Ferngesteuerter Krieg?
Über einen Prozess gegen zwei Ruander, die Rebellen im Kongo von Deutschland aus befehligt haben sollen
Seit Mai wird vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen zwei Ruander verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, als Anführer der Rebellengruppe FDLR von Deutschland aus schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo koordiniert und befohlen zu haben. Der Prozeß ist in Deutschland ein Novum im Völkerrecht als erster nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch. Die Beweisführung ist schwierig und beruht auf abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails sowie auf Zeugenaussagen, um sie als Schreibtischtäter zu überführen. Der Katalog der Anklage beinhaltet das ganze Arsenal eines schmutzigen Bürgerkrieges: Folter, Mord, Sklaverei, Plünderungen und Vergewaltigung. Sowohl der Koordinierungskreis Straflosigkeit von amnesty international als auch die taz berichten umfangreich über den Prozess.
Durch das Sieb der Nachrichtensperre
Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:
Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.
Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »
Operieren an der Black Box
Die Lage im Reaktorkomplex Fukushima
Vor einigen Wochen gab der Betreiber des Unglücks-Reaktors bekannt, die Temperatur sei in allen Reaktoren unter dem Siedepunkt. Damit wurde der Eindruck erzeugt, die Kontrolle der Reaktoren sei in greifbarer Nähe. Doch einmal mehr erweisen sich die Fortschritte als trügerisch. Denn der Nachweis des kurzlebigen Gases Xenon läßt sich nur auf weiterhin ablaufende Kernspaltungsprozesse im Block 2 zurückführen. Die Techniker wissen nicht, wohin sich der geschmolzene Kern durchgefressen hat und operieren an einer Black Box.
Dagegen hat eine internationale Studie ergeben, daß die Menge an ausgetretenem Caesium 137 der doppelten Menge als bislang angenommen entspricht – in etwa 40 Prozent der Menge, die von dem lang strahlenden Stoff in Tschernobyl ausgetreten ist. Eine genauere Bewertung der nuklearen Katastrophe ist somit noch nicht absehbar. Weiterlesen … »
Angst vor dem Monopol
Amazon macht auch Verlagen Konkurrenz
Der größte Buchhändler der Welt begann bereits 2009 damit, selbst Bücher herauszubringen. Auch gestützt auf seinen firmeneigenen E-Book-Reader Kindle soll dieses Geschäft offenbar deutlich ausgeweitet werden. Zuletzt gelang die Verpflichtung einiger bekannter Autoren, weitere sollen folgen. Für einige Autoren mag das durchaus verlockend sein; finanziell, aber auch, weil sie schon allein aus Kostengründen mehr inhaltliche Freiheiten haben als in einem klassischen Verlag. Das Lektorat fällt hier nämlich weniger gründlich aus. Weiterlesen … »
Unklare Wut
Die weltweiten Proteste gegen die Finanzmärkte
In 78 Ländern und über 900 Städten gehen Menschen heute auf die Straße. Sie eint die Empörung über die Macht und den Egoismus der Finanzbranche. Darüber hinaus ist immer wieder zu hören, im Zentrum der Politik sollten die Interessen der großen Mehrheit stehen, nicht jene der »oberen Zehntausend«.
Zu diesem Zweck werden Demonstrationen, Platzbesetzungen und ähnliches veranstaltet. Wie viele sich an den Protesten letztlich direkt beteiligen, ist noch nicht ganz absehbar. Es werden voraussichtlich allein in Deutschland mehrere Tausend sein. Weiterlesen … »
Dokumentation des Leidens
Der UNO-Bericht zu Folterungen in afghanischen Gefängnissen
Im Auftrag des Sicherheitsrats haben UNO-Mitarbeiter seit Oktober 2010 knapp 400 Häftlinge in afghanischen Gefängnissen befragt – ohne die Anwesenheit von Wärtern und in ihrer jeweiligen Muttersprache. Dabei kamen Betroffene aus zahlreichen Provinzen zu Wort, aus insgesamt 47 Anstalten der Nationalpolizei, des Geheimdienstes und anderer Behörden. Fast alle der zufällig ausgewählten Inhaftierten werden beschuldigt, in unterschiedlicher Form an Aufständen gegen die Regierung teilgenommen zu haben, einige »gewöhnlicher« Delikte; ein nicht geringer Teil weiß überhaupt nicht, warum er verhaftet wurde. Die Ergebnisse sind insgesamt erschreckend: Fast die Hälfte von ihnen wurde gefoltert. Weiterlesen … »
Der nächste Skandal?
Neues Datenschutzgesetz beschneidet Rechte der Arbeitnehmer
Ob Deutsche Bahn, Telekom oder Lidl - seit 2008 ereigneten sich in Deutschland zahlreiche Datenschutzskandale. So wurden etwa die Telefonverbindungen von Arbeitnehmervertretern überwacht (Telekom), Mitarbeiter mit Videokameras ausgespäht (Lidl) oder ohne äußeren Anlass massenhaft Kontodaten von Angestellten erhoben (Deusche Bahn). Auf diese und andere Vorfälle reagierte die Politik, indem sie versprach, ein neues Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer zu verabschieden, das einen fairen Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schaffe. Weiterlesen … »
