Irland - das einzige Land der EU, das per Volkentscheid abstimmen darf - hat sein Votum für den Lissabon-Vertrag abgegeben. Dem hat die Financial Times Deutschland einen Schwerpunkt [4] gewidmet. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte [5] in der Zeitschrift Hintergrund im Februar die Schwächen des Vertrages offen:
Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen.
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[1] http://www.dasdossier.de/stichwort/europaeische-union
[2] http://www.dasdossier.de/thema/lissabonvertrag
[3] http://www.dasdossier.de/nutzer/bogoslovrevanski
[4] http://www.ftd.de/politik/europa/:schwerpunkt-zustimmung-der-iren-macht-weg-fuer-vertragsrefom-frei/50017631.html
[5] http://www.hintergrund.de/20090210353/politik/inland/das-unrecht-des-vertrages-von-lissabon.html