Ließe man die Rolle des Verfassungsschutzes bei dem Skandal um den NSU-Komplex außer Acht, so sind bereits die Versäumnisse der Fahndung durch die Polizei kolossal. So fand die Polizei [10] 1998 in der vom Zwickauer Trio zur Bombenbauwerkstatt umfunktionierten Garage in Jena ein Adressbuch, das zum Umfeld der Gruppe in ihrem Versteck in Chemnitz sowie nach Nürnberg, [11] dem ersten Tatort der Mordserie, führte. Mit einem der eingetragenen Kontakte soll Beate Zschäpe nach dem Abtauchen des Trios gar kurzzeitig liiert [12] gewesen sein, doch diese vielsagende Kartei wurde als irrelevant eingeschätzt. Ebensowenig wurde ein 2000 bei eben diesem Mann beschlagnahmtes Adressbuch [13] genutzt, in dem die Namen des Zwickauer Trios inklusive Umfeld eingetragen waren. Bei dem Bombenanschlag in Köln 2004 hätte schlicht der Abgleich einer Tatmitteldatei, also die Prüfung des verwendeten Sprengsatzes, die Namen des Zwickauer Trios ausgespuckt [14]. Und bei der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter 2007 in Heilbronn wurde die Überprüfung der bei der Ringfahndung notierten Kennzeichen unterlassen [15], unter denen sich offenbar das Wohnmobil der Gruppe befand.
Die Ermittlung der Gruppe hätte also keiner Geniestreiche bedurft, sondern lediglich üblicher Methoden. Doch diese vier direkten Spuren wurden nicht als einzige vernachlässigt. Der Patenonkel der ermordeten Polizistin Kiesewetter soll unmittelbar nach der Tat diese in Zusammenhang mit der Ceska-Mordserie gebracht haben [16]. Hinweise auf eine Verbindung zwischen den Morden und dem Attentat in Köln wurden ebenso ignoriert [17], wie Flugblätter zum Anschlag [18] mit der Aufschrift »Deutsche wehrt Euch«, die Spur zu Fahrradfahrern bei der Mordserie [19] als auch in Heilbronn [20] und Hinweise auf Neonazis [21] beim Mord in Dortmund. Die Phantombilder aufgrund einer Zeugenbeschreibung wurden auf Drängen der bayrischen Polzei von Fahndungsaufrufen entfernt. Dazu schrieb die Süddeutsche Zeitung:
Im Oktober 2011 verlangt die Polizeidirektion Mittelfranken, auf der BKA-Homepage sollten die Hinweise auf die Fahrräder und die Phantombilder unbedingt verschwinden.
Einige nicht verfolgte Spuren ließen sich durch das fehlende Gesamtbild erklären. Doch in vielen Fällen wurden offensichtliche Spuren einfach nicht verfolgt und klassische Fahndungsmethoden nicht ausgeschöpft, obwohl die Ermittler bei diesen Fällen nicht weiterkamen. Erscheint eine solche Serie von Unterlassungen bei den Ermittlungen bereits eigentümlich, sind die Fälle von Datenlöschungen bei Polizei und Verfassungschutz kaum noch zu erklären.
