Magazin Beitrag

Von Technokraten, Ideologen und Dummen

Europa und die Last der Krise
Von Technokraten, Ideologen und Dummen
Bild von Kai Chronist

In Italien und Griechenland sind in den vergangenen Tagen zwei neue Männer an die Macht gekommen: Mario Monti und Lukas Papadimos. Der eine ist ehemaliger EU-Kommissar und der andere war Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB). Von ihrer finanzpolitischen Expertise erhofft man sich einen Ausweg aus der dramatisch zugespitzten Krise. Aber wer ist eigentlich „man“? Und wie wird dieser Ausweg aussehen? Das technokratische Image dieser Herren kommt nicht von ungefähr. Schließlich haben sie wichtige Abschnitte ihrer Karriere wie erwähnt in Diensten der EU verbracht. Und wer regiert dort, wenn nicht Bürokraten und eben Technokraten. Das Problem ist aber: was sich hinter einem scheinbar neutralen Verwalten verbirgt, ist alles andere als ideologiefrei. Zumal das Mantra der Sachzwänge auch hier wieder bemüht wird. Wir müssen eben sparen, kürzen, freisetzen. Und wenn wir das in Berlin oder Brüssel können, dann gilt das für Athen oder Rom noch viel mehr. Natürlich darf an dieser Stelle auch der Hinweis nicht fehlen, man habe ja viel zu lange über seine Verhältnisse gelebt

Aber noch einmal: Wer ist denn nun „man“? Sind das die Arbeitslosen, die prekär Beschäftigten? Oder vielleicht die, die beispielsweise in Deutschland seit nunmehr gut zehn Jahren real keine Lohnsteigerungen mehr erhalten haben – trotz Wirtschaftswachstum ergo Reichtumssteigerung, versteht sich. Nun, was das Sparen angeht, dürften hier die ersten Leidtragenden der technokratischen Politik zu suchen sein. Einen Vorgeschmack hat Italiens Monti bereits mit der Auswahl seiner Minister gegeben. Da finden sich solche Namen wie Corrado Passera oder Piero Gnudi. Der eine ist Chef der zweitgrößten Bank des Landes, der andere Exvorsitzender des Energiekonzerns Enel. Das hört sich nicht nach Sozialismus an.

Andererseits gibt es auch berechtigten Grund zur Hoffnung. Eine massive Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen, um unter anderem die explodierenden Staatsschulden bedienen zu können, dürfte erst einmal vom Tisch sein. Man – in diesem Fall also die oberen Zehntausend – kann also aufatmen. Ebenso wie die Besitzer von Staatsanleihen. Zum einen deshalb, weil es aller Voraussicht nach keinen Schuldenschnitt geben wird. Und wenn, dann freiwillig wie in Griechenland geplant. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer verzichtet freiwillig auf sein Geld? Eben. Zweitens kommt noch hinzu, dass durch die jüngsten Turbulenzen die Zinsen für Staatsanleihen noch einmal deutlich in die Höhe schossen. Und damit sind wir auch beim nächsten Punkt.

Bild von Vainsang

Immer ist die Rede von Schulden, von Zinsen und von Haushaltslöchern. Aber wie jede andere Medaille hat auch diese natürlich zwei Seiten. Will heißen: Was der Staat oder private Schuldner geliehen haben, gehört auch jemandem. Und dieser jemand verdient umso mehr, je höher die Zinsen und die Schulden sind. Goldene Zeiten also. Allein in Deutschland bedeutet das 2011 konkret 62 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden überweisen. Dieses Geld geht nur zum Teil an Privatpersonen, nicht unerhebliche Summen werden an institutionelle Anleger wie etwa Banken gezahlt. Aber auch diese Banken gehören letztlich ja irgendwem.

Technokraten gibt es übrigens nicht nur in Brüssel, Rom und Athen. Technokraten gibt es überall. Und jedesmal gilt dabei: Was sich so neutral und seriös gibt, sollte ganz besonders kritisch unter die Lupe genommen werden. Pragmatismus ist auch eine Form von Ideologie. Und noch mehr: Es ist die Ideologie von „denen da oben“. Jenen also, die gar kein Interesse daran haben, grundsätzliche Fragen zu stellen. Denn das hieße ja, den status quo in Frage zu stellen. Das kann ins Auge gehen, ohne Zweifel. Also ist es sicher besser, auf bloße Verwaltung des Bestehenden zu setzen. „Keine Experimente“ ist ihr Schlachtruf, länder- und zeitenübergreifend.

Nun stellt sich möglicherweise dennoch die bange Frage, ob das denn wirklich sein muss, ob es tatsächlich nicht anders gehen kann. Gibt es etwa doch eine Alternative zum „Ausnahmezustand der Demokratie“, wie die Welt so schön formulierte? Oder ist es nicht vielmehr so, dass es mittlerweile fast egal ist, wer regiert? Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb oder irgendeine andere beliebige Farbkombination den Grüßaugust im Bundestag mimt, das Resultat ist doch das gleiche. Man – in diesem Fall der gemeine Wähler – ist nur noch begrenzt überrascht, wenn es wieder einmal heißt: Sparen ist angesagt. Freilich, Dummheiten zu wiederholen macht sie nicht weniger dumm. Oder, anders gewendet: Was als dumm erscheint, muss es nicht sein. Entscheidend ist eben, für wen. Die ewige Wiederkehr des Gleichen führt mit Sicherheit auch dieses Mal wieder dazu, dass am Ende wieder einer der Dumme ist. Und, Überraschung: Die da oben werden es nicht sein.

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