Presseschau Volker Bouffier
Die verlorene Generation
Sanktionen destabilisierten den Irak bereits vor der US-Besetzung
Kaum jemand bezweifelt, daß die amerikanische Besatzung des Irak ein Desaster war – doch als Ursache wird meist lediglich die ethnische und religiöse Zerklüftung der irakischen Gesellschaft gesehen, die neben dem Widerstand gegen die Besatzung zu einem Bürgerkrieg geführt hat. Doch Andrew Cockburn macht in einem Beitrag in der Le Monde diplomatique die Sanktionen nach dem Zweiten Golfkrieg 1991 für die Situation verantwortlich. Diese haben, nachdem der Krieg bereits die zivile Infrastruktur des Irak zerstörte hatte, einen Wiederaufbau erschwert und die Einfuhr selbst offenkundig ziviler Güter verhindert: Pumpen für die Wasseraufbereitung fehlten ebenso wie Medikamente, so daß die Kindersterblichkeit sich binnen weniger Jahre vervielfachte. Weiterlesen … »
Ball der Interessen
Die Sanktionen gegen Iran verschlechtern dessen Verhältnis zu Rußland und China
Die USA haben gegen den Widerstand der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat China und Rußland Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm durchgesetzt. Diese hatten allerdings Zugeständnisse erreicht, so daß ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet sind. Dennoch verschlechtert sich dadurch das Verhältnis Rußlands und Chinas zum Iran. Der Deutschlandfunk und die Le Monde diplomatique erläutern die Positionen dazu: Rußland ist von dem kompromißlosen Verhalten des Iran irritiert und legt großen Wert auf die Beziehungen zu den USA. China befürchtet aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung zu den USA innere Instabilität bei einer Auseinandersetzung und gewichtet daher das Verhältnis höher als das zum Iran. Große Skepsis haben alle Seiten am Sinn der Sanktionen.
Die Früchte des vergifteten Baumes
Wie das Grundgesetz auf die Streckbank kam
Wolfgang Wetzel blickt auf das Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Frankfurts Wolfgang Daschner zurück. Er hatte dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler mit Folter gedroht und somit gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies wurde als einsame Entscheidung in einer Notsituation verkauft; doch Wetzel verdeutlicht, daß das Vorgehen mit der hessischen Landesregierung abgestimmt war: Daschner stand in ständigem Kontakt mit dem Innenministerium, das vom zukünftigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geleitet wurde. Wetzel meint, daß gerade die Androhung Daschners, seine Hintermänner zu nennen, zu einem milden Urteil geführt habe. Er analysiert die Debatte in den deutschen Medien; der Fall sei der Versuch gewesen, Aussageerpressung in Deutschland wieder hoffähig zu machen.
Zahlreiche Rechtsgelehrte, Wissenschaftler und sonstige Experten machten sich in der Folge daran, Folter als rechtstauglich darzustellen.
