Halbzeitbilanz
Zur schwarz-gelben Regierung
Gleich zweifach meldet sich Christoph Butterwegge zu Wort. Er analysiert die Politik der Regierung und kommt zu einem deutlichen Urteil: sozialer Fortschritt sei nicht zu erkennen. Einerseits bemängelt er die zahlreichen Verschlechterungen etwa in Bezug auf die Renten und andere Kürzungen bei den Ärmeren.
Gleichzeitig habe die Koalition aber gezielt Wohlhabende entlastet. Das gelte bei der Erbschaftssteuer, bei den Vergünstigungen für Hoteliers oder auch bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Finanzmärkte. Am Ende stehe einer kleinen Gruppe von Profiteuren eine wachsende Zahl von Menschen gegenüber, die von Almosen des »Suppenküchenstaates« abhingen. Und das, obwohl die Regierung zu Beginn durchaus soziale Versprechungen gemacht hatte.
Dokumentation des Leidens
Der UNO-Bericht zu Folterungen in afghanischen Gefängnissen
Im Auftrag des Sicherheitsrats haben UNO-Mitarbeiter seit Oktober 2010 knapp 400 Häftlinge in afghanischen Gefängnissen befragt – ohne die Anwesenheit von Wärtern und in ihrer jeweiligen Muttersprache. Dabei kamen Betroffene aus zahlreichen Provinzen zu Wort, aus insgesamt 47 Anstalten der Nationalpolizei, des Geheimdienstes und anderer Behörden. Fast alle der zufällig ausgewählten Inhaftierten werden beschuldigt, in unterschiedlicher Form an Aufständen gegen die Regierung teilgenommen zu haben, einige »gewöhnlicher« Delikte; ein nicht geringer Teil weiß überhaupt nicht, warum er verhaftet wurde. Die Ergebnisse sind insgesamt erschreckend: Fast die Hälfte von ihnen wurde gefoltert. Weiterlesen … »
Holpriger Übergang
Eine Reportage aus Libyen
Gaddafi ist immer noch untergetaucht, und seine Anhänger sind noch keineswegs besiegt. Die Sicherheitslage in Tripolis und anderen Städten ist weiter instabil. Nicolas Pelham hat sich vor Ort umgesehen, schildert den Kampf gegen den Diktator – aber auch den Kampf danach.
Alle Beteiligten versuchen nun, ihren Anteil am Sieg möglichst gewinnbringend in Posten und Privilegien umzumünzen. Das gilt für die Exilanten, für die Überläufer, für die Berber, die Soldaten aus dem Osten und die Aufständischen in Tripolis gleichermaßen. Es ist noch keineswegs entschieden, wer hier das Rennen macht – das gegenseitige Mißtrauen aber wächst in dem Maße, wie der gemeinsame Feind an Bedeutung verliert. Auch die ausländischen Mächte bemühen sich um entsprechende Honorierung ihrer Unterstützung.
Vorwahl in der Wahlmonarchie
Frankreichs Sozialisten wollen ihren Präsidentschaftskandidaten durch ein neues Verfahren bestimmen
Der für seinen brüsken Stil bekannte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist mittlerweile derart unbeliebt, daß die Sozialisten hoffen, ihn bei den kommenden Wahlen aus dem Élysée-Palast zu spülen: Unklar ist bislang noch, wer der zweite sozialistische Präsident nach François Mitterrand werden soll. Dafür wird nun nach amerikanischen Vorbild eine Vorwahl (»Les Primaires«) abgehalten. Ursula Welter stellt im Deutschlandfunk das Verfahren und die Kandidaten vor. Nach dem peinlichen Skandal um Dominique Strauß-Kahn gilt Francois Hollande, der geschiedene Ehemann der vormaligen Präsidentschaftkandidatin Ségolène Royal, als Favorit. Seine schärfste Konkurrentin ist Martine Aubry, welche eher dem linken Lager zugerechnet wird. Wichtige Themen sind die Schuldenpolitik und die Jugendarbeitslosigkeit. Die Mehrheit der Kandidaten lehnt eine Schuldenbremse nach deutschen Vorbild ab und setzt auf eine aktivere Wirtschaftspolitik.
»Fünf Millionen arbeitslose Untertanen«
Peter Hartz, ein gescheiterter Idealist
Tief gefallen ist der Mann. Gestürzt nicht wegen seines großen Projekts, sondern wegen Bestechung und unappetitlichen Sexreisen. Nach wie vor ist er davon überzeugt: Er hätte das Problem der Arbeitslosigkeit – sein »Lebensthema« – lösen können. Hätte man nur auf ihn gehört.
Heute beschäftigt sich Hartz noch immer mit seinem großen Ziel. Er liefert jetzt den »totalen Arbeitsmarkt«, nebenbei gibts mittags Carpaccio vom Rind mit Trüffelspänen. Gerhard Schröder hält ihn für einen Idealisten. Er sich selbst übrigens auch. Willkommen in der Welt des Peter Hartz.
Insolvenzverschleppung?
Banken profitieren von griechischen Hilfspaketen
Seit zwei Jahren müht sich die Politik um eine Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Die Banken – vorneweg Josef Ackermann – warnten immer wieder vor den gewaltigen Risiken, wenn Hilfen ausbleiben sollten. Eine Kettenreaktion von unabsehbaren Ausmaßen sei die Folge.
Gleichzeitig profitieren eben diese Banken aber selbst von den staatlichen Hilfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie in der Zwischenzeit etliche Schrottanleihen an die Steuerzahler weiterreichen konnten. Und das, obwohl sie sich ausdrücklich und freiwillig zum Gegenteil verpflichteten.
Köpfen, Enteignen, Ignorieren
Staatsbankrotte in der Geschichte
Angesichts der aktuellen Aufregung um einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands wirft das Schweizer Fernsehen einen Blick zurück. Früher waren solche Insolvenzen keineswegs eine Seltenheit, ganz im Gegenteil. Seit dem Jahr 1800 ging beispielsweise Spanien schon 13 Mal pleite, Frankreich immerhin 8 Mal. Der wichtigste Grund dafür waren die ausgedehnten und entsprechend kostspieligen Kriege.
Wegen der extremen Risiken waren seinerzeit auch die Zinsen exorbitant hoch. Es handelte sich also um eine schlichte Wette, meint der Wirtschaftshistoriker Harold James – die Frage war lediglich: wiegen die Zinsen bis zum nächsten Bankrott den dann abzuschreibenden Kredit auf? Dabei waren die Staaten im schlimmsten Fall wenig zimperlich: Gläubiger in Frankreich wurden wegen Wucher zum Tode verurteilt, Heinrich VIII. enteignete kurzerhand die katholische Kirche und Argentinien verhandelte danach einfach nicht mehr mit seinen Geldgebern. Weiterlesen … »
