Nicht zum ersten Mal meldet er sich zu Wort, der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Und eines muss man ihm lassen: er hat ein Gespür für provokante Thesen, die ihm immer wieder große Aufmerksamkeit in den Medien verschaffen. Aber was will dieser Mann eigentlich, und worauf gründet sich sein Weltbild? Weiterlesen …
Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler äußert sich im Gespräch mit Martin Lejeune zu vielen aktuellen Themen. Vor allem aber über die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewegung, die seiner Ansicht nach im Entstehen ist und die er als »planetarische Zivilgesellschaft« beschreibt.
Die Internationalisierung der Information zeigt die Welt, wie sie ist, in der Unmittelbarkeit: sterbende Menschen in Haiti, Sudan, Somalia und Bangladesch. Da gibt es doch den Aufstand innerhalb jedes Betrachters, der informiert ist und sagt: »So eine Welt will ich nicht!«
In den USA wie auch in Europa streiten sich die Wirtschaftswissenschaftler um den besten Weg aus der Rezession. Während die Neoliberalen die Notwendigkeit von ausgeglichenen Staatshaushalten und einer Korrektur der falschen Verteilung von Kapital und Arbeitskräften betonen, sehen die Keynesianer die Lösung in weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen. Doch beide Ansätze haben ihre Tücken: mal wird eine hohe und länger anhaltende Arbeitslosenquote in Kauf genommen, mal eine extreme Staatsverschuldung.
In den USA und Großbritannien hat sich in den letzten Jahren eine übermäßig große Finanzbranche gebildet, die mit ihren fragwürdigen »Produkten« zwar satte Gewinne erwirtschaftete, aber auch destabilisierend wirkte. Und dieser Sektor, der in den USA 20% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, muss dringend reformiert werden. Das kann aber weder mit der geforderten Deregulierung noch mit zusätzlichen Milliarden aus Konjunkturhilfen gelingen.
Mit einem gewissen Entsetzen betrachtet Robert Skidelsky, emeritierter Professor der Universität von Warwick, die europäischen Sparbemühungen. Sie zeigten, daß das Dogma der effizienten Märkte trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht überwunden ist. Nur einige wenige Keynesianer stellten sich der »wilden Flucht zu Sparmaßnahmen entgegen«. Skidelsky zeigt die Denkfehler der nach wie vor herrschenden Lehre auf:
Nur wenn wir anfangen, die Wirtschaft in einem keynesianischen Rahmen zu diskutieren, sind wir nicht zu einer Serie von Krisen und Rezessionen verurteilt. Andernfalls kommt die nächste schneller, als wir denken.
Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten. Weiterlesen …
Philip Plickert erkennt eine Wiedergeburt der Ansichten von John Maynard Keynes zum staatlichen Verhalten in der Wirtschaftskrise. Die Regierung habe demnach die Aufgabe, mittels »deficit spending« die weggebrochene private Nachfrage zu kompensieren. Und das tut sie auch in zahlreichen Ländern.
Allerdings meint der Autor, nun sei es Zeit zum Umdenken, um die Staatsschulden nicht übermäßig in die Höhe zu treiben. Dabei beruft er sich auf einige wenig bekannte späte Texte des Ökonomen. Weiterlesen …
Pinky und The Brain als Streetart: Wer repräsentiert die deutsche WirtschaftspolitikFoto von Whistling in the Dark
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch. Weiterlesen …
Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.
Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich kritisch mit der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auseinandergesetzt und zu diesem Thema ein Buch geschrieben: „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“. Nach einem kurzen Intermezzo 1998/99 als Staatssekretär des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine ist er heute als Chefvolkswirt der UNCTAD in Genf tätig. Immer wieder tritt er aber auch durch Artikel zu wirtschaftlichen Fragen an die Öffentlichkeit. Dabei vertritt er einen nachfrageorientierten Ansatz mit engen Bezügen zu Keynes. Weiterlesen …
Vorerst scheinen die Proteste in Thailand nach der blutigen Niederschlagung durch das Militär verstummt. Zwei Beiträge analysieren die Hintergründe der widersprüchlichen politischen Konstellation. Wolfram Schaffar sieht in Thaksin Shinawatra keinesfalls einen Reformer. Ursprünglich sei die Bewegung gegen dessen Absetzung »nur eine Handvoll Intellektuelle und Demokratieaktivisten« gewesen. Erst das selbstgerechte Verhalten der Eliten habe daraus eine breite Bewegung geschaffen. Thaksin habe entgegen der Wahrnehmung als Sozialreformer eher eine Politik der neoliberalen Umstrukturierungen vertreten.