Bereits im Februar wurde bekannt, wie das Bundeskriminalamt (BKA) die Auswertungsstelle der Bundespolizei anwies, Daten der Mobiltelefone eines NSU-Vertrauten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu löschen [22]. Bis heute ist dieser Fall nicht aufgekärt. Vor kurzem dagegen wurde gemeldet [23], dass beim BKA aufgrund eines technischen Fehlers zwischen Dezemeber 2011 und Februar 2012 die Telekommunikationüberwachung (TKÜ) nicht wie vorgesehen automatisch archiviert wurde, sodass die Daten eines bislang unbekannten Zeitraumes im Jahr 2011 nicht mehr vorhanden sind. Die Behauptung [24], der Ermittlungsfall des NSU sei davon nicht betroffen, wird jeden Systemadministratoren zum Kopfschütteln verleiten: Weder ist ersichtlich, weshalb TKÜ-Protokolle aus dem Jahr 2011 nicht diesen Fall betreffen, noch ist glaubhaft, dass der Verlust von Daten über drei Monate (!) in einer Bundesbehörde mit über 5000 Mitarbeitern nicht auffällt – in einem Zeitraum, in dem hunderte Ermittler die Hintergründe des Trios rückwirkend aufklären sollen. Das BKA gibt angeblich zehntausende Euro [25] pro Jahr für eine quartalsweise Wartung [23] seines Systems zur TKÜ-Auswertung aus. Bemerkenswert ist das Datum des Stopps der automatischen Datenlöschung, der mit der Aufdeckung der Löschung im Februar quasi einhergeht.
Bei der »Operation Rennsteig« [26] dagegen löschte der Bundesverfassungschutz die Quellakten seiner angeworbenen Spitzel am 10. und 11. November 2001. Einige Klarnamen fehlten von vornherein: Solche Methoden sind ein Hinweis auf eine verdeckte Operation. Doch mittlerweile wurde bekannt, dass dies nicht die einzige Löschung war. Gerade bei einer Person, deren Name nicht mehr rekonstruierbar ist, wurde intern auf die Vernichtung der Akten bestanden [27]:
Auch die Aktenbestandteile von VM TARIF müssen unbedingt vernichtet werden.
Doch damit nicht genug: Auch am 5. Dezember 2011 sowie im April und Mai 2012 [28] wurden bei diesem Amt »Beweismittel zu Abhöraktionen« vernichtet. Entgegen ersten Dementis betrifft die Löschung im Dezember offenbar [29] das Umfeld des NSU [30]. Einige dieser Kontaktleute tauchten bereits in dem Adressbuch aus der Jenaer Garage auf – bis zum heutigen Tag wurden diese jedoch nicht der Unterstützung des NSU beschuldigt und festgenommen, lediglich einige Wohnungen wurden durchsucht. Vom Chef der Blood & Honour in Sachsen, dessen abgehörte Gespräche ebenso gelöscht wurden, fanden die Ermittler Prozessakten in den Trümmern der niedergebrannten Wohnung in Zwickau [31]. Die Vernichtung von Akten beim Bundesamt am 14.11.2011 [32] wurde dagegen auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums von 2005 (!) zurückgeführt, die aufgrund eines »Aktenvernichtungsstaus« [33] nicht vorher ausgeführt werden konnte. Der Hintergrund von vernichteten Aktenkomplexen beim sächsischen Verfassungsschutz bleibt dagegen noch umstritten [34]: Dort sollen tausende Aktenstücke rechtswidrig vernichtet worden sein.
All diese Vernichtungen von Daten und Akten wurde mit technischen Fehlern, Vorschriften des Datenschutzes und Routineabläufen erklärt. Dass es mit dieser Darstellung nicht weit her ist, darüber klärte der oberste Datenschützer Peter Schaar im Interview [35] auf. Denn der Datenschutz gebietet die Unzugänglichmachung von Akten, nicht aber deren Löschung. Vielmehr ist deren Vernichtung laut des Verbandes deutscher Archivarinnen und Archivare [36] als Verwahrungsbruch zumeist strafbar und höhle somit den Rechtstaat aus. Als einzige Ausnahme erscheint die Post- und Telekommunikationsüberwachung [37], auf welche sich das Bundesinnenministerium bei seiner Löschungsanweisung für TKÜ-Daten beruft. Doch durch die willkürlich verspäteten Löschungen liegt auch hier offenbar eine fortlaufende Rechtsbeugung vor.
