Presseschau Guido Westerwelle

Panzer statt Rente

Die deutsche Rüstungsindustrie darf weiter auf Geschäfte mit Griechenland hoffen.
Griechisches U-Boot "Papanikolis"  der 214-Klasse im Bau bei HDW in Kiel
Griechisches U-Boot "Papanikolis" der 214-Klasse im Bau bei HDW in Kiel Bild von GDK

Von »griechischen Verhältnissen« war in den letzten Wochen vermehrt die Rede. Angeprangert wurden die hohen Staatsschulden und der fehlende Sparwille der Griechen. Einzig das Wort Rüstung blieb lange Zeit unausgesprochen. Obgleich der Rüstungsetat Griechenlands, gemessen an der Wirtschaftsleistung, im Spitzenfeld aller NATO Staaten liegt. Griechenland mit seinen 11 Millionen Einwohnern kauft 4% aller weltweiten Rüstungsgüter. Weiterlesen … »

Die Logik des Dramas

Wie die Medien kulturellen Codes folgen
Theater für Anfänger? Bundespressekonferenz in Berlin <br/>Foto von yakshini
Theater für Anfänger? Bundespressekonferenz in Berlin Foto von yakshini

Der Rheinische Merkur interviewt den auf Public Relations und Kommunikation spezialisierten Wissenschaftler Klaus Kock zu Aufstieg und Fall von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die Inszenierung in den Medien folgt althergebrachten kulturellen Codes wie der Tragödie, die häufig weder den Jounalisten noch dem Publikum gänzlich bewußt sind.

Ich will nicht behaupten, dass Journalisten alle voneinander abschreiben. Vielmehr haben sie die Geschichten verinnerlicht. Diese Geschichten dringen darauf, dass ihre eigene Logik erfüllt wird.

Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung läuft an

Sozialpolitik in Deutschland und Europa
Hartz-IV-Treff <br/>Jörg Kantel, Flickr
Hartz-IV-Treff Jörg Kantel, Flickr

Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.

Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen … »

Projekt mit Widersprüchen

Eine 5teiliges Spezial über die neue Bundesregierung

Deutschlandfunk Hintergrund beobachtet in einer fünfteiligen Serie wie die neue schwarz-gelbe Koalition teils geschickt, teils ungeschickt laviert. Erstaunlich erscheint dabei die nach außen hin gerichtete starke Betonung des Sozialen - selbst von der neoliberal verschriehenden FDP. Die Serie bemüht sich dabei spürbar um politische Neutralität auf Kosten der Kritik. Dennoch werden interessante Einblicke in Stimmen, Widersprüche und in Biographien der Protagonisten sichtbar.

Kritik mit Samthandschuhen

Zur Lage in Honduras
 <br/>Foto von Honduras Resistencia, Fllickr
Foto von Honduras Resistencia, Fllickr

Zwar haben die internationalen Organisationen und ausländische Regierungen unisono den Putsch in Honduras vom Juni 2009 verurteilt, aber geschehen ist ansonsten wenig. Der demokratisch legitimierte Präsident Zelaya befindet sich immer noch in der brasilianischen Botschaft, seine Anhänger sind allein jedoch nicht in der Lage, sich gegen Polizei und Militär durchzusetzen. Ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, meint Kathrin Zeiske.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese hat wiederholt und bis heute die Putschisten als angebliche Hüter der Verfassung verteidigt. Das lässt für die Politik des designierten Außenministers Guido Westerwelle nichts Gutes erwarten, schreibt der Freitag.

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