Pleiteinsel
Irland spart sich zugrunde
Noch vor wenigen Jahren galt Irland als Musterbeispiel eines neoliberal angetriebenen Booms: extrem niedrige Unternehmenssteuern, gut ausgebildete Fachkräfte, kaum reglementierte Finanzmärkte. Ein Traum für jeden Investor.
Doch mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Fast 100 Milliarden Euro Staatsgelder flossen in das marode Bankensystem, ohne für Stabilität zu sorgen. Das Haushaltsdefizit droht zu explodieren, und zahlreiche junge Iren »flüchten« lieber ins Ausland.
Doch gelernt hat die Regierung aus der Krise offenbar nur wenig. Denn die Rezepte haben sich kaum geändert. Nun sollen weitere Privatisierungen und vor allem drastische Sparmaßnahmen helfen. Ausgang ungewiss. Gelder der EU will man aber nicht annehmen. Man fürchtet wohl, dass diese dann allzu sehr in die irische Politik hereinreden würde. So haben Deutschland und Frankreich bereits eine Anhebung der Körperschaftssteuer angemahnt.
Schweigen im Casino
Neue Vorwürfe gegen die HSH-Nordbank
Die HSH-Nordbank, entstanden aus den Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, ist seit der Finanzkrise ins Gerede gekommen, da sie massive verschleppte Verluste abschreiben mußte. Die Omega-Geschäfte lösten in den Ländern ein politisches Erdbeben aus – die Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ermitteln.
Doch nun sind neue gravierende Vorwürfe dazugekommen: Laut Süddeutscher Zeitung hat die private Detektei Prevent binnen eines halben Jahres 7 Millionen Euro von der Bank unter Geheimhaltung erhalten. In diesem Rahmen sollen womöglich Spitzeldienste geleistet worden sein. Ebenso steht der Verdacht im Raum, einem New Yorker Filialleiter seien Kinderpornos untergeschoben worden, um ihn loszuwerden. Der Stuhl des Bankchefs Dirk Jens Nonnenmacher wackelt nun gewaltig.
Unreal Estate
Der HRE-Skandal und wer für die Krise zahlt
Fast schon satirisch ist der Rücklick auf den HRE-Skandal von Peter Roterhammer. Denn er läßt in dem ARD-Radiofeature die Akteure fiktive Kommentare sprechen, da diese das Gespräch mit der Presse meiden. Er versucht den Ablauf anschaulich zu rekonstruieren: Wie die Steuerzahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen einstehen, die Anleger geprellt wurden, die Banken davonkommen, die Politik versagt und der Erfinder des Schneeballsystems der Depfa, Gerhard Bruckermann, ungestraft bleibt. Unklar sei die Konstruktion des Rettungsfonds; längst klar dagegen ist, wer für die Krise zahlt.
Hinterzimmerpolitik
Neue Gelder für die HRE
Die Hypo Real Estate hat die Steuerzahler schon einiges gekostet. Nun sollen nochmal bis zu 40 Milliarden Euro an Garantien erbracht werden. Doch das ist nicht der einzige Skandal bei dieser Bankenrettung.
Interessant ist auch der Ablauf dieser Stützungsaktion. Denn weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden davon vorab in Kenntnis gesetzt. Und die aktuelle Anhörung durch den zuständigen Bundestagsausschuss ließ keine Informationen nach außen dringen.
Denn alles ist geheim, wenn es um die milliardenschwere Sanierung der Pleitebanken geht. Es seien schließlich die privatwirtschaftlichen Interessen zu schützen, so die dreiste Begründung.
Zerschlagung eines Handelskonzerns
Die Hintergründe der Schwierigkeiten, Karstadt neu aufzustellen
Ein grotesker Streit zwischen dem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und der Investmentfirma Highstreet bringt die Übernahme und Rettung von Karstadt an den Rand des Scheiterns. Hintergrund ist der Verkauf von Karstadt-Immobilien an Highstreet, die Karstadt wieder zu überhöhten Preisen zurückmietete. Der Kauf wurde von der Bank Valovis finanziert, welche für die Verwaltung der Pensionen von Karstadt-Mitarbeitern ausgelagert wurde. Die Akteure können sich nun nicht auf für alle Seiten akzeptable Bedingungen einigen. Die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt zeigen die Probleme dieses komplexen Finanzkonstruktes, das Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aufteilung des Unternehmens aufkommen läßt. Weiterlesen … »
Das schwächste Glied in der Kette
Interpretationsschlacht um die Ereignisse in Griechenland
Der Konflikt um die Kosten der Krise ist in Griechenland bei Demonstrationen während des Generalstreiks offen eskaliert; diese Zuspitzung durch das umfassende Sparpaket war aufgrund der Mobilisierungskraft der Gewerkschaften sowie der Radikalität und Größe der anarchistischen Linken zu erwarten. Der Tod dreier Bankangestellter durch einen Brand in einer Filiale der Marfin-Bank durch bisher ungeklärte Umstände hat die Diskussion weiter aufgeheizt; in den Medien finden sich eilfertige Urteile, obwohl bis jetzt wenig geklärt ist:
Noch ist nicht klar aus welchem Spektrum die Brandstiftern genau stammen - obwohl die meisten Medien in Griechenland bereits ganz selbstverständlich von Tätern aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum schreiben.
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Wenn deine Bank gegen dich wettet
Investmentbank Goldman Sachs wegen Betrugs angeklagt
Nikolaus Piper portätiert in der Süddeutschen Zeitung Robert Khuzami, der für die amerikanische Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commision, SEC) Anklage gegen die Investmentbank Goldman Sachs erhoben hat. Der Finanzkonzern hatte zu Beginn der Immobilienkrise gegen seine eigenen Papiere in einem anderen Fond auf den Zusammenbruch des Marktes gewettet, ohne die Anleger darüber zu informieren. Daß Goldman Sachs es unterließ, seine Einschätzung der Hypothekenpapiere mit seinen Kunden zu teilen, wird durch die SEC als Betrug gewertet; Goldman Sachs Papiere brachen ein, andere Geschädigte wie die deutsche IKB beobachten den Ausgang des Verfahrens.