Tatsächlich ist aber das Bundesverfassungsschutzgesetz [38] in Fragen der Datenlöschung unscharf formuliert: Müssen Dateien [39] spätestens zehn Jahre nach der letzten gespeicherten relevanten Information gelöscht werden, dürfen Akten [40] lediglich gesperrt werden. Der Rechtsbruch durch die Vernichtung der Akten [41] ist hier also unabstreitbar. Doch diese Vorschrift läßt sich durch die Speicherung von Vorgängen in Dateien umgehen – wer immer hier die Relevanz von Anfügungen definiert, kann über deren Löschwürdigkeit frei verfügen. Ein kluges Hintertürchen im digitalen Zeitalter! Insofern stellt sich die Frage, ob die Löschung von Dateien bei diesen Operationen wie bei dem TKÜ-Gesetz [37] protokolliert werden muss.
Müsste für jede dieser Pannen ein Regierungspolitiker zurücktreten, die Kabinettsbänke in Deutschland würden sich leeren. Bislang ist das Ziel der Unterwanderung des Thüringer Heimatschutzes durch die »Operation Rennsteig« ebenso schwammig, wie der Grund für die ungewöhnliche Abschottung und das Ziel dieser offenbar verdeckten Operation ungeklärt bleibt. Mittlerweile haben auch die Abgeordneten des Bundestags-Untersuchungsausschusses keinen Zweifel mehr [42], dass die Löschung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Akt der Vertuschung darstellt. Nur einige Medien diffamieren [43] die Annahme einer staatlichen Verstrickung in den NSU-Komplex noch ernsthaft als Verschwörungstheorien. So wird an dem Narrativ gestrickt, dass den Ermittlern ein rechter Hintergrund der Mordserie schlicht unvorstellbar [44] gewesen sei, obwohl den Diensten die Methoden bekannt waren [45]. Genausowenig wollen sich einige Journalisten eine umfassendere Rolle der Nachrichtendienste vorstellen, sondern werten vielmehr Recherchen in diese Richtung ab. Während einige Journalisten sowie viele Parlamentarier quer über Parteigrenzen hinweg bemerkenswerte Arbeit zur Aufklärung geleistet haben, kennt die Obrigkeitsgläubigkeit [46] einiger Medienvertreter keine Grenzen.
Fragwürdig ist nicht nur das Verhalten des Verfassungsschutzes, die merkwürdigen Erklärungen ob der Datenlöscherei und die zahllosen Ermittlungspannen, sondern auch das bisher allzu dürftige Ergebnis der laufenden Ermittlungen [47]: So wurde bisher nicht der Eindruck erweckt, dass die Beziehungsnetze des NSU umfassend aufgeklärt wurden. Wesentliche öffentliche Erkenntnisse wie die Existenz der »Operation Rennsteig« stammten vielmehr aus Medien sowie den Ausschüssen. Bei Treffen südtiroler und bayrischer Neonazis sollen laut eines Berichts des italienischen Inlandsgeheimdienst [48] bemerkenswerte Parallelen zum NSU-Komplex vorgelegen haben: Wenn solche Gruppierungen »exemplarische Aktionen« gegen türkische Kleinunternehmer aufgrund »detaillierter Kartenauswertung« planen, erscheint dies als entscheidenes Puzzleteil für den Nachweis einer Einbindung des NSU in umfassendere Stukturen. Schließlich deckt sich dies exakt mit dem Vorgehen des Zwickauer Trios – auch in Westdeutschland sollen nach einer Zeugenaussage lokale Neonazis beim Auskundschaften der Tatorte geholfen haben [49].
