Presseschau Beitrag

Demokratie auf dem Seziertisch

Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Im Sinne der Gründungsväter?
Im Sinne der Gründungsväter?

Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten.

Selbst Präsident Obama greift sie an: Sie würde Großunternehmen weiteren Einfluss auf die Gesetzgebung verschaffen, damit würden die Stimmen »einfacher Amerikaner« in Washington weniger gehört und die Demokratie beschädigt. Juristen kritisieren das Urteil: Traditionell wurde in dem ersten Zusatzartikel die Absicht gelesen, die Meinungsvielfalt zu erhöhen. Doch mit dem jetzigen Urteil würden Unternehmen den Wahlkampf mit Werbung für den von ihnen unterstützten Kandidaten überschwemmen können und die Meinungsvielfalt würde somit sinken.

Das alles ist jetzt über ein Jahr her und die Befürchtungen haben sich bei den sogenannten Midterm Wahlen (Wahlen zu einem Teil der Abgeordnetensitze des Kongresses in der Mitte der Amtsperiode des Präsidenten) im November 2010 bewahrheitet. Die indirekten, zum Teil verschleierten Ausgaben von Unternehmen für Wahlwerbung sind um mehr als das vierfache angestiegen, von 69 Mio. Dollar in den Midterm Wahlen von 2006 auf 294 Mio. Dollar in 2010. Der Effekt, den die unternehmerische Einflussnahme durch Wahlwerbung hat, wird deutlich: Von 75 Kongresssitzen, die die jeweils andere Partei (Demokraten oder Republikaner) erobert hat,1 haben bei 60 Sitzen die Kandidaten gewonnen, die in ihrem Distrikt oder Staat die größeren unternehmerischen Ausgaben hinter sich hatten.

Doch die Einflussnahme durch Großunternehmen erfolgt auch während der Legislaturperiode: Jeder Abgeordnete steht ständig unter dem Druck, keine Kritik an großen Unternehmen und Industrien zu äußern, denn die nächste Wahl würde er angesichts massiver Wahlwerbung gegen ihn sicher verlieren. Die grundlegende Funktion von Demokratie, nämlich Einzelinteressen, in dem Fall die Interessen großer Konzerne und Industrien, gegen gesamtgesellschaftliche Interessen abzuwägen, ist somit faktisch ausgehebelt.

  • 1. Bei Bundeswahlen sind Regionen in Amerika oftmals konsistent in ihrer mehrheitlichen Parteipräferenz. D.h. über zum Teil Jahrzehnte hinweg gewinnt in einem bestimmten Bezirk oder Staat die gleiche Partei.

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