Gescheiterte Sozialdemokratie
Analysen zu den Wahlen in Spanien
Spanien hat gewählt, das Ergebnis ist eine überwältigende Niederlage der sozialdemokratischen PSOE. Dabei galt Rodríguez Zapatero bei seinem Amtsantritt vor sieben Jahren als Hoffnungsträger der europäsichen Sozialdemokratie. Andreas Baumer anaylsiert in den Blättern sein Scheitern: So ist Spanien nach dem Platzen des Bau-Booms mit 22% Arbeitslosigkeit eines der besonders von der Krise betroffenen Länder. Zapateros Sparpolitik auf Kosten des Sozialstaats hat die Wähler von der Partei entfremdet. Anstelle eines eigenen Ansatzes der Krisenbewältigung habe er sich äußerem Druck gebeugt:
Seit dem Frühjahr 2010 fungierte Zapatero quasi als Vollstrecker der Direktiven aus Berlin, Frankfurt und Brüssel oder plante in angstvoller Antizipation des nächsten Angriffs der Ratingagenturen weitere Sparpakete.
Die Krönung der Sparpolitik war eine Verfassungsänderung zur Schuldenbegrenzung. Darin zeige sich auch in Spanien, daß die europäische Sparpolitik die Konjunktur abwürge. Weiterlesen … »
Vorwahl in der Wahlmonarchie
Frankreichs Sozialisten wollen ihren Präsidentschaftskandidaten durch ein neues Verfahren bestimmen
Der für seinen brüsken Stil bekannte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist mittlerweile derart unbeliebt, daß die Sozialisten hoffen, ihn bei den kommenden Wahlen aus dem Élysée-Palast zu spülen: Unklar ist bislang noch, wer der zweite sozialistische Präsident nach François Mitterrand werden soll. Dafür wird nun nach amerikanischen Vorbild eine Vorwahl (»Les Primaires«) abgehalten. Ursula Welter stellt im Deutschlandfunk das Verfahren und die Kandidaten vor. Nach dem peinlichen Skandal um Dominique Strauß-Kahn gilt Francois Hollande, der geschiedene Ehemann der vormaligen Präsidentschaftkandidatin Ségolène Royal, als Favorit. Seine schärfste Konkurrentin ist Martine Aubry, welche eher dem linken Lager zugerechnet wird. Wichtige Themen sind die Schuldenpolitik und die Jugendarbeitslosigkeit. Die Mehrheit der Kandidaten lehnt eine Schuldenbremse nach deutschen Vorbild ab und setzt auf eine aktivere Wirtschaftspolitik.
Amerikas zunehmende Verrohung
Wie die politische Kultur zerstört wird
Paul Pillar, ehemaliger CIA-Mitarbeiter und Dozent für Sicherheitsstudien, behauptet, was erfolgreiche Demokratien von autoritären Systemen unterscheide, seien nicht so sehr die entsprechenden politischen Institutionen, sondern die politische Kultur. Verfassungen, Gerichte und Wahlen gibt es auch in autoritären Staaten. Es sei aber ein Verständnis von Mehrheitsherrschaft, »loyaler Opposition« und die Einsicht, Kompromisse eingehen zu müssen, was erfolgreiche Demokratien ausmacht. Diese politische Kultur sieht er in den Vereinigten Staaten schwinden. Die Republikaner, zum Beispiel, verhindern regelmäßig mehrheitlich beschlossene Gesetzgebung mit parlamentarischen Tricks und verletzen so das Prinzip der Mehrheitsherrschaft.
»Außerordentliche Gemütlichkeit«
Spaniens Geschichte will nicht vergehen
Noch immer tobt die Auseinandersetzung um die Deutung des Bürgerkriegs von 1936-39 in Spanien. Nicht nur Historiker und Intellektuelle tun sich schwer damit, die Vorgänge von damals bewegen breite Schichten der Bevölkerung und gewinnen so eine nicht zu unterschätzende politische Sprengkraft.
Das liegt sicher auch daran, dass es seinerzeit auch und vor allem um ideologische Fragen ging. Links gegen rechts, progressiv gegen konservativ – manche Fronten bestehen bis heute. Das zeigt sich in der Parteienlandschaft, in der Kirche, aber auch in vielen ganz normalen Familien. Viele Gräben brechen nun vehement wieder auf. Die juristische Auseinandersetzung um Baltasar Garzón ist dabei nur ein, wenn auch bemerkenswerter, Aspekt.
Widerstand der Gleichen
Die Proteste in Griechenland organisieren sich
Heike Schrader hat sich in Athen umgesehen und festgestellt: Die Protestbewegung hier ist durchaus heterogen in ihren Ansichten und Zielen. Einig ist man sich aber im Widerstand gegen die etablierte Politik, selbst die Oppositionsparteien werden hier distanziert betrachtet.
Gleichzeitig gibt es Ansätze zu einer basisdemokratischen Organisation: Zahlreiche Arbeitsgruppen erstellen Vorschläge, die dann von einer Vollversammlung beraten werden. Dabei gibt es klare Regeln, die gleiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für alle sichern sollen. Zudem legt man Wert auf Transparenz der Entscheidungen: Sie werden alle im Netz veröffentlicht.
Schwarz ist weiß
Rechter Geschichtsrevisionismus in Spanien
In 50 Bänden und mehr als 40.000 Artikeln stellt der neue »Diccionario Biografico Español« wichtige Persönlichkeiten der spanischen Geschichte vor – kofinanziert durch Steuergelder. So weit, so gut. Doch jetzt ist eine Debatte darüber entbrannt, wie einzelne Personen vor allem des noch immer im kollektiven Bewusstsein präsenten Bürgerkriegs und der anschließenden faschistischen Diktatur dargestellt werden. Allen voran der Diktator Francisco Franco selbst.
Die Vorwürfe reichen von Verharmlosung der einen, rechten Seite bis zur Verteufelung der anderen, den linken Verlierern des Krieges. Werner Perger fragt sich, warum dieses Phänomen der Geschichtsrevision gerade heute in vielen Ländern Europas zu bemerken ist. Ähnliche Tendenzen sieht er in Ungarn, Frankreich, Italien und Österreich.
Demokratie auf dem Seziertisch
Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten. Weiterlesen … »