Neben dem Flugblatt [18] mit der Aufschrift »Deutsche, wehrt euch!« in der Straßenbahn zwischen Köln und Bonn Ende 2004 mit positivem Bezug zum Bombenanschlag tauchte Ende 2011 im nahen Bad Neuenahr bei Bonn ein Partyflyer [50] von Neonazis mit dem Slogan »2 Jahre Braunes Haus – Jetzt knallts richtig« und den Buchstaben NSU auf. Ebenso fand sich ein Gruß an den NSU 2002 in einem Fanzine eines Neonazis [51] in Mecklenburg-Vorpommern, der Musik mit Bezug zur Terrorserie [52] vertrieb. Die Webseite des Fanzines wurde laut Gamma Leipzig [11] zeitweise von einer Person gehostet, die in der angeführten Adresskartei des NSU in Jena notiert war. Das Fanzine enthielt auch Beiträge zum Konzept des »Führungslosen Widerstandes«. Daneben soll eine Kundgebung in Düsseldorf [53] nach dem dortigen Attentat auf Einwanderer 2000 unter dem Motto »Bombenstimmung in Düsseldorf« beworben worden sein – der NSU benutzte in seinem Bekennervideo ebenso die Wendung »Bombenstimmung für die Keupstraße«. In Nürnberg verteilte ein mittlerweile abgetauchter Neonazi [54] kurz vor dem ersten Mord der Gruppe 2000 Flugblätter zum »Unternehmen Flächenbrand« mit der Aufschrift »Von jetzt an wird zurückgeschossen«. Eben in Nürnberg hatte Beate Zschäpe einen Mitgliedsausweis bei einem Tennisverein [55] unter dem Namen einer Unterstützerin, die mit eben diesem abgetauchen Neonazi in Kontakt stand [56].
In der Zusammenschau mit älteren, bereits bekannte Fakten [57] verdichtet sich daher das Bild von lokalen Unterstützergruppen. Nach dem Bericht des italienischen Geheimdienstes erscheint gar denkbar, dass diese die Opfer der Mordserie auskundschafteten. Der NSU verfügte über eine umfassende Datenbank [58] mit tausenden Namen und Kartenmaterial [59] aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter selbst lokale Aktivistengruppen [60] wie der »Offenburger Arbeitskreis Asyl«.
Darin finden sich Abgeordnetenbüros von DKP bis CSU, türkische Kulturvereine und Geschäfte, Flüchtlingseinrichtungen, islamische Verbände und jüdische Gemeinden.
Fraglich ist, ob diese beinahe nachrichtendienstliche Arbeit wirklich nur aus Telefonbuchdaten herrührt oder dem NSU zugearbeitet wurde. Doch in dieser Kartei [59] findet sich nur ein Mordopfer. Noch immer ist nicht im Ansatz geklärt, wer die Bekennervideos bei einer Zeitung in Nürnberg und bei einer türkischen Gemeinden in Völklingen unfrankiert eingeworfen hat.
Bei den bisher bekannt gewordenen Details zu diesem Ermittlungsfiasko muss sich niemand wundern, warum auch die Brandserie in Völklingen, der Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken sowie das Attentat auf Einwanderer in Düsseldorf nie aufgeklärt wurden. Sicherlich sind nicht alle Pannen in diesem Fall absichtsvoll. Dafür sind es schlicht zu viele, zumal die Unterlassungen an sehr unterschiedlichen Stellen geschahen. Zweifellos passieren bei Ermittlungen Fehler. Doch zugleich handelt es sich auch um zu viele und zu gravierende [61] Pannen und Vertuschungen in fast allen Aspekten, um in diesem großem Skandal nur ein Aneinanderreihung von Versehen zu erkennen. Denn das wäre dümmer als die Polizei erlaubt. Unendliche Unwahrscheinlichkeit findet sich nur in der Literatur [62].
