Presseschau Beitrag

Am Rande der Krise

Die Sparpolitik in Rumänien führt zur Eskalation
Proteste in Bukarest am 24. Januar
Proteste in Bukarest am 24. Januar Bild von Damiano Benzoni

Seit einigen Wochen wird Rumänien von heftigen Protesten erschüttert. Der südosteuropäische Staat reiht sich somit in die Liste der Länder ein, in denen die Folgen der Wirtschaftskrisen zu inneren Konflikten führt. Auslöser der Proteste war eine Gesundheitsreform, die den Rettungsdienst privatisieren sollte. Tomasz Konicz zeigt auf Telepolis jedoch, daß hinter dem Aufruhr der Unmut über ein aufgezwungenes Spardiktat steht, das breite Bevölkerungsschichten weiter verarmen läßt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt – ähnlich geht es den Rentnern, die durch Nullrunden bei Inflation faktische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Der Mindestlohn beträgt im »Armenhaus Europas« nur 162 Euro. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch den Eurobeitritt sind insofern erschüttert.

Neben der Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation richten sich die Proteste auch gegen den autoritären Regierungsstil des Präsidenten Traian Basescu. Denn dieser hebelt die Verfassung aus, indem er in die Geschäfte der Regierung eingreift. Konicz vergleicht die Situation in Rumänien und Ungarn. Denn im Gegensatz zu Ungarn interessiert sich Europa wenig für die autoritären Entwicklungen in Rumänien. Dies liege offenbar daran, daß der Präsident die Haushaltsziele der EU und des IWF umsetze. Die Haushaltslage ist derart dramatisch, daß Rumänien auf äußere Hilfe angewiesen ist. Doch die Sparbemühungen können die Lage nicht konsolidieren:

Weder die nationalistisch motivierte Konfrontation Orbans mit Brüssel und IWF, noch der autoritäre Kooperationskurs eines Basescu konnten die sich abzeichnenden sozioökonomischen Desaster in Rumänien und Ungarn verhindern.