Geschäfts-Politik
Ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung
Wer wissen möchte, welche Wahlversprechen die Parteien vermutlich einhalten werden, sollte einen Blick auf die Mitteilung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden werfen. Besonders freigebig waren wie auch schon vor vergangenen Wahlen die Industrieverbände, Großkonzerne und Finanzinstitute. Dabei fällt der warme Regen aber recht unterschiedlich: während sich die FDP, CDU/CSU und SPD über dicke Schecks freuen können, kam bei den Grünen und der Linken nichts an.
Kriegsverbrechen Reloaded
Im Osten Kongos finden weitgehend unbeachtet von der Welt Massenmord und systematische Vergewaltigungen statt
Ein Hintergrundbericht von Bettina Rühl im Deutschlandfunk und ein Themenschwerpunkt von Dominic Johnson in der taz nähern sich den erneuten Gräueln in Ostkongo. Hier geht es nicht um die Rohstoffinteressen äußerer Mächte, sondern um die Opfer des Bürgerkrieges. Zwischen den Fronten der außer Kontrolle geratenen kongolesischen Armee und der aus Ruanda geflohenden »Hutu-Milizen« leidet die Zivilbevölkerung unter Vertreibung, Willkür, Mord, Hunger und nicht zuletzt an systematischen Vergewaltigungen. Laut Vereinten Nationen stürben jeden Tag 1200 Menschen an den Folgen des Krieges.
Auf immer geheim
Die Rolle der deutschen Geheimdienste im Kalten Krieg bleibt im Unklaren
Nach dem Fall Kurras die Akte Becker: Sowohl die Rolle ostdeutscher als auch westdeutscher Geheimdienste in Bezug auf die RAF und ihr Einfluß auf die sozialen Bewegungen sind ein Kapitel des kalten Krieges, das keineswegs als ausgeleuchtet bezeichnet werden kann. So bleiben in einem Artikel im Freitag, einem Interview mit Michael Buback in der Zeit und einem Interview mit der Forscherin und Buchautorin Regine Igel auf Telepolis vor allem Fragen offen. Das Verhalten des Verfassungsschutzes, die Verhörakten zu Becker auf unbestimmte Zeit verschlossen zu halten, wird dahingehend interpretiert, daß mehr als Zeugenschutz die Motive darstelle.
Nationalismus ohne Grenzen
Die internationale Zusammenarbeit und zunehmende Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen in Europa
Carsten Hübner, Aktivist bei Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten betreibt den umfangreichen Blog »EUROREX Watchblog« zu Rechtsextremismus in Europa. In zwei Beiträgen berichtet er über die zunehmende Militarisierung und internationale Zusammenarbeit der rechtextremen Szene. Insbesondere die »Ungarische Nationale Front« (Magyar Nemzeti Arcvonal, MNA) betrachte sich als Avantgarde und führe paramilitärische Übungen mit deutscher Beteiligung durch.
Netzwerke in den Führungsetagen
Der Einfluß des Beratungsunternehmens McKinsey geht bis in die Spitzen der SPD
McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen großer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan« stammt.
Revolution auf Abwegen
Chávez verliert das Augenmaß
Seit über zehn Jahren regiert der Linke Hugo Chávez in Venezuela. Und dennoch fühlt er sich offenbar immer noch von der »Konterrevolution« bedroht, insbesondere den Medienkonzernen seines Landes. Wie Björn Karl Köhler schreibt, scheint er dabei nun jedes Augenmaß zu verlieren. Die - zum Teil durchaus handfeste - Gängelung von Kritikern nimmt zu und soll nun durch neue Gesetze sogar noch verschärft werden. Weiterlesen … »
Ein Wahlkampf…
…braucht Programme
Es wird viel über sie gesprochen, aber kaum jemand liest sie tatsächlich - die Wahlprogramme der Parteien. Eine Auswahl: Weiterlesen … »
