Presseschau Ungarn
Am Rande der Krise
Die Sparpolitik in Rumänien führt zur Eskalation
Seit einigen Wochen wird Rumänien von heftigen Protesten erschüttert. Der südosteuropäische Staat reiht sich somit in die Liste der Länder ein, in denen die Folgen der Wirtschaftskrisen zu inneren Konflikten führt. Auslöser der Proteste war eine Gesundheitsreform, die den Rettungsdienst privatisieren sollte. Tomasz Konicz zeigt auf Telepolis jedoch, daß hinter dem Aufruhr der Unmut über ein aufgezwungenes Spardiktat steht, das breite Bevölkerungsschichten weiter verarmen läßt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt – ähnlich geht es den Rentnern, die durch Nullrunden bei Inflation faktische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Der Mindestlohn beträgt im »Armenhaus Europas« nur 162 Euro. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch den Eurobeitritt sind insofern erschüttert. Weiterlesen … »
Schwarz ist weiß
Rechter Geschichtsrevisionismus in Spanien
In 50 Bänden und mehr als 40.000 Artikeln stellt der neue »Diccionario Biografico Español« wichtige Persönlichkeiten der spanischen Geschichte vor – kofinanziert durch Steuergelder. So weit, so gut. Doch jetzt ist eine Debatte darüber entbrannt, wie einzelne Personen vor allem des noch immer im kollektiven Bewusstsein präsenten Bürgerkriegs und der anschließenden faschistischen Diktatur dargestellt werden. Allen voran der Diktator Francisco Franco selbst.
Die Vorwürfe reichen von Verharmlosung der einen, rechten Seite bis zur Verteufelung der anderen, den linken Verlierern des Krieges. Werner Perger fragt sich, warum dieses Phänomen der Geschichtsrevision gerade heute in vielen Ländern Europas zu bemerken ist. Ähnliche Tendenzen sieht er in Ungarn, Frankreich, Italien und Österreich.
German Angst
Zu wenig Fachkräfte aus Osteuropa
Schon beim EG-Beitritt Spaniens und Portugals 1982 ging in Deutschland die Angst vor einer Zuwanderungswelle um – die ausblieb. Diese Furcht hatte zur Folge, daß die Freizügigkeit des deutschen Arbeitsmarkts für die 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und den drei baltischen Länder für 7 Jahre eingeschränkt wurde. Dadurch sind viele Arbeitssuchende nach Westeuropa ausgewichen – nun fehlen den deutschen Unternehmen die Fachkräfte aus dem Osten, wenn am 1.Mai der deutsche Arbeitsmarkt geöffnet wird: Im Gegensatz zu einer Einwanderungswelle ist also durch die deutschen Ängste ein Mangel eingetreten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt den Stand, basierend auf einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dar.
Zeit zu Handeln
Ein Plädoyer für eine aktivere Politik der EU gegenüber Ungarn
Manchmal werden einschneidende politische Entwicklungen einfach verschlafen: Wurde bei der Wahl Victor Orbans durch die Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im vergangenen Jahr vor einer autoritären Entwicklung des Landes gewarnt, geriet das Thema bis zum neuen Mediengesetz im vergangenen Monat beinahe in Vergessenheit. Mag dies an der überschaubaren Zahl an Korrespondenten auf der Sprachinsel liegen oder aber, wie Jan-Werner Müller in der Zeit meint, an der Selbstbeschäftigung der Europäischen Union mit der Finanzkrise; die ungarische Regierung hat seit der Wahl eine hohe Schlagzahl hingelegt: Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in den Nachbarstaaten, Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts, und nun das neue Mediengesetz. Ganz offen und auch ganz legal strebt Orban eine autoritäre Staatsführung an. Weiterlesen … »
Abriß der Säulen der Demokratie
Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor
Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten. Weiterlesen … »
Sprung in die Vergangenheit
Die Wahlen in Ungarn zeichnen die politische Landkarte Ostmitteleuropas neu
Europa ignoriert, wie Ungarns neue Regierung nationalistische Brandstiftung betreibt, meint Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten. Das Land hatte bei den jüngsten Wahlen den größten Rechtsruck in Europa erfahren: Die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orban erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann, daneben erhielt die rechtsextreme Jobbikpartei 12% der Stimmen. Die neue Fidesz-Regierung erließ ein Gesetz, welches den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht; daraufhin erließ das slowakische Parlament ein Gesetz, welches ihre Staatsbürger in diesem Fall ausbürgert. Weiterlesen … »
Die neuen Populisten
Entwicklungen der Rechtsextremen in Europa
Auf dem internationalen Medienportal presseurope erscheint eine Serie über Rechtsextremismus. Marion Van Renterghem unterscheidet in der Le Monde verschiedene Entwicklungen: Während in Osteuropa ein klassischer Faschismus die Regel sei, habe sich im Westen ein neuer Typ des Populismus herauskristallisiert – dieser baue auf nationale und regionale Identität und versuche sich vom Begriff des Extremismus zu lösen. Vorbild sei der alpine Populismus der österreichischen FPÖ. Ein Beitrag in der Libération analysiert den Erfolg der Front National bei den französischen Kommunalwahlen.
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