Hinterzimmerpolitik
Neue Gelder für die HRE
Die Hypo Real Estate hat die Steuerzahler schon einiges gekostet. Nun sollen nochmal bis zu 40 Milliarden Euro an Garantien erbracht werden. Doch das ist nicht der einzige Skandal bei dieser Bankenrettung.
Interessant ist auch der Ablauf dieser Stützungsaktion. Denn weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden davon vorab in Kenntnis gesetzt. Und die aktuelle Anhörung durch den zuständigen Bundestagsausschuss ließ keine Informationen nach außen dringen.
Denn alles ist geheim, wenn es um die milliardenschwere Sanierung der Pleitebanken geht. Es seien schließlich die privatwirtschaftlichen Interessen zu schützen, so die dreiste Begründung.
Marktversagen oder Theorieversagen
Wie man den Finanzsektor verstehen kann
Die Finanzkrise wurde zu einem erheblichen Teil ausgelöst durch eine Geldschwemme, die ganz wesentlich auf die Ungleichverteilung von Vermögen zurückzuführen ist. Es ist aber umstritten, ob das Problem des vielen Geldes einerseits, der begrenzten realwirtschaftlichen Anlagemöglichkeiten andererseits damit schon erklärt ist: Handelt es sich bei dem in den letzten Jahren aufgeblähten Finanzsektor also um einen institutionalisierten »Betrug«?
Für Lucas Zeise liegt die entscheidende Frage jedoch woanders: Wie kann es sein, dass ein Teil der Wirschaft, eben der Finanzsektor, über viele Jahre hinweg weit überdurchschnittliche Gewinne verbuchen konnte. Das dürfte nach den gängigen Theorien nämlich gar nicht der Fall sein, denn hohe Gewinne ziehen eine verstärkte Konkurrenz und damit eine Angleichung der Profite an den Durchschnitt nach sich. Das hat schon Marx gelehrt, aber auch die klassische und neoklassische Sichtweise gehen davon aus. Weiterlesen … »
Folgen der Krise
Gibt es eine Reform der Finanzmärkte überhaupt?
Der Mailänder Ökonom Donato Masciandaro beurteilt die reinigende Kraft der Krise mehr als skeptisch. Das Problem liegt für ihn vor allem in einer mangelnden Transparenz der Märkte und demzufolge sei auch Risikoabschätzung kaum zuverlässig möglich gewesen. Allerdings habe die Politik nur wenig gelernt:
Die neuen Regeln für die Finanzmärkte sind in Europa und in Amerika miserabel. Europa schafft mehr Bürokratie, ohne dass es damit irgendwelche Wirkungen auf das Finanzsystem gäbe. Zugleich richten sich die Europäer immer mehr nach den Wünschen der Finanzbranche. Es ist zu befürchten, dass man erst nach der nächsten, größeren Finanzkrise lernt.
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Eine Frage der Perspektive
Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland
Für die einen ist es eine grandiose Erfolgsgeschichte, die mit klaren Zahlen untermauert wird: Seit dem Beginn der Sparmaßnahmen ist etwa das griechische Haushaltsdefizit um 46% gesunken. Damit wurden die Auflagen der internationalen Kreditgeber sogar übererfüllt. Andererseits stieg die Arbeitslosigkeit, und die Einkommen der Beschäftigten sanken um etwa 20%.
Selbst konservative Wirtschaftsanalysten rechnen mit einer lang anhaltenden, tiefen Rezession. Hochrechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE zufolge wird das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 zurückgefallen sein.
Hahnenkämpfe
Wie kommt man aus der Krise?
In den USA wie auch in Europa streiten sich die Wirtschaftswissenschaftler um den besten Weg aus der Rezession. Während die Neoliberalen die Notwendigkeit von ausgeglichenen Staatshaushalten und einer Korrektur der falschen Verteilung von Kapital und Arbeitskräften betonen, sehen die Keynesianer die Lösung in weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen. Doch beide Ansätze haben ihre Tücken: mal wird eine hohe und länger anhaltende Arbeitslosenquote in Kauf genommen, mal eine extreme Staatsverschuldung.
In den USA und Großbritannien hat sich in den letzten Jahren eine übermäßig große Finanzbranche gebildet, die mit ihren fragwürdigen »Produkten« zwar satte Gewinne erwirtschaftete, aber auch destabilisierend wirkte. Und dieser Sektor, der in den USA 20% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, muss dringend reformiert werden. Das kann aber weder mit der geforderten Deregulierung noch mit zusätzlichen Milliarden aus Konjunkturhilfen gelingen.
Business as usual?
Aus der Krise lernen
Kurt Hübner äußert sich im DGB-Magazin Gegenblende kritisch zur momentanen Lage in der Wirtschaft. Aus der Krise seien keine Lehren gezogen worden, vielmehr haben »die Finanzmärkte die Politik bereits wieder im Griff«. Notwendig sei aber ein langfristiger sozialökologischer Umbau. Nur ist bisher kaum vorauszusehen, wie sich Kosten und Nutzen einer solchen Umorientierung verteilen würden.
Neben verstärkten Interventionen des Staates – zur Regulierung der Märkte und im Forschungs- und Bildungsbereich – setzt der Autor auch auf Anreize für private Investoren.
Krisenzyklus
Ein Kommentar zur unbelehrbaren Marktgläubigkeit
Mit einem gewissen Entsetzen betrachtet Robert Skidelsky, emeritierter Professor der Universität von Warwick, die europäischen Sparbemühungen. Sie zeigten, daß das Dogma der effizienten Märkte trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht überwunden ist. Nur einige wenige Keynesianer stellten sich der »wilden Flucht zu Sparmaßnahmen entgegen«. Skidelsky zeigt die Denkfehler der nach wie vor herrschenden Lehre auf:
Nur wenn wir anfangen, die Wirtschaft in einem keynesianischen Rahmen zu diskutieren, sind wir nicht zu einer Serie von Krisen und Rezessionen verurteilt. Andernfalls kommt die nächste schneller, als wir denken.
