Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht [10]. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren [11] das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz [12] für Sachsen, welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Novelle des bayrischen Versammlungsgesetztes von 2008 beanstandet. Der Zeit-Blog Störungsmelder fragt [13], ob gegen das breite politische Bündnis vorgegangen werden soll.
Connie Uschtrin kritisierte [14] jüngst im Freitag das überzogene Vorgehen der Bundesstaatsanwaltschaft, die immer wieder vom Bundesgerichtshof in ihre Schranken verwiesen wurde. Christoph Butterwege sieht [15] in der Programmatik der Bundesregierung eine Relativierung des Rechtsextremismus.
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[1] http://www.dasdossier.de/stichwort/demonstration
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[6] http://www.dasdossier.de/stichwort/razzia
[7] http://www.dasdossier.de/stichwort/versammlungsgesetz
[8] http://www.dasdossier.de/nutzer/caspar-bildner
[9] http://www.dasdossier.de/sites/dasdossier.de/files/imagecache/Vollbild/imagefield/geringe-anlaesse-357.jpg
[10] http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2365616
[11] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672880,00.html
[12] http://www.addn.me/news/gesetzentwurf-fur-das-neue-versammlungsgesetz-veroeffentlicht/
[13] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/19/polizei-geht-gegen-dresden-plakat-vor_2396
[14] http://www.freitag.de/politik/1001-harms-bundesanwaltschaft-ermittlungen-bgh
[15] http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3238
[16] http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp
[17] http://www.dasdossier.de/medium/saechsische-zeitung
[18] http://de.indymedia.org/2010/01/271269.shtml
[19] http://www.dasdossier.de/medium/indymedia
[20] http://www.dasdossier.de/medium/spiegel-online
[21] http://www.dasdossier.de/medium/zeit-blog-stoerungsmelder
[22] http://www.dasdossier.de/medium/addnme
[23] http://www.dasdossier.de/medium/der-freitag
[24] http://www.dasdossier.de/autor/connie-uschtrin
[25] http://www.blaetter.de/artikel.php
[26] http://www.dasdossier.de/medium/blaetter-fuer-deutsche-und-internationale-politik
[27] http://www.dasdossier.de/autor/christoph-butterwegge