Presseschau Putsch
Rückfall in alte Muster?
Konflikt zwischen Regierung und Militär in Pakistan spitzt sich zu
Die Armee ist traditionell der eigentliche Machthaber Pakistans. Sobald die Politik sich grundlegende Entscheidungen anmaßt und den Einfluß des Militärs beschneiden will, ist der nächste Putsch nicht fern. Auf diesen Punkt sieht die Nachrichtenseite German-Foreign-Policy den Staat zwischen Afghanistan und Indien zusteuern. Der Premier Jusuf Raza Gilani entließ den Militärvertreter im Verteidigungsministerium. Statt einem gewaltsamen Umsturz bevorzugen die Generäle den Übergang zu einer ihnen genehmen Regierung. Im Hintergrund kämpft der Westen mit China um Einfluß in dem Land. Die USA wollen Deutschland in einer Vermittlerposition als Vertreter der Europäischen Union.
Weggesehen, mitgefeiert
Deutschland und der argentinische Militärputsch 1976
Dass während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 etwa 30.000 Menschen »verschwunden« sind, das heißt ermordet wurden, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist allerdings die Tatsache, dass die damalige Bundesregierung Schmidt nicht nur vorab von dem Putsch informiert war, sondern sogar verhaftete deutsche Staatsbürger nicht schützte.
Stattdessen war man auf eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den Putschisten aus. Und das nicht ohne Erfolg, verdoppelten sich doch die deutschen Exporte in das südamerikanische Land binnen weniger Jahre; u.a. auch dank zahlreicher Waffengeschäfte.
Hinzu kam die Fußball-Weltmeisterschaft 1978: Statt durch Kritik an der Regierung wollte man lieber durch eine möglichst erfolgreiche Beteiligung an der sportlichen Sause auffallen.
Zerreißprobe
In Ecuador nehmen die inneren Spannungen zu
Äußerst unterschiedliche Interpretationen liegen zu den Unruhen in Ecuador Ende September vor: So sieht die amerikanische Autorin Eva Golinger die CIA in einen Putschversuch gegen den Präsidenten Rafael Correa verwickelt; Josef Oehrlein meint dagegen in der FAZ, der Präsident habe durch ein Veto den Aufstand der Polizei provoziert. Eine komplexere Analyse bietet dagegen Miriam Lang auf dem Portal Quetzal. So haben zwar reaktionäre Kreise ein Interesse an einem Putsch, die Situation sei jedoch eher spontan entstanden. Hintergrund sei die Entfremdung der Regierung von den sozialen Bewegungen, die sie ursprünglich getragen haben: Weiterlesen … »
Eine Verfassungsänderung zwischen Hoffen und Bangen
Die Verfassungsreform in der Türkei und die Rolle der Regierungspartei AKP
Die erfolgreiche Volksabstimmung, bei der 58% der Wähler einer Verfassungsreform in der Türkei zustimmten, zeigt vor allem, wie tief gespalten das Land ist. Denn weniger die konkreten Inhalte der Verfassungsänderung standen zur Wahl als vielmehr die regierende AKP und insbesondere die Person des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich das Referendum interpretieren und die unterschiedlichen Bewertungen der Inhalte nachvollziehen. Weiterlesen … »
»Motive unconfirmed«?
Morde an Journalisten in Honduras
Seit dem Staatsstreich in Honduras vor über einem Jahr hat sich die politische Situation praktisch nicht stabilisiert – noch immer gibt es im Land Proteste. Daran kann auch die mehr oder weniger stillschweigende Duldung der neuen konservativen Regierung durch das Ausland wenig ändern.
Ein mögliches Indiz für die angespannte Lage sind die zahlreichen Morde an Reportern seit Jahresanfang. Diese haben sich vornehmlich mit der organisierten Kriminalität und Korruptionsfällen befasst. Die politische Brisanz des Themas ist jedoch unter Journalistenorganisationen umstritten.
Alter und neuer Staat
In der Türkei beginnt die entscheidene Phase des Machtkampfs zwischen kemalistischen Eliten und Reformern
Das Militär ist seit der Gründung der Türkei ein Staat im Staat, welches bereits mehrere Male geputscht hat. Zugleich war das Land strategisches Bollwerk gegen den Ostblock. Im Zweifel hat sich in dieser Konstellation das undurchsichtige Netzwerk kemalistischer Eliten durchgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellt diese Konstellation mit ihren umfassenden Reformen in Frage. Prompt wurden Putschpläne eines nationalistischen Netzwerkes in Armee und Nachrichtendiensten bekannt. Der Machtkampf zwischen den alten Eliten, repräsentiert durch die Partei CHE, und den Reformern kristallisiert sich nun anhand eines Urteils des konservativen Verfassungsgerichts heraus, welches Armeeangehörige der zivilen Gerichtsbarkeit entzieht. Weiterlesen … »
Postdemokratie
Abgeschlossene Entsorgung der Demokratie in Honduras?
Manuel Zelaya ist nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit aus Honduras ausgereist. Toni Keppeler nimmt dies in der taz zum Anlass, eine Chronologie des Putsches zu schreiben. Er erkennt diesen als minutiös durchgeplanten »Putsch nach Drehbuch« und wundert sich über Zelayas Überraschtheit gegenüber den offensichtlichen Planungen der Oligarchie. Der Übergang zur Diktatur sei nun abgeschlossen, meint Anne Vigna in der Le Monde diplomatique. Sie richtet ein besonderes Augenmerk auf das Entstehen der Opposition und wie die kritischen Medien zum Schweigen gebracht wurden. Der Putsch verschwinde zum Schaden der Proteste zunehmend aus der Aufmerksamkeit der internationalen Medien.
- von 2
- nächste ›
- letzte Seite »
