Presseschau Afghanistan

Das Zentrum einer falschen Politik

Wie die Unterstützung des Westens für korrupte Warlords die Bevölkerung in den Widerstand treibt
Miliizen bei Mazar-i-Scharif <br/>von Olivier_P, Flickr
Miliizen bei Mazar-i-Scharif von Olivier_P, Flickr

Marc Thörner berichtet für das Deutschlandfunk Feature über Menschenrechtsverletzungen im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan. Demnach betreibe der Provinzgouveneur und vormalige Warlord Mohammad Atta Nur Drogengeschäfte und ethnische Politik in seinem von Kabul weitgehend unabhängigen Herrschaftsbereich. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wird jeweils anderen Kräften zugeschoben. Die Bundesregierung liefere dazu systematisch falsche Informationen an die Öffentlichkeit und verschweige Übergriffe amerikanischer Soldaten gegen paschtunische Dörfer im Interesse der Provinzgouverneure. Die Angriffe, Morde, Menschenrechtsverletzungen und Landraub durch Atta und Dostum treibe die Paschtunen im Norden in den Widerstand, wie der Autor von Kämpfern erfährt.

Blackwater is back

Die Söldnertruppe ist auch in Pakistan aktiv

Nach umfangreichen Recherchen von Jeremy Scahill ist die private Militärfirma Xe (ehemals Blackwater) in Pakistan an zahlreichen Aktionen beteiligt, etwa an Drohnenangriffen in den westlichen Grenzprovinzen, an der Logistik für die US-Truppen in Afghanistan sowie an Einsätzen der amerikanischen Spezialeinheiten. Hier wird exemplarisch deutlich, welche Probleme das Outsourcing mit sich bringt: die Army ist ohne ihre Helfer kaum noch handlungsfähig, die Verträge sind öffentlicher Kontrolle entzogen und die Verstrickung in Kriegsverbrechen bleibt ungesühnt. Besonders bedenklich dabei ist, dass Blackwater mittlerweile sogar die Planung kompletter Einsätze übernommen hat.

Neue Ziele, alte Probleme

Der Kurswechsel des Westens in Afghanistan

Der Afghanistan-Experte Jürgen Wagner beschreibt den Kurswechsel der westlichen Politik am Hindukusch. Mittlerweile hat die NATO offenbar das Ziel, für Demokratie und Frieden zu sorgen, auch offiziell aufgegeben. Statt dessen soll verstärkt in den Aufbau einer landeseigenen Armee und Polizei investiert werden, um mittelfristig die eigenen Truppen zu entlasten. So oder so - der verheerende Krieg wird weitergehen und die korrupt-autoritäre Karzai-Regierung erhält weiterhin Unterstützung. Aber die skeptischen Stimmen mehren sich.

Beobachtungen von der Front

Die inneren Konflikte Afghanistans
Trauerfeier für Tote beim Anschlag auf das UN-Gästehaus  <br/>Foto von Eric Kanalstein
Trauerfeier für Tote beim Anschlag auf das UN-Gästehaus Foto von Eric Kanalstein

Die taz berichtet über  den Konflikt zwischen dem Warlord und Gouverneur von Balch Atta Mohammed Nur und der Zentralregierung. In dem Bericht werden die inneren Spannungen Afghanistans in Form von ethnischer Bevorzugung, Konkurrenz zwischen Warlords und Korruption deutlich. German Foreign Policy schreibt ebenfalls über den Konflikt und sieht Absetzungsbewegungen Washingtons von Karsai hin zu einer abwägenden Beobachtung der Warlords und folgert daraus eine Partikularisierung des Landes. Deutschlandfunk Hintergrund sieht anhand des jüngsten Anschlags auf das Gästehaus der UN in Kabul die Machtlosigkeit der Regierung, die nicht einmal in der Hauptstadt, die einem Heerlager gleiche, für Sicherheit sorgen könne.

Geld verschwunden, Glaubwürdigkeit verschwunden

Die Vereinten Nationen können den Verbleib hoher Summen bei der afghanischen Wahlkommission nicht nachvollziehen
Wählen nach Zahlen in Kandahar <br/>Foto von Canada in Afghanistan
Wählen nach Zahlen in Kandahar Foto von Canada in Afghanistan

Laut dem New Yorker Portal für investigativen Journalismus ProPublica haben die Vereinten Nationen die Spur von 10 Millionen Dollar für die afghanischen Wahlen nicht nachvollziehen. Nachdem bereits durch Wahlfälschungen und der Rückzug Abdullahs in den Stichwahlen die Wahl zur Farce wurde und der Westen sich lächerlich machte, ist nun das Verschwinden großer Summen in der Wahlkommission bekannt geworden. Die Kommission verfüge über keine Begrifflichkeit für Transparenz und sei von dem afghanischen Präsidenten kontrolliert, was von Hamid Karsais zurückgetretenden Konkurrenten ebenso wie von unabhängigen Quellen kritisiert wurde. Führende Köpfe der UNO hatten laut internen Kritikern Warnungen vor der Kommission ignoriert.

Neues aus dem Geheimfach

Das NATO-Geheimpapier über die Bundeswehr und die Lage in Afghanistan
Minenfeld in Afghanistan <br/>Foto von Carl Montgomery
Minenfeld in Afghanistan Foto von Carl Montgomery

Die junge Welt sprach mit Kennern des Nato-Geheimpapiers zum von deutschen Kommandeuren befohlenden Bombardement bei Kundus. Demnach kritisiert die NATO die Bundeswehr massiv für den unverhältnismäßigen Einsatz gegen interne Regeln. Die Zeitung titelt daher: »Es war ein Massaker.« Der linke Nachrichtendienst German-Foreign-Policy.com analysiert die Lage in Afghanistan. Es stünden massive Konfklikte zwischen Warlords bevor, die teilweise mit der Regierung verbündet seien. Die Regierung in Washington dagegen setzte sich von Karsais Zentralregierung ab, und erstellt Analysen über Seperatbündnisse mit einzelnen Parteien und Warlords. Zugleich wachse in Deutschland die Distanz zum Einsatz.

Reiche Ernte

Neuer UN-Bericht zum Drogenanbau in Afghanistan
Nach der Mohnernte in Afghanistan <br/>Foto von deckwalker
Nach der Mohnernte in Afghanistan Foto von deckwalker

Die Zeit berichtet über den neuen Report des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) über Drogenanbau in Afghanistan und dessen Folgen. Demnach würden die Taliban durch zunehmenden Drogenanbau ihre Kassen füllen. Ein guter Anlass an den Bericht des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray aus dem Juli 2007 zu erinnern, der den westlichen Truppen vorwarf, den Drogenanbau nicht ernsthaft zu bekämpfen. Weiterlesen … »

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