Links:
[1] http://www.dasdossier.de/magazin/bericht
[2] http://www.dasdossier.de/schwerpunkt/rechtsradikalismus
[3] http://www.dasdossier.de/stichwort/verfassungsschutz
[4] http://www.dasdossier.de/stichwort/nsu
[5] http://www.dasdossier.de/stichwort/bundeskriminalamt
[6] http://www.dasdossier.de/stichwort/bundesamt-fuer-verfassungsschutz
[7] http://www.dasdossier.de/stichwort/vertuschung
[8] http://www.dasdossier.de/nutzer/jos%C3%A9phineglenz
[9] http://www.dasdossier.de/sites/dasdossier.de/files/imagecache/Vollbild/imagefield/duemmer-wie-die-polizei-erlaubt-1234.jpg
[10] http://taz.de/Das-Terrortrio-NSU-und-Blood-and-Honour/!93371/
[11] http://gamma.noblogs.org/archives/1058
[12] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neonazi-terror-behoerden-observieren-zschaepe-gefaehrten.bcc04873-a1b2-46e1-8c86-81b169ce6f2d.html
[13] http://gamma.noblogs.org/archives/1105
[14] http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-alles-richtig-gemacht--nur-die-nazi-kreise-ausgelassen,1477338,16660752.html
[15] http://www.welt.de/politik/deutschland/article106338174/Die-verhaengnisvolle-Panne-mit-dem-Autokennzeichen.html
[16] http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-muenchen-polizistenmord100.html
[17] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1627284/NSU-Terror-Die-verlorene-Spur
[18] http://www.taz.de/Pannenserie-bei-NSU-Aufklaerung/!93081/
[19] http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal-21/2942216/22959476/a7b6f3/Brauner-Terror---Blinder-Staat.html
[20] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85065903.html
[21] http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nsu-morde-an-migranten-polizei-hatte-schon-2006-hinweise-auf-nazi-taeter_aid_761830.html
[22] http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ermittlungen-zur-nsu-gegeneinander-statt-miteinander,1477338,11620198.html
[23] http://www.berliner-zeitung.de/politik/verfassungsschutz-knallharte-konsequenzen,10808018,16572986.html
[24] http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-knallharte-konsequenzen-aus-nsu-desaster,1472596,16572986.html
[25] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Software-Panne-Syborg-Software-sorgt-fuer-Unmut-bei-BKA-und-Bundespolizei-1634290.html
[26] http://www.dasdossier.de/presseschau/macht/sicherheit/eine-ballade-voller-ungereimtheiten
[27] http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0712/verfassung.php5
[28] http://www.taz.de/Weiter-Akten-mit-NSU-Bezug-vernichtet/!97716/
[29] http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-geloeschte-akten-hatten-doch-mit-nsu-zu-tun-1.1418558
[30] http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/verfassungsschutz-friedrich-in-der-schusslinie,11151296,16663714.html
[31] http://taz.de/Moegliche-Terrorhelfer-der-NSU/!91100/
[32] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-schredder-befehl-von-ganz-oben.67f9752e-8f11-4ecc-9590-2c46e6974d92.html
[33] http://www.mv-online.de/Welt/Politik/Politik-Weiterer-Fall-von-Aktenvernichtung-mit-NSU-Bezug
[34] http://www.mdr.de/sachsen/verfassungsschutz-sachsen102.html
[35] http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kritik-nach-aktenvernichtung-verfassungsschutz-hat-nichts-zu-schreddern/70063685.html
[36] http://www.sueddeutsche.de/35w38C/734994/Archivare-entsetzt-ueber-Umgang-mit-Dokumenten.html
[37] http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html
[38] http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
[39] http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__12.html
[40] http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__13.html
[41] https://linksunten.indymedia.org/de/node/63123
[42] http://www.mdr.de/mdr-info/audio301906.html
[43] http://meedia.de/print/die-nsu-morde-und-die-medien/2012/07/06.html
