Wer steht da auf?
Gaddafis Gegner
Bisher ist noch weitgehend unklar, wer eigentlich die Aufständischen in Libyen sind und welche Kräfte hier eine gewichtige Rolle spielen. So ist umstritten, wie groß der Einfluss der Islamisten ist – und darüber hinaus, wie radikal sie sind. Ähnliches gilt für die Bedeutung der traditionellen Stammesverbände.
Aber auch die Figuren des Provisorischen Nationalrates, wie ihr Vorsitzender Mustafa Abdul Dschalil, sind schwierig einzuschätzen. Einerseits gilt er als profilierter Verfechter von Menschenrechten, andererseits hat er als Justizminister Gaddafis Regime lange mitgetragen. Weiterlesen … »
Tropfen für Tropfen
Neue Details um den Verkauf französischer U-Boote an Pakistan bringen Nicolas Sarkozy in Verbindung mit Schmiergeldzahlungen
Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung hat in Frankreich immer wieder zu Skandalen geführt: Gelder nahmen dabei oft abenteurliche Wege. Häufig waren staatsnahe Rüstungs- und Rohstoffkonzerne beteiligt, die Regierungen in korruptionsaffinen Ländern für Aufträge bestachen. Von diesem Geld flossen dann Provisionen zurück nach Frankreich. Der Ölkonzern Elf Aquitaine wurde beispielsweise für solche Geschäfte genutzt.
Nun vermuten Pariser Ermittlungsrichter 1 solche »Kickback«-Geschäfte auch beim Verkauf 2 von U-Booten der Agosta-Klasse an Pakistan. Schmiergeldzahlungen sollen nach Pakistan und zurück nach Frankreich geflossen sein. Nach dem Verbot von Schmiergeldzahlungen durch den Präsidenten Jacques Chirac wurde bei einem Anschlag 2002 eine Gruppe von französischen Ingenieuren getötet, die für den Bau der U-Boote verantwortlich waren. Der Ermittlungsrichter Marc Trévidic erkennt darin einen Racheakt des pakistanischen Militärs für ausbleibende Schmiergelder.
- 1. Die meisten deutschen Medienbeiträge basieren auf einen Bericht der Internetzeitung Mediapart, welche eine der ersten erfolgreichen Abonnenten-Zeitungen ist, die nur im Internet erscheint.
- 2. Die Boote wurden teilweise unter Lizenz in Karachi gebaut.
Verwirrspiel
Die Festnahme eines mutmaßlichen Wikileaks-Informanten wird zum Spionageroman
Die investigative Netzplattform Wikileaks glänzte in den vergangenen Monaten mit der Veröffentlichung mehrerer streng geheimer amerikanischer Dokumente und Videoaufnahmen. Laut zahlreichen Medienberichten ist nun ein im Irak stationierter Nachrichtendienstanalyst mit dem Vorwurf festgenommen worden, einen Teil des Materials an Wikileaks versendet zu haben: Dazu zählt ein Band, das die Tötung mehrerer Zivilisten durch amerikanische Hubschrauberpiloten 2007 in Bagdad zeigt. Der 22 Jahre junge Computerspezialist Bradley Manning wird in Kuwait festgehalten. Er habe sich via Internet dem bekannten Hacker Adrian Lamo offenbart; dieser gab jedoch die Informationen an das Kriminalamt der amerikanischen Armee (CID) weiter. Daraufhin soll Manning bereits am 26.5. festgenommen worden sein. Weiterlesen … »
Die Macht der Silowiki
Wie die Geheimdienste Russland beherrschen
Die Sendung Russland – im Visier des Geheimdienstes des ORF Weltjournals ist ein Dossier der Vorwürfe gegen den Kreml unter Putin: Die Macht der Silowiki (Geheimdiensteliten) beherrsche den russischen Staat und schrecke vor Mord an Oppositionellen, Journalisten und Kritikern nicht zurück. Möglicherweise seien einige Spezialkräfte außer Kontrolle geraten. Der FSB habe sich wie eine Prätorianergarde als Staat im Staat etabliert. Beweise liefert der Beitrag freilich nicht, die Indizien und Zeugenaussagen für Morde im Staatsauftrag und die Inszenierung von Terroranschlägen sind allerdings gewichtig. Weiterlesen … »
Der Pate und der Senator
Verstrickungen zwischen Mafia und italienischer Politik
Daß die italienische Mafia ihren Einfluß in der Politik immer weiter ausgedehnt hat, wird an dem Rücktritt des Senators Nicola Di Girolamo deutlich. Seine Verbindung zur Mafiaorganisation 'Ndrangheta war nicht mehr zu leugnen, nachdem durch Telefonabhörprotokolle und Fotos deutlich wurde, wie diese den Politiker durch trickreiche Wahlfälschung ins Amt hievte. Da Nicola Di Girolamo der Partei Silvio Berlusconis angehört, blickt der ORF auf die große Nähe des italienischen Ministerpräsidenten zur Unterwelt.
