Rainer Sollich analysiert die Rolle Syriens im Nahen Osten. Dem Staat unter dem jungen Präsidenten Baschar al-Assad – mittlerweile 10 Jahre im Amt – falle eine Schlüsselposition für einen Frieden in der Region zu:
Durch seine guten Beziehungen zum Iran, zur Hizbullah-Miliz im Libanon und zur radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verfügt das Regime in Damaskus über enormes Einfluss- und Störpotenzial. Weiterlesen …
Die USA haben gegen den Widerstand der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat China und Rußland Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm durchgesetzt. Diese hatten allerdings Zugeständnisse erreicht, so daß ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet sind. Dennoch verschlechtert sich dadurch das Verhältnis Rußlands und Chinas zum Iran. Der Deutschlandfunk und die Le Monde diplomatique erläutern die Positionen dazu: Rußland ist von dem kompromißlosen Verhalten des Iran irritiert und legt großen Wert auf die Beziehungen zu den USA. China befürchtet aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung zu den USA innere Instabilität bei einer Auseinandersetzung und gewichtet daher das Verhältnis höher als das zum Iran. Große Skepsis haben alle Seiten am Sinn der Sanktionen.
Geeigneter Ort für eine Streckbank: Im MuseumFoto von Wugging Gavagai
Wolfgang Wetzel blickt auf das Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Frankfurts Wolfgang Daschner zurück. Er hatte dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler mit Folter gedroht und somit gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies wurde als einsame Entscheidung in einer Notsituation verkauft; doch Wetzel verdeutlicht, daß das Vorgehen mit der hessischen Landesregierung abgestimmt war: Daschner stand in ständigem Kontakt mit dem Innenministerium, das vom zukünftigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geleitet wurde. Wetzel meint, daß gerade die Androhung Daschners, seine Hintermänner zu nennen, zu einem milden Urteil geführt habe. Er analysiert die Debatte in den deutschen Medien; der Fall sei der Versuch gewesen, Aussageerpressung in Deutschland wieder hoffähig zu machen.
Zahlreiche Rechtsgelehrte, Wissenschaftler und sonstige Experten machten sich in der Folge daran, Folter als rechtstauglich darzustellen.
Die Bilderberg-Konferenz, bei der sich seit 1954 Menschen von Einfluß aus Wirtschaft und Politik treffen, ist aufgrund ihrer traditionellen Geheimniskrämerei eine Quelle der Inspiration für die Phantasie von Verschwörungstheoretikern. Doch darin wird die Bedeutung einer einzelnen Konferenz hochstilisiert und informelle Machtnetzwerke geraten eher zum Mythos als in den Fokus einer kritischen Öffentlichkeit. Neben Bilderberg gibt es eine Vielzahl anderer privat organisierter Konferenzen und Ideenschmieden, in denen die Grenze von privaten Interessen, Politik und Wirtschaft verschwimmen. Deutschlandfunk Hintergrund befragt dazu verschiedene Wissenschaftler. Sie betonen, daß durch eine solche Nähe eine Kontrolle der Finanzeliten erschwert würde. Aber auch die Medien würden sich durch Einladungen vereinnahmen lassen, ohne ihrer Aufgabe, darüber zu berichten, gerecht zu werden.
Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da. Weiterlesen …
1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope
Als einer der fragwürdigsten Landesverbände in der deutschen Parteienlandschaft gilt die hessische CDU. Weniger wegen ihrer erzkonservativen Gesinnung als vielmehr aufgrund der zahlreichen Skandale ist die Partei des Roland Koch berüchtigt. Dazu zählt die bislang unaufgeklärte Schwarzgeld-Affäre, die ihre Fortsetzung in der Steuerfahnder-Affäre fand, ebenso wie das Absägen des renommierten Chefredakteurs des ZDF Nikolaus Brender. Immer wieder wurde das lockere Verhältnis zur Wahrheit als auch zu Wirtschaftsinteressen moniert. Dabei baut die Partei auf eine Art Corps-Geist, durch den wenig nach außen dringen kann. Weiterlesen …
Der Anführer gehtFrankfurter Rundschau 26.5.2010 von Pitt von Bebenburg
Man kann sich nur wundern — Griechenland steht am haushaltspolitischen Abgrund, gefangen in einem Währungsraum, der dem Land keine Luft zum Atmen läßt. Eine seltene Allianz von Regierung, Bild bis Süddeutscher Zeitung hat eine Stimmung in Deutschland produziert, aus der den Griechen lauthals »selbst schuld« zugerufen wird; deren schlampiges Rechnungswesen und die unkontrollierte Haushaltsführung seien verantwortlich. Mit dieser Sichtweise hätte es keinen müden Cent für die Banken gegeben. Banken werden gerettet, Staaten läßt man verhungern: ein fatales Signal, das die Weltwirtschaft erzittern läßt und die Europäische Union völlig in Frage stellt. Weiterlesen …
re:publica 2009 in der Kalkscheune in BerlinFoto von Mark Max Henckel
Neue Medien ersetzen keine alten – sie verändern sie nur. Dies ist ein Lehrsatz der Medienwissenschaft. Die Einführung des Rundfunks hat die Zeitung verändert; vormals erschienen diese mehrmals am Tag. Das Internet als Nachrichtenmedium wirkt nun auf Rundfunk und Zeitung ein – die Konsequenzen sind spürbar. Doch welche Rolle spielen neben den Netzauftritten der etablierten Medien die Blogs und alternativen Projekte? Weiterlesen …
Als eine skurrile Kreuzung aus dem Radiohörspiel Krieg der Welten von George Orwell, dessen Fassung eines Angriffs vom Mars 1938 teilweise für echt gehalten wurde, und des Spielfilms Wag The Dog, in dem der amerikanische Präsident seine Wiederwahl durch einen erfundenen medialen Krieg erreichen will, erscheint die Geschichte vom inszenierten Fernsehkrieg in Georgien. Die Junge Welt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben über die Sendung des regierungsnahen Senders Imed, der über einen frei erfundenen Angriff Rußlands auf Georgien ohne ausreichende Kennzeichnung berichtet. In dem Film schlagen sich Oppositionspolitiker auf die Seite der Invasoren. Ausländische Botschafter protestieren gegen diese Inszenierung vor den Wahlen im Mai. Jens Berger erkennt die lenkende Hand des georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili hinter dem Plot, der Millionen für ausländische PR-Spezialisten ausgibt.
Stefan Sasse konfrontiert den bundesrepublikanischen Gründungsmythos mit den historischen Fakten und stellt fest: Manches war ganz anders als gerne erzählt wird – und wundersam schon gar nicht. Dagegen wird das Ganze auch heute noch eifrig und erfolgreich für bestimmte politische Ziele instrumentalisiert, sei es in Bezug auf die Exportorientierung oder den zurückhaltenden Staat.
