Die Rattenfänger von Berlin
Versprochen - gehalten?
Man könnte meinen, es sei das übliche Prozedere bei einer Wahl. Zunächst werden vollmundige Versprechungen gemacht, in diesem Fall massive Steuersenkungen, dann stellt sich jedoch »plötzlich« heraus: die Kassen sind leer. Interessant an diesem Fall ist jedoch, wie wenig die verantwortlichen FDP-Politiker offenbar ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen kennen.
Dunkle Flecken bei Saarlands Grünen
Recherchen über Grünen-Vorsitzenden legen Rücktrittsforderungen nahe
Das Saarland soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition bekommen. Jens Berger recherchiert auf Telepolis ein wenig über den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Demnach deckte die Stuttgarter Zeitung bereits auf, daß Ulrich als Angestellter auf der Gehaltsliste der »think&solve Beratungsgesellschaft mbH« stand, dessen Eigentümer die windige graue Eminenz der Saar-FDP Hartmut Ostermann ist. Zudem habe Ulrichs Ortsverband Saarlouis ein Drittel der Mitglieder des grünen Landesverbandes, auch nachdem dieser aufgrund von Karteileichen dezimiert werden mußte. Dies dränge den Verdacht auf, daß dessen entsprechend starkes Stimmrecht fingiert sei.
Geschlossene Kreise
Über das Zulassungsverfahren zur Wahl
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl ad hoc und als Gremium von Vertretern der anderen Parteien. Einen Rechtsschutz durch Anrufung von Gerichten vor der Wahl gibt es nicht. Unter anderem »Die Partei« will Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies sei keine Kleinigkeit, meint Martin Morlok in der FAZ:
Die Zulassung zur Wahl ist ein kritischer Punkt für die demokratische Legitimation der staatlichen Gewalt.
Vom Gefängnis zum Präsidentenamt
Ein ehemaliger Widerstandskämpfer bewirbt sich in Uruguay ums Präsidentenamt
José Mujica ist Präsidentschaftskanditat in Uruguay und ehemaliger Widerstandskämpfer der Tupamarus. Sein Wahlsieg gilt als wahrscheinlich, auch wenn Gerhard Dilger in der taz ihn als ungewöhlichen Kanditaten porträtiert. Politisch erscheint er ihm moderat - vergleichbar mit dem brasilianischen Präsidenten, der trotz sozialer Programme die Verhältnisse in seinem Land nicht wirklich in Frage stellt. Für Aufregung sorgte er allerdings durch Interviewpassagen, in denen er gegen den großen Nachbarn Argentinien stichelte.
Blaupause der nächsten vier Jahre
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Hier findet sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in voller Länge.
Schwarz-gelbes Dilemma
Die Ansprüche der Koalitionäre widersprechen sich
Die Süddeutsche Zeitung beobachtet die Koalitionsgespräche - und brachte am Mittwoch auf ihrer Titelseite die Tricksereien der Koaltionspartner zur Sprache. Diese versuchten durch einen offenbar verfassungswidrigen Schattenhaushalt ihren durch die Finanzkrise eingeengten Spielraum zu erweitern. Darin wird das Grunddilemma der Koalition deutlich, das FDP-Wahlversprechen nach Steuersenkungen und der Angst der CDU vor Protesten bei Sozialkürzungen gleichzeitig zu entsprechen. Nun sind die Koalitionäre auf Grund des öffenlichen Drucks zurückgerudert.
Tragödie oder Farce?
Ein Ausblick auf die afghanischen Stichwahlen
Peter Nowak analysiert auf Telepolis den kommenden zweiten Teil der afghanischen Wahlen. Auch wenn es ein Verdienst der europäischen Beobachter gewesen sei, die offensichtlichen Fälschungen im ersten Teil unübersehbar zu machen, sei der Ausgang der Wahl zwischen Karsai und Abdullah primär von der Positionierung der aktuellen amerikanischen Regierung abhängig. Zugleich positioniert sich der Autor durch Kritik an der öffentlichen Debatte in Deutschland. Die Stimmen einer unabhängigen Demokratiebewegung würden ignoriert.
Der Verweis auf die angebliche afghanische Mentalität erlaubt auch den Befürwortern des Militäreinsatzes über das ganz und gar nicht demokratische Prozedere der Wahlen hinweg zu sehen. »Die Afghanen sind nicht reif für Wahlen«, heißt dann die Begründung für das Wahldesaster.
