NSU Diskussion
Ein offener Thread zur Diskussion der Hintergründe des NSU
Da der NSU-Blog nur zur Zusammfassung der Berichterstattung dient und nicht zur Diskussion, haben wir hier einen eigenen Thread eingerichet.
Tatort Plagiat
das Dossier zu Gast bei Freunden
Spätestens seit dem Fall des Dr. ex. Theodor etc. etc. von und zu Guttenberg ist einer breiten Öffentlichkeit das Problemfeld Plagiat bekannt geworden. Aktuell muss die Bundesbildungsministerin Annette Schavan um Doktortitel, Ruf und Amt bangen.
Doch auch im Journalismus sind Plagiate alltäglicher, als so mancher vermutet. Schlechte Bezahlung und Produktionsdruck tun ihren Beitrag zum Abschreiben. Zumeist ist das wenig dramatisch. Sofern eine Recherche in eigene Worte gekleidet wird, ist das Plagiat völlig legal; fügt der Autor dem noch eine Quellenangabe hinzu, ist diese Übernahme gar Erkenntnis fördernd, gängig, vielmehr: Tagesgeschäft.
Diese beiden kleinen Schritte werden nur allzu gerne vergessen – was soll den die liebe Mühe, wenn die Freunde mit dem Bier in der Kneipe warten und der Redaktionsschluss naht? Weiterlesen … »
Die Widersprüche des Günther Beckstein
Warum wurde die Übernahme der Ermittlungen zur NSU-Mordserie verhindert?
Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie wehrte sich der Bayrische Innenminister 2006 gegen eine Übernahme der Verfahrens durch das Bundeskrimininalamt:
Falls man BKA-Führerschaft anstrebe, empfände man das als »Kriegserklärung«, verlautete aus dem Münchner Innenministerium.
Denn eine Übernahme hätte die Ermittlungen verzögert, meinte der Bayrische Innenminister Günther Beckstein im Rückblick Ende Mai:
„Eine Übernahme durch das BKA hätte eine Unterbrechung von Wochen oder Monaten bedeutet. Wenn jemand sich neu einarbeiten muss, bedeutet das zunächst Stillstand bei den Ermittlungen. Es ist absurd, zu glauben, dass das BKA den Täter innerhalb von 14 Tagen gehabt hätte, wenn es damals übernommen hätte.“
Doch einen Austausch der Ermittler hatte Beckstein beim Bayrischen Landeskriminalamt selbst angeordnet, wie er den Autoren des Buches »Das Zwickauer Terrortrio« (S.165f) im Mai 2012 freimütig eingestand. Somit widerspricht er seiner eigenen Aussage:
»Ich habe selber riesigen Druck auf die Ermittler gemacht, immer wieder Ergebnisse gefordert. Gegen größte Widerstände habe ich sogar die Leitung der Ermittlungsgruppe ausgetauscht, obwohl die mit größten Eifer gearbeitet hat – aber die sind nicht mehr weitergekommen. […] Es herrschte Stillstand, und ich denke, auch ein wenig Betriebsblindheit. […] Ich brauchte neue Ansätze und Ideen.«
Einmal sorgt eine Übernahme durch das BKA für Stillstand der Ermittlungen, dann soll ein Austausch der Ermittler den herrschenden Stillstand überwinden.
Pinocchio läßt grüßen.
Herrschaftsinstrument Verfassungsschutz
Der Geheimdienst wurde in Thüringen zur Unterwanderung parlamentarischer Parteien eingesetzt
Ein Panorama der Absonderlichkeiten erblickt der Betrachter im Kaleidoskop des NSU-Skandals. Dieser Komplex erweitert sich mittlerweile über die Frage einer Mordserie und der Verstrickung von Behörden hinaus. Gerade als die Innenminister ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren beabsichtigen, erschüttert eine Meldung die skandalerprobte Öffentlichkeit. Durch einen MDR-Bericht wird aufgedeckt, mit welchen Methoden der »Verfassungsschutz« arbeitet: Der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus wurde vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als V-Person »Ares« geführt. Mit ausdrücklicher Billigung der Behörde schleuste er ein Mitglied seiner Partei als Spitzel bei der Fraktion der Linkspartei in Thüringen und bei den Jusos ein. Die NPD agiert somit als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes beim Ausspionieren von Parlamentariern. Weiterlesen … »
NSU Blog
Nachträge zum Netzwerk NSU
Die zahlreichen Nachträge zum Beitrag »Tatort Netzwerk« werden hier noch einmal übersichtlich zusammen gestellt und auf dem neuesten Stand gehalten.
Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Hintergrundinformationen und eine Medienlese ab Januar 2012. Weitere Beiträge zum NSU auf dasDossier finden sich hier.
Außer Kontrolle
Ein kurzer Zwischenstand zur Serie des Versagens deutscher Sicherheitsbehörden
Ließe man die Rolle des Verfassungsschutzes bei dem Skandal um den NSU-Komplex außer Acht, so sind bereits die Versäumnisse der Fahndung durch die Polizei kolossal. So fand die Polizei 1998 in der vom Zwickauer Trio zur Bombenbauwerkstatt umfunktionierten Garage in Jena ein Adressbuch, das zum Umfeld der Gruppe in ihrem Versteck in Chemnitz sowie nach Nürnberg, dem ersten Tatort der Mordserie, führte. Mit einem der eingetragenen Kontakte soll Beate Zschäpe nach dem Abtauchen des Trios gar kurzzeitig liiert gewesen sein, doch diese vielsagende Kartei wurde als irrelevant eingeschätzt. Ebensowenig wurde ein 2000 bei eben diesem Mann beschlagnahmtes Adressbuch genutzt, in dem die Namen des Zwickauer Trios inklusive Umfeld eingetragen waren. Bei dem Bombenanschlag in Köln 2004 hätte schlicht der Abgleich einer Tatmitteldatei, also die Prüfung des verwendeten Sprengsatzes, die Namen des Zwickauer Trios ausgespuckt. Und bei der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter 2007 in Heilbronn wurde die Überprüfung der bei der Ringfahndung notierten Kennzeichen unterlassen, unter denen sich offenbar das Wohnmobil der Gruppe befand. Weiterlesen … »
Ein Anruf genügt …
Der ›dritte Mann‹ des NSU. Ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfA), Heinz Fromm, ist zurückgetreten. Er wusste warum: Die Behauptung, sein Referatsleiter habe eigenmächtig Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Morde bedeutungslos sind, hätte nicht lange überlebt1. Ein Leitender Beamter riskiert nicht seinen Job, um bedeutungslose Akten zu vernichten. Ein Referatsleiter handelt nicht eigenmächtig, wenn er die Generalbundesanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss belügt. Würden die Akten aus der ›Operation Rennsteig‹ belegen können, dass der Verfassungsschutz keine heiße Spur, keine (V-Mann-)Kontakte zu den ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes (THS) hatte, hätte man sie vorgelegt, den Medien zugesteckt, wie ein Alibi herumgereicht.
- 1. Kurz nach seinem Rücktritt wird bekannt, dass noch viel mehr leitende Beamte in diese Aktenvernichtungsaktion involviert waren.
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