Geld verschwunden, Glaubwürdigkeit verschwunden
Die Vereinten Nationen können den Verbleib hoher Summen bei der afghanischen Wahlkommission nicht nachvollziehen
Laut dem New Yorker Portal für investigativen Journalismus ProPublica haben die Vereinten Nationen die Spur von 10 Millionen Dollar für die afghanischen Wahlen nicht nachvollziehen. Nachdem bereits durch Wahlfälschungen und der Rückzug Abdullahs in den Stichwahlen die Wahl zur Farce wurde und der Westen sich lächerlich machte, ist nun das Verschwinden großer Summen in der Wahlkommission bekannt geworden. Die Kommission verfüge über keine Begrifflichkeit für Transparenz und sei von dem afghanischen Präsidenten kontrolliert, was von Hamid Karsais zurückgetretenden Konkurrenten ebenso wie von unabhängigen Quellen kritisiert wurde. Führende Köpfe der UNO hatten laut internen Kritikern Warnungen vor der Kommission ignoriert.
Brennpunkt Jemen
Der Bürgerkrieg im Norden des Landes eskaliert
Wenig beachtet entwickelt sich im Nahen Osten ein neuer Krisenherd: Der Kampf der Huthi-Rebellen gegen die Regierung weitet sich aus. Mittlerweile ist nicht nur die Armee von Saudi-Arabien direkt involviert, sondern auch der Iran liefert angeblich Waffen an die Aufständischen. Der Westen dagegen hält sich nach wie vor bedeckt.
Neues aus dem Geheimfach
Das NATO-Geheimpapier über die Bundeswehr und die Lage in Afghanistan
Die junge Welt sprach mit Kennern des Nato-Geheimpapiers zum von deutschen Kommandeuren befohlenden Bombardement bei Kundus. Demnach kritisiert die NATO die Bundeswehr massiv für den unverhältnismäßigen Einsatz gegen interne Regeln. Die Zeitung titelt daher: »Es war ein Massaker.« Der linke Nachrichtendienst German-Foreign-Policy.com analysiert die Lage in Afghanistan. Es stünden massive Konfklikte zwischen Warlords bevor, die teilweise mit der Regierung verbündet seien. Die Regierung in Washington dagegen setzte sich von Karsais Zentralregierung ab, und erstellt Analysen über Seperatbündnisse mit einzelnen Parteien und Warlords. Zugleich wachse in Deutschland die Distanz zum Einsatz.
Drohungen und Geheimabkommen
Die Spannungen im Norden Südamerikas nehmen zu
Das geheime Stationierungsabkommen für amerikanische Basen in Kolumbien stößt bei den südamerikanischen Nachbarstaaten auf Empörung und wenig Gegenliebe. Ralf Streck schreibt auf Telepolis, daß dieses Abkommen gegen die kolumbianische Verfassung verstoße und ein wesentlicher Grund für das Wettrüsten in der Region sei. Das vorgebliche Ziel der Bekämpfung des Drogenhandels stehe hinter dem Ziel der stategischen Kontrolle der lokalen Energieressourcen zurück.
Verschlungene Wege
Über das Scheitern der Kontrolle über den illegalen Diamantenhandel in Afrika
Der Kimberley-Prozess stellte den Versuch dar, den illegalen Handel mit "Blutdiamanten" aus Afrika zu unterbinden. Laut einem Bericht von Fraçois Misser in der taz wird dieses Abkommen aber systematisch unterlaufen und umgangen. Beim Schmuggel aus der Elfenbeinküste und Simbabwe gehören Staaten Mali und Mosambik dem Abkommen nicht an. Am sichtbarsten dient der Handel der Finanzierung von Bürgerkriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo.
Aber nun ist es der Diamantenhandel selbst, der an der Effektivität des Kimberley-Prozesses zweifelt. Auf der diesjährigen Plenartagung der Kimberley-Vertragsparteien, die am Montag in Namibia beginnt, werden sich die Vertreter mit einer Reihe neuer Schmuggelaffären befassen müssen.
Reiche Ernte
Neuer UN-Bericht zum Drogenanbau in Afghanistan
Die Zeit berichtet über den neuen Report des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) über Drogenanbau in Afghanistan und dessen Folgen. Demnach würden die Taliban durch zunehmenden Drogenanbau ihre Kassen füllen. Ein guter Anlass an den Bericht des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray aus dem Juli 2007 zu erinnern, der den westlichen Truppen vorwarf, den Drogenanbau nicht ernsthaft zu bekämpfen. Weiterlesen … »
Ein Stück Souveränität
Der Versuch Abchasiens sich freizuschwimmen
Abchasien hat sich am Georgienkrieg 2008 nur am Rande beteiligt und hat einige Gebiete von Georgien erobert. Allerdings wurde das Land von Russland als souveräner Staat anerkannt; neben Rußland haben sich nur wenige Staaten wie Venezuela dieser Retourkutsche auf die Anerkennung des Kosovos angeschlossen. Die taz wirft in einem Schwerpunkt einen Blick auf Geschichte und Kultur Abchasiens, das sich durch seine Unabhängigkeit von Rußlands Gnaden in einer schwierigen Position befindet.
