Geben und Nehmen
Wem in Griechenland wirklich geholfen wird
Jens Berger sieht als eigentliche Profiteure der Finanzhilfen an Griechenland die deutschen Banken und Exporteure. Erstere, weil sie nun ihre Kredite nicht abschreiben müssen, und letztere, weil sie weiter ihre Produkte auf Pump verkaufen können. Den Griechen droht dagegen eine längere Depression mit fallenden Löhnen und massiv gekürzten Sozialleistungen. Einzelne Ökonomen warnen schon vor heftigen politischen Verwerfungen.
Neben der unseriösen Ausgabenpolitik der Athener Regierung nennt der Autor vor allem die hiesige Exportorientierung als Ursache der Krise. Denn ein schwacher Euro sei nicht nur für die Industrie förderlich gewesen; die Stagnation der deutschen Löhne habe auch in den anderen Euro-Ländern für allzu große Handelsbilanzdefizite gesorgt.
Verkaufen statt helfen
Deutschlands Finanzpolitik in der Kritik
Am Beispiel Griechenlands wird Deutschlands Rolle in der EU besonders deutlich, meint die junge Welt. Die restriktiven Kriterien zur Vergabe von Hilfskrediten an finanzschwache Mitglieder verstärken den deutschen Einfluß nicht unerheblich. Diese Politik dient nicht der Solidarität innerhalb der Gemeinschaft, sondern lediglich den Sonderinteressen der Bundesregierung und der hiesigen Wirtschaft. Entsprechend harsch und einhellig fiel die Kritik aus.
Interessant dazu sind einige Fakten: Die Exportüberschüsse der BRD gegenüber dem Euroraum betragen ca. 100 Milliarden € – die Nettozahlungen an die Gemeinschaft dagegen lediglich 8,8 Mrd. € pro Jahr.
Gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ) erinnerte der Direktor des Londoner Thinktanks »Center for European Reform«, Charles Grant, an Helmut Kohls Versprechen, wonach es künftig »ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa« geben werde. Die Zeiten ändern sich.
Instrumente des Handelns
Ein Katalog von Steuerungsinstrumenten des Schuldenabbaus
Tobias Aigner und Thomas Schmoll präsentieren in der Financial Times Deutschland sechs Wege, wie Staaten ihre Schulden wieder loswerden können. Diese stellen ein breites politisches Spektrum dar: Von Entschuldung durch Inflation und Besteuerung Vermögender bis zu Subventionsabbau, Ausgabenkürzung und Veräußerung von Staatseigentum.
Sparen ja - aber wie?
Portugals Alleingang
Neben Griechenland und Spanien muss auch Portugal eine drastische Verringerung des öffentlichen Haushaltsdefizits vornehmen. Anders als bei diesen sollen aber nicht die Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern erhöht werden. Statt dessen plant die Regierung in Lissabon, den Spitzensteuersatz anzuheben und einen Teil der Börsengewinne abzuschöpfen. Das schont nicht nur die Mehrheit der Geringverdiener, sondern stabilisiert zudem die Binnennachfrage. Bemerkenswert und bisher andernorts kaum diskutiert ist die anvisierte Verringerung der Rüstungsausgaben um satte 40 Prozent.
Allerdings sind auch typisch neoliberale Maßnahmen wie Privatisierungen von - profitablen - Staatsbetrieben sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im Gespräch.
Kraftprobe
Das Ringen um die Spekulationsschulden der Icesave-Bank
In Island kristallisiert sich der Konflikt um die Lasten und Auswirkungen der Bankenkrise. In den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen kleineren Staaten wie Island, Lettland und Griechenland soll auf Druck anderer europäischer Staaten der Staatshaushalts auf Kosten der Sozialsysteme konsolidiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Island befindet nun das Volk über Entschädigungszahlungen des Staates für 4 Milliarden Euro Verlust der Icesave-Bank. Diese Auseinandersetzung enwickelt sich zur Machtprobe zwischen der betroffenen Bevölkerung und dem Staat sowie dessen Gläubigern. Dabei wird auch die Frage nach der Freiheit der Medien verhandelt.
Krise oder Katastrophe?
Die Währungsentwicklung
Die Finanzmisere Griechenlands ist momentan in aller Munde. Nach Ansicht von Robert Kurz droht diese in Verbindung mit der weltweit praktizierten expansiven Haushaltspolitik in eine Krise des internationalen Währungssystems umzuschlagen. Mit unabsehbaren Folgen für die wirtschaftliche Prosperität.
Ein Zusammenbruch des Euros scheint aber wenig wahrscheinlich, denn die für seine Stabilität entscheidenden Länder der EU wie Deutschland oder Frankreich haben die Talsohle der Rezession bereits durchschritten. Auch ihre Verschuldung bewegt sich trotz neuer Kreditaufnahmen durchaus noch in einem angemessenen Rahmen.
Staatsschulden in Bankenhand
Einblicke in die den Zusammenhang von Staatsanleihen und Finanzmarktinteressen
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht die Problemlage der Krise des griechischen Haushalts. Die Europäische Union könne allzu strenge Auflagen gegen den zu erwarteten Druck der Straße nicht durchsetzen; der Druck auf den griechischen Staat komme vielmehr von den Finanzmärkten. Dort wird gegen den Euro und mit Staatsanleihen spekuliert. Die Akteure an den Finanzmärkten hätten aus der Krise nicht gelernt. Gerade die deutschen Banken haben griechische Staatsanleihen gekauft, sodass eine Staatsinsolvenz sie in große Schwierigkeiten bringen würde. Weiterlesen … »
