Presseschau Mexiko

Endlose Gewaltspirale

Der Drogenkrieg in Mexiko
Militärposten in Nordmexiko
Militärposten in Nordmexiko Bild von BiaÅ‚y

Noch immer herrscht Krieg in dem Land. Rivalisierende Drogenkartelle nutzen es zur Durchleitung ihrer Waren zu den Konsumenten in den USA. Felipe Calderon hat seit 2006 eine Militarisierung der Drogenbekämpung eingeleitet, da die Polizei überfordert und zudem hochgradig korrupt ist. Das geschah auch auf Drängen der USA hin. Zwei Jahre lang hat die NGO Human Rights Watch die aktuelle Lage untersucht. Ihre Ergebnisse sind bestürzend: Die neue Politik habe im Kampf gegen die Kartelle kaum Erfolge aufzuweisen. Ganz im Gegenteil, die Eskalation der Gewalt und die dramatische Menschenrechtslage habe die Armee weiter angeheizt. Auch mit systematischen Folterungen, dem »Verschwindenlassen« von Personen und Morden. Mittlerweile sterben jährlich über 10.000 Menschen in Gefechten zwischen den Kartellen, im Kampf dieser gegen den Staat - oder als unbeteiligte Zivilisten. Nicht nur die öffentliche Sicherheit hat so gelitten, auch das Justizwesen tut sich schwer mit der Aufklärung derartiger Verbrechen staatlicher Organe.

Waffen für den Krieg

Heckler & Koch lieferte Sturmgewehre an mexikanische Sicherheitsbehörden

Wie verschiedene Medien berichteten, wurden am Dienstag dem 21.12.2010 die Geschäftsräume des deutschen Waffenproduzenten Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf/Neckar durchsucht. Bereits im April hatte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Strafanzeige gegen H&K gestellt. Im Dezember trat nun der langjährige H&K-Rüstungsexportbeauftragte Peter Beyerle zurück. Kurz zuvor erschien eine Reportage im ARD-Magazin „Report“ über die angeblichen Waffendeals mit den mexikanischen Behörden. Seit Ausbruch schwerer Kämpfe in einigen Provinzen Mexikos gibt es eine Ausfuhrbeschränkung für Kriegswaffen in diese Regionen, so auch für das H&K Sturmgewehr G36. Aufnahmen zeigen aber sowohl paramilitärische Polizeieinheiten im Einsatz, wie in der Ausbildung an diesem Gewehr. In einem Interview mit der Jungen Welt bezeichnet Jürgen Grässlin, die nun vorliegenden Faktenlage als erdrückend. 

Triade der Trippelschritte

In Cancún soll die Klima- zur Realpolitik werden
Die Reihen fest geschlossen vor dem Gipfel in Cancún  <br/>Bild von UN
Die Reihen fest geschlossen vor dem Gipfel in Cancún Bild von UN

Nach dem Scheitern des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen geht es beim diesjährigen Gipfel im mexikanischen Urlaubsressorts Cancún am karibischen Meer um eine Politik der kleinen Schritte. Trotz des Scheiterns des großen Wurfs sieht Bernhard Pötter in der taz darin eine Chance. Es tue es sich jenseits des großen Abkommens an vielen kleinen Fronten durchaus etwas: So habe sich eine »Koalition der Willigen« aus Industrie- und Entwicklungsländern gefunden, die auch ohne ein großes Abkommen im Klimaschutz vorangehen will. China baut seine erneuerbare Energie aus; ein Fond für ökologische Technologie für Schwellenländer ist in Arbeit. So steht die Hoffnung  im Raum, ein Abkommen in den folgenden Konferenzen auf den Weg zu bringen. Denn klar ist: Die bisherigen Beschlüsse werden den Klimawandel nicht dämpfen.

Kokapflanze vergiftet Staat

Der Drogenkrieg in Mexiko und die Rolle des Staates
Armee im Einsatz gegen Drogenhändler in Chihuahua 2008 <br/>Foto von Iker Merodio
Armee im Einsatz gegen Drogenhändler in Chihuahua 2008 Foto von Iker Merodio

In Mexiko tobt ein Drogenkrieg. Seitdem der Präsident Felipe Calderón 2006 an die Macht kam und im Kampf gegen die Drogenkartelle die Polizei durch das Militär ersetzte, schnellte die Zahl der Toten in die Höhe: Über 20.000 Opfer sind seitdem zu beklagen. Das Militär geht dabei auch gegen die Zivilbevölkerung vor und wird des Mordes, der Vergewaltigung und anderer Übergriffe beschuldigt. Doch wie der US-Radiosender NPR herausfand, geht die Regierung selektiv gegen die Kartelle vor – gegen eines wie Sinaloa gar nicht. Spitzen der Regierungspartei werden mit diesem Kartell in Verbindung gebracht. Dabei entgleitet dem Staat im Drogenkrieg mit den Kartellen und zwischen diesen die Kontrolle über einzelne Bundesstaaten. Gleichzeitig tragen die Gewinne einen großen Teil zur Wirtschaftsleistung bei. Die wachsende Bedeutung Mexikos als Kokainerzeuger steht im Zusammenhang mit einer weltweiten Veränderung des Drogenmarktes.

Ex oriente lux?

Fragwürdige historische Legitimation des Kolonialismus

Die Eroberung des Aztekenreiches durch die spanischen Conquistadores unter Hernán Cortez ist ein Musterbeispiel für die Legitimation des Kolonialismus mit »überlegener« Kultur. Ein barbarischer Despotismus, der auch vor massenhaften Menschenopfern nicht zurückschreckt, wird von Europa zivilisiert und christianisiert.

Nur: War es wirklich so? Die Quellenlage ist nicht nur dünn, sondern auch sehr einseitig. Denn die Azteken haben kaum Schriftliches hinterlassen, und so bleibt bis heute viel Raum für Spekulationen. Der Kampf der Historiker um den »Clash of Civilizations« dauert an - immer auch vor dem Hintergrund aktueller Debatten um westlichen Interventionismus.

Wege des Wandels

Der eskalierende Drogenkrieg in Südamerika
Alltag in Mexiko <br/>Foto von mickou
Alltag in Mexiko Foto von mickou

In vielen Staaten Süd- und Mittelamerikas tobt der Drogenkrieg. Die Auseinandersetzungen zwischen Kartellen und mafiösen Gruppen fordern Jahr für Jahr tausende Tote. Zudem werden Staat und Justiz durch Korruption unterspült, schreibt Jens Glüsing im Spiegel. Daß der Krieg gegen Drogen gescheitert sei und nur eine Legalisierung einen Ausweg aus der für den ganzen Kontinent bedrohlichen Situation biete, da der Mafia der Markt entzogen werde, haben nun einige südamerikanische Politiker erkannt und fordern einen radikalen Kurswechsel. Auch in den USA gebe es Stimmen für eine vorsichtige Legalisierungspolitik bis in Regierungskreise.

Der kleine Nachbar

Mexiko leidet nicht nur an der Finanzkrise
Mexiko Stadt <br/>Foto von bdebaca, Flickr
Mexiko Stadt Foto von bdebaca, Flickr

Mehr als andere Länder in Lateinamerika ist Mexiko in einen Abwärtssog geraten. Insbesondere die Ärmeren spüren das ganz direkt: die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne sinken. Schuld an der Misere ist aber nicht nur die aktuelle weltweite Krise, sondern auch strukturelle Probleme wie die marode Ölindustrie und die massive Abhängigkeit von den USA - 80% der Exporte gehen über die Grenze nach Norden.

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