokumentiert.

Die Trickkiste des Überlebenskünstlers

Zerfallserscheinungen der italienischen Demokratie
Schwarzer Rauch über Rom <br/>Foto von Cau Napoli
Schwarzer Rauch über Rom Foto von Cau Napoli

Wider vieler Erwartungen hat der umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien eine Mißtrauensabstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus knapp überstanden. Dafür musste er jedoch nicht die Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen: 314 von 625 Stimmen reichten bei 630 Abgeordneten, 311 stimmten für den Mißtrauensantrag. Zuvor war eine Gruppe um Gianfranco Fini aus seiner Fraktion ausgetreten, so daß Berlusconi nicht mehr die Mehrheit in der Kammer besaß. Die Opposition warf ihm bei dem knappen Ergebnis Stimmenkauf vor.

Bei einer Niederlage und darauf folgenden Neuwahlen wäre allerdings fraglich geblieben, ob der Medienzar nicht doch hätte weiter regieren können. Denn bereits 2005 wurde eine Wahlrechtsreform verabschiedet, welche nach dem Vorschlag von Roberto Calderoli erarbeitet wurde, der Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord ist. Diese gibt der stärksten Fraktion in beiden Parlamentskammern automatisch die absolute Mehrheit der Sitze, so daß selbst eine Minderheitsregierung stabil regieren kann. Kritiker meinen, Italien habe sich mit dieser Reform bereits von einer echten Demokratie verabschiedet. Weiterlesen … »

Der unterwanderte Staat

Die schleichende Auflösung des Staates in Berlusconis Italien
Macht durch Medien: Der Konzern Mediaset <br/>Foto von itBox24
Macht durch Medien: Der Konzern Mediaset Foto von itBox24

Manche Beobachter sehen die Regierung Berlusconi in Italien am Ende – doch konnte dieser sich in der Vergangenheit immer wieder aus der Affäre ziehen. Michael Busse und Marie-Rosa Bobbi produzierten im letzten Jahr die Dokumentation Diktatur des Lächelns, die das System Berlusconi beleuchtet: Die Nähe zum Rechtspopulismus, dem Neofaschismus und zur organisierten Kriminalität. Die Folge ist ein korrumpiertes politisches System. Doch diese im Ausland offensichtlichen Zusammenhänge werden in Italien durch aufwändige mediale Inszenierung der Regierung überspielt, wovon Berlusconis Medienkonzern ein Teil ist. Weiterlesen … »

Stiefel im Dreck

Wie der Kampf gegen Korruption in Italien scheiterte
Silvio Berlusconi und sein Lehrmeister Bettino Craxi <br/>Foto von Hytok
Silvio Berlusconi und sein Lehrmeister Bettino Craxi Foto von Hytok

Mit dem Zusammenbruch des Parteiensystems in Italien zu Beginn der 90er Jahre gab es Hoffnungen auf einen Neuanfang: Unter dem Motto Mani Pulite (Saubere Hände) bekämpften Richter und Staatsanwälte Korruption und Filz. Doch dieser Versuch kann mittlerweile als gescheitert angesehen werden. Nicht zuletzt dank der Regierung Silvio Berlusconis, die mit zahlreichen Gesetzen die Justiz bekämpft, indem vormalige Straftaten legalisiert wurden. Diese Gesetzesänderungen wurden auch von der linken Regierung nicht zurückgenommen.

Auch wenn wenig Hoffnung auf Reformen besteht, sehen einige das Ende des aktuellen politischen Systems kommen, ähnlich wie vor 20 Jahren. Doch auch Berlusconi kam nicht aus der Wüste, sondern knüpfte an politische Lehrmeister wie Bettino Craxi an.

Der Pate und der Senator

Verstrickungen zwischen Mafia und italienischer Politik

Daß die italienische Mafia ihren Einfluß in der Politik immer weiter ausgedehnt hat, wird an dem Rücktritt des Senators Nicola Di Girolamo deutlich. Seine Verbindung zur Mafiaorganisation 'Ndrangheta war nicht mehr zu leugnen, nachdem durch Telefonabhörprotokolle und Fotos deutlich wurde, wie diese den Politiker durch trickreiche Wahlfälschung ins Amt hievte. Da Nicola Di Girolamo der Partei Silvio Berlusconis angehört, blickt der ORF auf die große Nähe des italienischen Ministerpräsidenten zur Unterwelt.

Bock als Gärtner

Neue Anschuldigungen zu Mafiaverbindungen von Berlusconi
 <br/>Foto von Alessio85, Flickr
Foto von Alessio85, Flickr

Die Ursprünge von Silvio Berlusconis sagenhaften Reichtums liegen im Dunkeln. Er wurde vor seiner politischen Karriere vom Bauunternehmer zum Medienunternehmer. Nun sind neue Anschuldigungen zu Verstrickungen des italenischen Regierungschefs und seiner rechten Hand Marcello d'Utri zur Cosa Nostra aufgekommen. Demnach halte die Mafia Anteile an Berlusonis Medienunternehmen und haben Mafiosi bereits in den 70er Jahren den Personenschutz für ihn übernommen. Die Regierung will daraufhin neue Gesetze erlassen, um Verurteilungen zu vereiteln.

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