Presseschau Monarchie
Doppeltes Spiel
Der Golfstaat Katar unterstützt Aufstände – aber nicht in der eigenen Region
Das Scheichtum Katar liegt auf einer Halbinsel im arabischen Golf. Erdgas und Erdöl haben das Land zu Reichtum geführt, mit dem der Monarch Hamad bin Chalifa Al-Thani große Politik betreibt. Denn er hat die Bedeutung der weichen Macht erkannt, also nicht den Einsatz militärischer Mittel, sondern der Medien und diplomatischer Beziehungen. In dieser Funktion sticht der Sender Al-Jazeera hervor, der einen linksliberalen englischen und einen islamisch orientierten arabischen Kanal betreibt. Der Sender galt während der Aufstände im arabischen Raum als sachlicher Beobachter des turbulenten Geschehens. Doch eine Reportage von Stephanie Doetzer im Deutschlandfunk läßt die politische Rolle als Propagandainstrument des Scheichs erkennnen. Denn dieser verfolgt ein doppeltes Spiel: In Libyen und Syrien unterstützt Katar revolutionäre Kräfte mit seiner Medienmacht – aber auch mit Waffen. Zugleich wird die Opposition in den Monarchien auf der arabischen Halbinsel unterdrückt, ohne daß Al-Jazeera entsprechend darüber berichtet.
Katar ist das Hauptquartier der amerikanischen Truppen in der Region, zugleich dürfen aber die Hamas und mittlerweile auch die Taliban Präsenz zeigen. Diese Gratwanderung führt zu Widerspruch in dem Land. Bereits vor zwei Monaten stellte Nora Müller in der Süddeutschen Zeitung dar, daß die Doppelstrategie ein Konzept des Golf-Kooperationsrates und somit aller Golf-Monarchien ist: »zu Hause Restauration, draußen (ein wenig) Revolution«.
Aus der Geschichte lernen
Chinas Regierung sucht Rat in der Vergangenheit
Der Tibet-Wissenschaftler Robert Barnett gibt einen historisch detaillierten Einblick in die politische Kultur Chinas: Offenbar verlässt sich die chinesische Regierung bei ihrer Analyse und Entscheidungsfindung unter anderem auf Präzedenzfälle, die sehr weit in der Vergangenheit liegen. So wird z.B. von chinesischer Seite vermutet, dass die Ankündigung des Dalai Lama, sich von der von ihm beanspruchten politischen Führung der Tibeter zurückzuziehen, eine Verschleierungstaktik darstellt, die schon einmal 1679 gegen sie angewendet wurde.
Damals verbarg der fünfte Dalai Lama geschickt den Zeitpunkt seines Ablebens vor dem chinesischen Kaiser, indem er die politische Führung an einen weltlichen Regenten übertrug und sich dadurch glaubhaft aus der Öffentlichkeit zurückzog. So verhinderte er, dass der chinesische Kaiser sich bei der Bestimmung des folgenden Dalai Lamas einmischen konnte. Damals wie heute sind die Bemühungen von chinesischer Seite, dessen Nachfolge festzulegen, von zentraler Bedeutung dafür, ihren Herrschaftsanspruch über Tibet zu legitimieren. So hat die chinesische Regierung 2007 ein Gesetz erlassen, dass nur sie die Reinkarnation des Dalai Lama auswählen dürfe. Weiterlesen … »
Eine Geschichte der Unterdrückung
Arabien als Opfer von Kolonialismus und Diktaturen
Schon die Osmanen beherrschten weite Teile Arabiens – mit harter Hand, aber durchaus auch mit Toleranz gegenüber den kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Region. Die Europäer, allen voran das britische Weltreich, kümmerten sich noch weitaus weniger um die Bedürfnisse der Menschen. Bestimmend waren wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und dafür war man auch bereit zu falschen Versprechungen.
Trotz ihres antikolonialen Anspruchs setzten die nationalistischen Herrscher danach ebenfalls nur wenige ihrer Versprechen um. So etablierten sie zunehmend korrupte und autoritäre Regimes. Geheimdienste und Armee dominierten die Politik, die Wirtschaft geriet zum Selbstbedienungsladen der Eliten.
Vergebliches Verbot
Das Sozialistengesetz im Kaiserreich
Nach der Gründung des deutschen Kaiserreichs nahm die Arbeiterbewegung einen rasanten Aufschwung, sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften bauten erfolgreiche Organisationen auf. Dem wollte Bismarck auf zwei Arten begegnen: einmal durch das Verbot der Partei und ihrer Presse, zum anderen durch eine weltweit einzigartige Sozialgesetzgebung.
Begründet wurde die Repression auf fadenscheinige Weise mit zwei Attentaten auf den Kaiser, die aber nachweislich nicht von der Arbeiterbewegung ausgingen. Doch die allgemeine Hysterie nach den erfolglosen Schüssen auf Wilhem I. nutzte der Kanzler geschickt für seine Zwecke und erhielt die erforderliche Zustimmung des Reichstages. Man kann hier durchaus Parallelen zum heutigen »Krieg gegen den Terror« ziehen. Weiterlesen … »
Tiefgreifender Wandel
Zwei Analysen zum inneren Konflikt Thailands
Vorerst scheinen die Proteste in Thailand nach der blutigen Niederschlagung durch das Militär verstummt. Zwei Beiträge analysieren die Hintergründe der widersprüchlichen politischen Konstellation. Wolfram Schaffar sieht in Thaksin Shinawatra keinesfalls einen Reformer. Ursprünglich sei die Bewegung gegen dessen Absetzung »nur eine Handvoll Intellektuelle und Demokratieaktivisten« gewesen. Erst das selbstgerechte Verhalten der Eliten habe daraus eine breite Bewegung geschaffen. Thaksin habe entgegen der Wahrnehmung als Sozialreformer eher eine Politik der neoliberalen Umstrukturierungen vertreten.
Charlotte Wiedemann geht in der Le Monde diplomatique auf das »Trugbild« Thailands im Westen ein. Im Widerspruch zu dem Bild eines harmonischen Landes der Touristenprospekte habe sich eine traditionell hierarchische Gesellschaft erhalten, in der Minderheiten nicht geachtet werden. Doch ein langsamer, tiefgreifender Wandel verändere das Land. Die Landbevölkerung befreie sich aus ihrer Unmündigkeit und weiche auch nicht mehr vor offener Konfrontation zurück.