Charlotte Wiedemann geht in der Le Monde diplomatique auf das »Trugbild« Thailands im Westen ein. Im Widerspruch zu dem Bild eines harmonischen Landes der Touristenprospekte habe sich eine traditionell hierarchische Gesellschaft erhalten, in der Minderheiten nicht geachtet werden. Doch ein langsamer, tiefgreifender Wandel verändere das Land. Die Landbevölkerung befreie sich aus ihrer Unmündigkeit und weiche auch nicht mehr vor offener Konfrontation zurück.
Bürgerkrieg in BangkokBlätter für deutsche und internationale Politik 1.6.2010 von Wolfram Schaffar
In der dreiteiligen Interviewreihe des Deutschlandfunk »Lehren aus der Hyperkrise« befragt Stefan Fuchs die Wirtschaftstheoretiker Heiner Flassbeck, Paul Jorison und Robert Skidelsky. Dadurch entsteht ein vielfältiges Bild der Erklärungen für die Finanzkrise.
Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken. Das gilt - erstaunlicherweise - zwar nicht immer, aber doch in vielen Fällen. Der Kampf um politische Inhalte und Interessen ist demnach auch eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit von gesellschaftlichen Entwicklungen, meint Wolfgang Storz:
Politische Sprache ist Politik. Der Kommunikationswissenschaftler Anil Jain weist der Metapher im politischen Geschäft eine bedeutende Rolle zu: Sie sei im Diskurs »ein machtvoller Ort«. Bisher haben vor allem die Marktradikalen dieses Geschäft beherrscht. Aber das muss nicht so bleiben.
Im Umland der Stadt Piura im Norden Perus werden unter anderem Biobananen angebaut – mit wachsendem Erfolg gehen die Früchte in den Export nach Europa und Nordamerika. Die Genossenschaften der Kleinbauern kümmern sich um die Verpackung und Vermarktung; pro Kilo bringt die Ware deutlich mehr als konventionelle Früchte.
Doch die Wasserknappheit in der Region droht sich weiter zu verschärfen, wenn wie von der Regierung vorgesehen der Abbau von Kupfer beginnt. Zudem besteht dann die Gefahr einer Kontaminierung durch Schwermetalle.
Eine Studie des gewerkschaftlichen Wirtschaftsforschungsinstituts WSI kommt zu dem Ergebnis, dass jüngere Arbeitnehmer überdurchschnittlich oft zu schlechten Bedingungen beschäftigt sind. So sind sie von Arbeitslosigkeit, befristeten Verträgen oder Leiharbeit besonders betroffen. Zudem absolvieren sie zunehmend schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika, die ihnen kaum Perspektiven eröffnen. Und 40 Prozent aller Azubis werden nach ihrer Lehre nicht übernommen. Dies alles führt auch zu zunehmenden gesundheitlichen und psychischen Belastungen.
Angela Merkel hat nun erstmals angedeutet, wie lange die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen – über die bisherige Regelung hinaus, die ein Ende spätestens 2022 vorsah.
Der Strompreis werde durch die Verlängerung aber nicht spürbar sinken, sagen Experten. Zudem würde so die Umorientierung zu erneuerbaren Energien keineswegs gefördert. Statt der angemessenen Würdigung als »Brückentechnologie« handelt es sich wohl eher um den Erfolg einer starken Lobby des hiesigen Stromoligopols.
Die Befürchtungen in der Krise haben sich nicht bewahrheitet, die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Mittlerweile wird sogar über das Jobwunder BRD gesprochen. Doch tatsächlich lässt sich die erfreuliche Entwicklung der Beschäftigtenzahlen leicht erklären.
Zunächst hat die umfassende Anwendung der Kurzarbeit – bis zu 1,5 Millionen Beschäftigte waren betroffen – und die flexible Handhabung der Arbeitszeiten vielen eine Kündigung erspart. Daneben haben Demografie und statistische Effekte ihren Teil dazu beigetragen. So werden neuerdings Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, nicht mehr von der offiziellen Statistik erfasst.