Aus der Geschichte lernen
Chinas Regierung sucht Rat in der Vergangenheit
Der Tibet-Wissenschaftler Robert Barnett gibt einen historisch detaillierten Einblick in die politische Kultur Chinas: Offenbar verlässt sich die chinesische Regierung bei ihrer Analyse und Entscheidungsfindung unter anderem auf Präzedenzfälle, die sehr weit in der Vergangenheit liegen. So wird z.B. von chinesischer Seite vermutet, dass die Ankündigung des Dalai Lama, sich von der von ihm beanspruchten politischen Führung der Tibeter zurückzuziehen, eine Verschleierungstaktik darstellt, die schon einmal 1679 gegen sie angewendet wurde.
Damals verbarg der fünfte Dalai Lama geschickt den Zeitpunkt seines Ablebens vor dem chinesischen Kaiser, indem er die politische Führung an einen weltlichen Regenten übertrug und sich dadurch glaubhaft aus der Öffentlichkeit zurückzog. So verhinderte er, dass der chinesische Kaiser sich bei der Bestimmung des folgenden Dalai Lamas einmischen konnte. Damals wie heute sind die Bemühungen von chinesischer Seite, dessen Nachfolge festzulegen, von zentraler Bedeutung dafür, ihren Herrschaftsanspruch über Tibet zu legitimieren. So hat die chinesische Regierung 2007 ein Gesetz erlassen, dass nur sie die Reinkarnation des Dalai Lama auswählen dürfe. Weiterlesen … »
Eine Geschichte der Unterdrückung
Arabien als Opfer von Kolonialismus und Diktaturen
Schon die Osmanen beherrschten weite Teile Arabiens – mit harter Hand, aber durchaus auch mit Toleranz gegenüber den kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Region. Die Europäer, allen voran das britische Weltreich, kümmerten sich noch weitaus weniger um die Bedürfnisse der Menschen. Bestimmend waren wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und dafür war man auch bereit zu falschen Versprechungen.
Trotz ihres antikolonialen Anspruchs setzten die nationalistischen Herrscher danach ebenfalls nur wenige ihrer Versprechen um. So etablierten sie zunehmend korrupte und autoritäre Regimes. Geheimdienste und Armee dominierten die Politik, die Wirtschaft geriet zum Selbstbedienungsladen der Eliten.
Kampf ums Wasser
Berliner Volksentscheid zur Wasserversorgung
1999 wurden vom damaligen CDU-SPD-Senat 49,9% der Anteile an der Berliner Wasserversorgung an die beiden Konzerne Veolia und RWE verkauft. Das umfangreiche Vertragswerk regelt unter anderem auch die garantierte Mindestrendite der privaten Anteilseigner. Als Folge davon stieg der Wasserpreis seit 2004 um 35%.
Mehrere Initiativen haben sich nun für eine Offenlegung dieser Verträge und langfristig für eine Rekommunalisierung eingesetzt. Am kommenden Sonntag steht ein Volksentscheid zum ersten Anliegen bevor. Für einen Erfolg sind 615.000 Ja-Stimmen erforderlich. Zwar sind Teile der Vereinbarungen inzwischen veröffentlicht worden, doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Eine vollständige Transparenz kann also nur von Vorteil sein.
Der Stab des letzten Bey
Europa verantwortlich für Aufruhr in Nordafrika?
Algerien und Tunesien sind im Aufruhr: Laut unterschiedlichen Angaben von Regierung und Opposition sind in Tunesien in den vergangenen Tagen zwischen 20 und 50 tote Demonstranten durch die Polizei zu beklagen, in Algerien sollen 3 Menschen zu Tode gekommen sein. Nachdem ein verzweifelter junger Mann in Tunesien sich selbst verbrannte, sind die inneren Widersprüche der Länder offen zu Tage getreten. Die Regierung von Zine al-Abidine Ben Ali weiß sich nur durch Abriegelung ganzer Regionen, Kommunikationssperre und härtester Repression zu helfen. Sowohl die Exil-Oppositionelle Sihem Bensedrine als auch die belgische Tageszeitung Le Soir machen Europa für die Misere Nordafrikas mitverantwortlich. Denn die Staaten der Europäischen Union kooperieren eng mit den autoritären Regierungen, haben lediglich Flüchtlingsabwehr und Kampf gegen Islamismus in ihrem Fokus. Weiterlesen … »
Abriß der Säulen der Demokratie
Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor
Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten. Weiterlesen … »
Staat am Abgrund
In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »
Die Trickkiste des Überlebenskünstlers
Zerfallserscheinungen der italienischen Demokratie
Wider vieler Erwartungen hat der umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien eine Mißtrauensabstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus knapp überstanden. Dafür musste er jedoch nicht die Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen: 314 von 625 Stimmen reichten bei 630 Abgeordneten, 311 stimmten für den Mißtrauensantrag. Zuvor war eine Gruppe um Gianfranco Fini aus seiner Fraktion ausgetreten, so daß Berlusconi nicht mehr die Mehrheit in der Kammer besaß. Die Opposition warf ihm bei dem knappen Ergebnis Stimmenkauf vor.
Bei einer Niederlage und darauf folgenden Neuwahlen wäre allerdings fraglich geblieben, ob der Medienzar nicht doch hätte weiter regieren können. Denn bereits 2005 wurde eine Wahlrechtsreform verabschiedet, welche nach dem Vorschlag von Roberto Calderoli erarbeitet wurde, der Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord ist. Diese gibt der stärksten Fraktion in beiden Parlamentskammern automatisch die absolute Mehrheit der Sitze, so daß selbst eine Minderheitsregierung stabil regieren kann. Kritiker meinen, Italien habe sich mit dieser Reform bereits von einer echten Demokratie verabschiedet. Weiterlesen … »
