Presseschau Beitrag

Bis zum jüngsten Tag

Unbegrenzte Internierung wird in den USA gesetzeskonform
Bis zum jüngsten Tag
Bild von Gino Reyes, The National Guard

Barack Obama ist mit dem Versprechen angetreten, Guantanamo zu schließen. Doch am letzten Tag des vergangenen Jahres unterschrieb er den National Defense Authorization Act, der die zeitlich unbegrenzte Internierung von Terrorverdächtigen durch das Militär erlaubt. Das zuvor angekündigte Veto hat er fallenlassen – Abgeordnete des Kongresses vertreten die Meinung, das Gesetz würde nur geltende Praxis juristisch umsetzen. Doch an der Verfassungskonformität bestehen massive Zweifel. Human Rights Watch kritisiert, die USA würden nun zu geltendem Recht erklären, was sie in anderen Staaten wie Ägypten als Ausnahmezustand beklagen. Chris McGreal gab bereits Mitte Dezember die massive Kritik an dem Gesetz wieder. Offen greift Jonathan Turley im Guardian sowohl den Präsidenten als auch die Medien an:

Das beinahe vollständige Versagen der großen Medien, über die Sache zu berichten, ist schockierend. Viele Journalisten haben der Obama-Regierung ihren Spin abgekauft, wie sie der Bush-Regierung ihren Spin über Folter abgekauft haben. Noch immer weigern sich manche Journalisten die Praxis des Waterboarding Folter zu nennen - trotz der vielen Klagen und obwohl Experten seit Jahrzehnten sagen, dass es sich dabei durchaus um Folter handelt.

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