Aus Fehlern lernen?
Ein Vergleich zwischen 1931 und 2011
Fabian Lindner weist auf einige bemerkenswerte Parallelen der aktuellen Situation mit der Weltwirtschaftskrise hin. Nur die Rollen sind anders verteilt. Hier das im Ausland überschuldete, von Sparprogrammen drangsalierte Griechenland, dort der uneinsichtige Gläubiger Deutschland, der weder genug Geld zur Verfügung stellt, noch den Griechen eine Erwirtschaftung der notwendigen Erlöse ermöglicht. 1931 war Deutschland dieser Schuldner und die USA sorgten mit ihrer fatalen Politik für eine Verschärfung der Krise. Das Resultat war nicht nur großes Elend und Massenarbeitslosigkeit, sondern auch der kometenhafte Aufstieg der vermeintlichen Heilsbringer von rechts.
Man mag über manche Details streiten, etwa darüber, ob die Deflationspolitik des Reichskanzlers Brüning damals tatsächlich alternativlos war. Ein historischer Vergleich bietet sich dennoch an – und sensibilisiert für die möglicherweise katastrophalen Folgen, wenn die aktuelle politische Linie der Bundesregierung beibehalten wird. Ein Umdenken scheint unausweichlich.
Ferngesteuerter Krieg?
Über einen Prozess gegen zwei Ruander, die Rebellen im Kongo von Deutschland aus befehligt haben sollen
Seit Mai wird vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen zwei Ruander verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, als Anführer der Rebellengruppe FDLR von Deutschland aus schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo koordiniert und befohlen zu haben. Der Prozeß ist in Deutschland ein Novum im Völkerrecht als erster nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch. Die Beweisführung ist schwierig und beruht auf abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails sowie auf Zeugenaussagen, um sie als Schreibtischtäter zu überführen. Der Katalog der Anklage beinhaltet das ganze Arsenal eines schmutzigen Bürgerkrieges: Folter, Mord, Sklaverei, Plünderungen und Vergewaltigung. Sowohl der Koordinierungskreis Straflosigkeit von amnesty international als auch die taz berichten umfangreich über den Prozess.
Porträt eines gewieften Verkäufers
Eine Dokumentation über den umstrittenen US-Präsidenten Ronald Reagan
Ronald Reagan, US-Präsident von 1981 bis 1989, ist die Ikone der amerikanischen Konservativen schlechthin. Eine Dokumentation von Eugene Jarecki klärt über einige Aspekte seiner Biographie auf. Sein Weg in die Politik als eher zweitklassiger Schauspieler ging über die Gewerkschaft der Schauspieler und ein Werbeengagement für General Electric. Dadurch erlebte der Sohn aus armen Verhältnissen einen Wandel vom liberalen Demokraten zum äußerst konservativen Republikaner, indem er sein Talent zur öffentlichen Rede entdeckte. Schon in der Gewerkschaft bespitzelte er seine Kollegen und verriet allzu kritische Köpfe in der McCarthy-Ära an das FBI. Insofern verrät sein Aufstieg einen gewissen Opportunismus, gleichwohl er sich später als starker Mann inszenierte, der im Zweifel mit aller Gewalt amerikanische Interessen vertritt. Weiterlesen … »
Durch das Sieb der Nachrichtensperre
Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:
Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.
Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »
Scheinbare Offenheit
Der Bundesnachrichtendienst tastet sich an seine dunkle Geschichte heran
Verschwiegenheit gilt als ein Prinzip des Nachrichtendienstgeschäfts. Doch der deutsche Bundesnachrichtendienst hat auch Gründe seine Vergangenheit im Dunkeln zu lassen, die nicht geschäftlicher Natur sind. Schließlich geht die Gründung auf Reinhard Gehlen zurück, der als vormaliger Chef des Wehrmachts-Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost sich und seine vorsorglich versteckten Akten den Amerikanern anbot. Sein Kalkül, sich auf Seiten der Amerikaner in den Kalten Krieg zu retten, ging voll und ganz auf. Im Schlepptau band er in die neu geschaffene Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND, zahlreiche Wehrmachts-Offiziere und Nazis ein. Erst in den letzten Jahren wurde bekannt, daß auch international gesuchte Kriegsverbrecher zu den Agenten Pullachs gehörten. Der Journalist Ulrich Chaussy, der sich bereits seit längerem mit den Winkelzügen des Kalten Krieges beschäftigt, versucht für das ARD-Radiofeature eine Annäherung an die Geschichte des Dienstes. Weiterlesen … »
Nehmen ist seliger denn geben
Eine Kampagne zum Kirchenaustritt
Jedes Jahr treten in Deutschland weit über 100.000 Menschen aus den beiden großen Kirchen aus. Deshalb gehören ihnen mittlerweile nur noch 62 Prozent der Bevölkerung an, so wenig wie nie zuvor. Das hat natürlich viele Gründe: Generell teilen viele nicht mehr deren konservatives Welt- und Menschenbild, aber auch die jüngsten Skandale um sexuellen Missbrauch spielen eine Rolle. Außerdem klagen auch andere Großorganisationen wie Parteien und Gewerkschaften über ähnliche Probleme. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts ergab 2009, dass fast die Hälfte der Katholiken in religiösen Fragen entweder unsicher oder sogar areligiös sind.
Für viele Menschen kommt ein Austritt aber dennoch nicht in Frage. Sie begründen das auch damit, dass die Kirchensteuern ja sozialen Zwecken zugute kämen. Das stimmt jedoch nur sehr eingeschränkt. Tatsächlich fließen nur ca. 10 Prozent davon in karitative Einrichtungen und Maßnahmen, überdies wird der weitaus größte Teil der kirchlichen Kindergärten, Krankenhäuser usw. vom Staat finanziert. Ein Bündnis aus verschiedenen atheistischen und agnostischen Gruppen rief zu einem »Jahr des Kirchenaustritts« auf.
Neue Aufgaben und neue Struktur
Die Bundeswehr im Umbau
Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist die vielleicht umfangreichste ihrer Geschichte. Die Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten soll um mehrere zehntausend sinken, viele Standorte geschlossen werden. Auch die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Armee effektiver zu machen – sprich, mehr Truppen sollen gleichzeitig im Ausland einsetzbar sein.
Die neuen Aufgaben sind demnach offiziell vor allem diese: Schutz deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Machtprojektion und ethische Verantwortung in Krisengebieten wahrzunehmen. In der Praxis dürfte letzteres vor allem legitimatorischen Charakter tragen. Denn anders als noch vor einigen Jahren sind viele Politiker mittlerweile durchaus bereit, auch öffentlich den anderen »Säulen« der Militärpolitik die entscheidende Rolle zuzuweisen. Die Informationsstelle Militarisierung hat zahlreiche Fakten, Einschätzungen und Statements verantwortlicher Politiker zu einem informativen Überblick über die Situation der Bundeswehr zusammengetragen.
