Neue Blöcke
Regionale Wirtschaftsunionen im Aufwind
Auf allen Kontinenten formieren sich mittlerweile Staatenbünde nach dem Vorbild der EU. Dabei unterscheiden sie sich jedoch beträchtlich in Bezug auf Stärke, Dynamik und langfristiges Potenzial. Eines haben sie aber offenbar gemeinsam: wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Märkte sind leichter durchzusetzen als politische Kooperation.
Leere Taschen
Griechenland hat Schwierigkeiten, seinen Haushalt zu konsolidieren
Die Le Monde diplomatique schreibt über die Finanzmisere des Staatshaushaltes in Griechenland. Die Finanzkrise habe die strukturellen Probleme nicht erzeugt, sondern erst sichtbar gemacht. Steuerhinterziehung sei gerade bei reicheren Griechen ein Volkssport, der für die Staatskasse bedrohliche Ausmaße annehme. Diese haben von den Förderungen der EU gut gelebt, ohne sie zu investieren. Die Europäische Union zwinge nun den Staat gerade in der Krise zu Haushaltskonsolidierungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft wurde, was die Kreditaufnahme zudem verteuere.
Macht durch Pipelines
Die strategische Bedeutung der Türkei als Transitland für Rohstoffe
Die Türkei erlebt aufgrund der ablehnenden Haltung vieler europäischer Regierungen gegenüber eines EU-Beitritts eine strategische Neuorientierung, meint Jens Berger auf Telepolis. Kern dieser Politik sei die Rolle der Türkei als Transitland für die Rohstoffe Erdgas und Erdöl, die durch seine strategische geographische Lage zwischen Ost und West begründet sei und den Bau von Pipelines aus dem kaspischen Raum ebenso wie aus dem nahen Osten ermöglicht. Dabei strebt der Ministerpräsident Erdogan einen Ausgleich mit Russland an. Die Europäer verpassen die historische Chance, sich von der Abhängigkeit von russichen Rohstoffen zu lösen.
Vertragsabschluss mit der Brechstange
Der Lissabon-Vertrag ist nun durchgesetzt worden
Mit der Billigung des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brünn kann der Lissaboner Vertrag zur Neuregelung in Kraft treten. Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei zuvor ein Antrag auf Befangenheit gegen einen der Richer abgelehnt worden. Der Richter hatte zuvor ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Die tschechischen Sozialdemokraten kritisieren laut dpa, daß der Vertrag sozialen Grundrechten zuwiderlaufe.
Der Fluß des Geldes
Doppel- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern
Report Mainz berichtet über die Praxis der Doppelverdiener in den Parlamenten, welche alles andere als transparent gehandhabt werde. Insbesondere bei den Bundesländern seien die Regeln unklar und widersprüchlich. Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile angegeben werden - allerdings nicht genau, sondern in Stufen.
Weggelobt statt Brutus-Stoß
Die seltsamen Eskapaden des Güther Oettinger
Mit spöttischem Unterton nimmt Rainer Nübel die Vita des »fettnapferfahrenen« Güther Oettingers unter die Lupe. Darin wird besprochen, daß nicht nur in Brüssel über die Eskapaden des designierten EU-Wirtschaftskommissars der Kopf geschüttelt wird, sondern auch bei deutschen Ermittlern und Parteifreunden in Berlin, die allzuviel wissen über seine allzugroße Nähe zu mutmaßligen Mafiosi und andere Eskapaden und Peinlichkeiten. In diesem Artikel erscheint der Gang nach Brüssel als Abschiebung, um den »Brutus-Stoß« zu vermeiden.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer
Der Lissabon-Vertrag
Im zweiten Anlauf haben die Iren den Vertrag von Lissabon nun doch angenommen. Damit ist er wohl bald rechtskräftig. Der Pazifist und ehemalige EU-Parlamentarier Tobias Pflüger schreibt, was dieser im Einzelnen enthält: Zentralisierung, Militarisierung und als »roten Faden« eine langfristige neoliberale Ausrichtung Europas.