[44] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86570557.html
[45] http://nsuleaks.wordpress.com/2012/07/09/bfv-gefahr-eines-bewaffneten-kampfes-deutscher-rechtsextremisten-entwicklungen-von-1997-bis-mitte-2004/
[46] http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/escortservice-vom-dienst
[47] http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tappen-statt-ertappen
[48] http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/zwickauer-zelle--italiener-gaben-hinweise-auf-nsu,11151296,16519696.html
[49] http://www.fr-online.de/neonazi-terror/rechter-terror-zwickauer-zelle-wollte-nach-suedafrika-fliehen,1477338,11536858.html
[50] http://aib.nadir.org/index.php/archiv/80-razziaimhinterland-94
[51] http://nsu-watch.apabiz.de/2012/03/vielen-dank-an-den-nsu-was-wusste-der-weisse-wolf/
[52] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-feiern-mordserie-im-netz-musik-fuers-rechte-herz-1.1218227
[53] http://afaarea.blogsport.de/2012/01/25/spuren-des-nsu-fuehren-nach-duesseldorf
[54] http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/was-wusste-neonazi-ittner-nsu-spur-fuehrt-in-bayerische-neonazi-szene_aid_733627.html
[55] http://www.taz.de/!86308/
[56] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gerhard-ittner-in-auslieferungshaft-hatte-der-neonazi-kontakt-zum-nsu-a-833832.html
[57] http://www.dasdossier.de/magazin/macht/sicherheit/tatort-netzwerk
[58] http://www.taz.de/Neue-Feindesliste-des-NSU-aufgetaucht/!86870/
[59] http://taz.de/Die-Ausspaehmethoden-der-NSU/!91094/
[60] http://www.badische-zeitung.de/offenburg/neonazis-hatten-arbeitskreis-asyl-im-visier--55660533.html
[61] http://www.heise.de/tp/blogs/8/152425
[62] https://de.wikipedia.org/wiki/Hintergr%C3%BCnde_zu_Per_Anhalter_durch_die_Galaxis#Unendlicher_Unwahrscheinlichkeitsdrive
[63] http://www.dasdossier.de/medium/taz
[64] http://www.dasdossier.de/autor/wolf-schmidt
[65] http://www.dasdossier.de/medium/gamma-leipzig
[66] http://www.dasdossier.de/autor/carina-boos
[67] http://www.dasdossier.de/medium/stuttgarter-nachrichten
[68] http://www.dasdossier.de/autor/claudia-lepping
[69] http://www.dasdossier.de/medium/frankfurter-rundschau
[70] http://www.dasdossier.de/autor/mely-kiyak
[71] http://www.dasdossier.de/medium/die-welt
[72] http://www.dasdossier.de/autor/uwe-mueller
[73] http://www.dasdossier.de/autor/martin-lutz
[74] http://www.dasdossier.de/medium/br-report-muechen
[75] http://www.dasdossier.de/autor/pia-dangelmayer
[76] http://www.dasdossier.de/autor/birgit-kappel
[77] http://www.dasdossier.de/autor/ahmet-senyurt
[78] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1627284/NSU-Terror-Die-verlorene-Spur#/beitrag/video/1627284/NSU-Terror-Die-verlorene-Spur
[79] http://www.dasdossier.de/medium/zdf-frontal21
[80] http://www.dasdossier.de/autor/ulrich-stoll
[81] http://www.dasdossier.de/medium/der-focus
[82] http://www.dasdossier.de/autor/andreas-foerster
[83] http://www.dasdossier.de/medium/berliner-zeitung
[84] http://www.dasdossier.de/medium/wdr-monitor
[85] http://www.dasdossier.de/autor/andreas-maus
[86] http://www.dasdossier.de/autor/maik-baumgaertner
[87] http://www.dasdossier.de/autor/ralph-hoette
[88] http://www.dasdossier.de/autor/markus-decker
[89] http://www.dasdossier.de/autor/tanjev-schultz
[90] http://www.dasdossier.de/autor/andreas-speit
[91] http://www.dasdossier.de/medium/dpa
[92] http://www.dasdossier.de/medium/muensterlaendischer-volkszeitung
[93] http://www.dasdossier.de/medium/financial-times-deutschland
[94] http://www.dasdossier.de/autor/maike-rademaker
[95] http://www.dasdossier.de/medium/sueddeutsche-zeitung
[96] http://www.dasdossier.de/medium/der-freitag
[97] http://www.dasdossier.de/medium/telepolis
[98] http://www.dasdossier.de/autor/florian-roetzer