Presseschau Themen

Lobbyismus durch die Hintertür

Think Tanks als Politikflüsterer

Die Zahl der Lobbyisten in den wichtigsten Entscheidungszentren der Welt, etwa in Washington, Brüssel oder Berlin, geht in die Zehntausende. Diese große Konkurrenz um Einfluss und die wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegen solche Praktiken führt seit einigen Jahren zu einer neuen Vorgehensweise.

So berichtet die New York Times in einem ausführlichen Artikel, wie andere Staaten ihre Anliegen gegenüber der US-Regierung verstärkt indirekt vorbringen. Zahlreiche Länder finanzieren demnach Think Tanks in den USA mit Millionensummen. Formal, um Forschung zu bestimmten Themen zu fördern. Praktisch lässt sich aber häufig beobachten, dass die »Forschungsergebnisse« weitestgehend mit den Anliegen der Finanziers übereinstimmen. Beispielsweise, wenn ein Think Tank, bezahlt von den Golfstaaten, der US-Regierung eine langfristige Stationierung von US-Soldaten in der Region empfiehlt. Oder wenn eine andere Institution, die mehrere Millionen Dollar von Norwegen erhalten hat, die Förderung von Ölbohrungen in der Arktis gutheißt. Zwar bestreiten die Einrichtungen eine direkte Einflussnahme der Geldgeber auf die Forschung, aber das erscheint angesichts der Fakten als sehr unglaubwürdig:

The tens of millions in donations from foreign interests come with certain expectations, researchers at the organizations said in interviews. Sometimes the foreign donors move aggressively to stifle views contrary to their own.

»diszipliniert und bestraft«

Die Arbeitslosenverwaltung - eine Bestandsaufnahme

Für den Deutschlandfunk hat Reiner Scholz Betroffene, Behörden und Kritiker der deutschen Arbeitslosenverwaltung zu ihrer Meinung befragt. Herausgekommen ist dabei eine durchaus differenzierte Bestandsaufnahme. Von der Angst um die bloße Existenz ist die Rede, aber auch von Behördenwillkür, überlasteten Mitarbeitern und mangelnden Perspektiven. Etwa zehn Jahre nach der Einführung der sog. Hartz-Gesetze ist jedenfalls klar, dass die Reform daran gescheitert ist, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Selbst Peter Hartz meinte schon 2007: »Herausgekommen ist ein System, in dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.« Man mag sich freilich darüber streiten, ob nicht genau das - und eben nicht die Hilfe für die Erwerbslosen - der eigentliche Zweck der Neurordnung war.

Von Mietern und Maklern

Eine Reportage

Gentrifizierung, Sanierungen, Zwangsräumungen und andere Begriffe sind mittlerweile in Berlin in aller Munde. Was das konkret bedeutet, wie individuelle Lebenslagen damit verknüpft sind, das zeigt sehr anschaulich eine Reportage der ARD. Sie beleuchtet dabei verschiedene Aspekte des Immobilienmarkts und lässt ganz unterschiedliche Akteure mit ihren Ansichten zu Wort kommen - betroffene Mieter und Anwohner ebenso wie Makler und Investoren sowie Wissenschaftler und Politiker. So entsteht ein differenziertes, facettenreiches Bild einer dynamischen Entwicklung, die letztlich jeden Berliner betrifft.

Ohne Strom

Zum Bürgerkrieg in der Ukraine

Ein in den Diskussionen zum Bürgerkrieg in der Ukraine etwas unterbelichtetes Thema ist bislang die ökonomische Lage. Dabei steht die Ukraine vor dem Kollaps. Einerseits ist das bedingt durch die Zerstörungen im Verlauf der Kämpfe, andererseits durch den maroden Staatshaushalt und die gestoppten Lieferungen aus Russland. Vor allem die Energieversorgung wird wohl auf Jahre hinaus schwierig bleiben.

Robots to the front?

Zur technologischen Aufrüstung
Abschuss einer gelenkten Rakete "Tomahawk"
Abschuss einer gelenkten Rakete "Tomahawk" Bild von UK Ministry of Defence

Götz Neuneck stellt in einem lesenswerten Beitrag die aktuellen technischen Entwicklungen im Militärbereich dar. Dazu zählen Informations- und Aufklärungswesen ebenso wie Kampfroboter zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Damit einher gehen neue Einsatzmöglichkeiten und -konzepte. Aber mit der Zunahme solcher innovativer Systeme wachsen auch die Kosten. Und es stellen sich nicht zuletzt auch ethisch-politische Probleme. Der Autor hält daher fest:

Die Folgen sind verheerend: Es werden enorme Summen für immer komplexere Militärtechnologien ausgegeben, während die internationalen Instrumente zur präventiven und friedlichen Konfliktlösung immer noch wenig entwickelt und erprobt sind. […] Die Nutzung moderner Technologie ist weder ein Garant für geringe Verluste an Menschen und Material, noch können durch sie die entscheidenden politischen Ziele erreicht werden, nämlich Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit.

Korruption im Schatten des Glanzes

Zur Rolle der FIFA im Weltfußball

Jens Berger hat eine lesenswerte dreiteilige Artikelreihe zur Fußball-WM verfasst. Dabei geht es aber nicht, wie allerorten üblich, um vergangene oder aktuelle sportliche Großtaten, sondern um die Strukturen im Hintergrund des Spektakels. Berger zeigt nicht nur auf, wie tief verwurzelt die Korruption im Fußballweltverband sind, sondern er fragt auch nach den Gründen. Diese liegen teilweise Jahrzehnte zurück, als Sepp Blatters Vorgänger im Amt des FIFA-Präsidenten, Joao Havelange, die Kommerzialisierung des Fußballverbands begründete.

Neben den Problemen aktuell in Brasilien thematisiert die Reihe auch die fragwürdige WM-Vergabe an Katar, insbesondere auch die Rolle, die zahlungskräftige und -willige Mitglieder des katarischen Establishments dabei spielten. Insgesamt ein absolut lesenswerter Kontrapunkt zu vielen anderen journalistischen Arbeiten, die oft nur an der Oberfläche kratzen.

Ein ewig junger Baustoff

Holzhäuser sind im Kommen
Baustoff mit Tradition
Baustoff mit Tradition Bild von G. Haas

Knapp 20 Prozent der Neubauten in Deutschland werden mittlerweile aus Holz konstruiert. Bislang gilt das aber fast ausschließlich für Ein- und Zweifamilienhäuser. Doch einige Architekten sehen auch das Potenzial für ambitioniertere Projekte. So sind in den letzten Jahren einige Hochhäuser mit einem sehr hohen Holzanteil entstanden. Mittlerweile gibt es sogar Planungen für Häuser mit bis zu 30 Stockwerken. Der Baustoff gilt nicht nur als klimafreundlich und recycelbar, sondern weist auch eine hohe Wohnqualität auf. Allerdings kosten Holzhäuser meist mehr als vergleichbare Gebäude aus Beton. In Mailand bewies ein Bauherr aber, dass sie auch im sozialen Wohnungsbau einsetzbar sind.

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