Grenzen eines Menschenrechts
Fünf Auslandskorrespondenten des Spiegel beschreiben die Verfolgung von Christen. Denn in vielen Ländern existiert keine Religionsfreiheit. Neben Nordkorea seien vor allem Minderheiten in mehrheitlich islamischen Ländern betroffen. In Irak, Pakistan und Ägypten, aber auch in der eigentlich säkularen Türkei stehen christliche Minderheiten unter Druck. Fragwürdig bleibt die Datengrundlage des Beitrags, denn der Verein OpenDoors ist als christliche Vereinigung nicht unbedingt eine neutrale Quelle. Dennoch wird hier ein wenig beachtetes Problem beleuchtet.
Falsche Freunde
Der aus Weißrußland stammende Wissenschaftler, Publizist und Blogger Evgeny Morozov untersucht das Für und Wider digitaler Protestformen in autoritären Staaten. Zu eilfertig werden die sozialen Netzwerke als innovative Form der Kritik in den Medien beschrieben ohne die Risiken durch Überwachung zu berücksichtigen. Am Beispiel seines Heimatlandes verdeutlicht er, wie Netzwerke durch Behörden ausgespäht werden:
Zusammen mit den Porträts, die die Aktivisten selbst ins Netz gestellt hatten, halfen diese Aufnahmen dabei, Unruhestifter zu identifizieren, die dann vom Geheimdienst KGB verhört wurden.
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Leicht entzündbar
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.
Wedelt der Schwanz mit dem Hund?
Eine Koproduktion vom ZDF und der BBC versucht, sich dem Mythos Osama Bin Laden anzunähern. Die kürzlich ausgestrahlte Sendung ist dabei erstaunlich offen für die unterschiedlichen Hypothesen zum Verbleib des Al Qaida-Chefs. So kommen verschiedene ehemalige Agenten und Funktionäre der CIA, ein ehemaliger Chef des pakistanischen Nachrichtendienstes ISI, Wissenschaftler und frühere Bin Laden-Anhänger zu Wort. Die Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen zur Echtheit der Audio- und Videobotschaften. Ebenso bleibt fraglich, ob Bin Laden überhaupt noch lebt. Sowohl westliche Staatsführungen als auch die Dschihadbewegung hätten ein Interesse an seinem Fortleben als Mythos und als Feindbild, so verschiedene Stimmen in der Dokumentation. Die Flucht aus Tora Bora hätte verhindert werden können.
Von Afghanistan nach Neukölln
Die taz kritisiert und kommentiert die militärische Forschung an den Berliner Universitäten sowie deren Abhängkeit von Drittmittelförderung. Neben dem Sonderforschungsbereich 700 an der FU, welcher zu »Räumen mit begrenzter Staatlichkeit« forscht, entwickeln Ingenieure der TU Drohnen, die auch zu militärischen Flügen genutzt werden. In Potsdam wird deutlich offener mit der Einbindung der Bundeswehr in den Lehr- und Forschungsbetrieb umgegangen. Ein Studiengang mit dem Namen Military Studies ist hier bereits etabliert.
Friede auf Erden
Seit 1997 veröffentlicht das Pentagon aller vier Jahre die »Quadrennial Defense Review«. Dort werden die globalen Bedrohungen und Interessen der USA definiert und entsprechende Schlussfolgerungen für die Außen- und Verteidigungspolitik gezogen. Die aktuelle Version fordert weiterhin die Fähigkeit, zwei große Kriege gleichzeitig führen zu können. Darüber hinaus müsse man zahlreiche kleinere Konflikte austragen können. Besonderes Augenmerk gilt der Rohstoffsicherung, der Terrorismusbekämpfung und den aufstrebenden asiatischen Mächten.
»Wer Stütze kriegt, soll Laub aufspießen«
Winfried Rust nähert sich in der Wochenzeitung Jungle World der Lebensrealität armer Menschen in Deutschland an. Der überwältigende Eindruck ist der eines Geflechts von Mechanismen der Disziplinierung, Entmündigung und Erniedrigung.
Während die Empfänger von ALG II zur Suche nach nicht vorhandenen Jobs genötigt werden, unterliegen sie einer Art Residenzpflicht. Unter der Woche dürfen sie wegen der so genannten Verfügbarkeit ihren Wohnsitz nicht verlassen. Alleine, was das Wohnen angeht, gibt es ein Sortiment von Restriktionen, die einem selbstbestimmten Leben Hohn sprechen.