Presseschau Zine al Abidine Ben Ali

Bilanz und Ausblick

Tunesien nach der Revolution

Das einstige wirtschaftliche Musterland Afrikas, das ist mittlerweile klar, war vor allem eine Kleptokratie. Der Clan des Präsidenten kontrollierte etwa 40 Prozent der Unternehmen und schaffte 10 Mrd. Euro außer Landes. Die positiven Wachstumsangaben waren vermutlich stark geschönt.

Zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden zwar von IWF, Weltbank und auch der Bundesregierung gelobt. Allerdings hatten sie fatale Folgen für das Land. So erhielten ausländische Unternehmen beispielsweise für bis zu 20 Jahre Steuerbefreiung, und viele Rechte zum Schutz der Arbeitnehmer galten für sie nicht. Gegen die Gewerkschaften wurde brutal vorgegangen.

Doch die Revolution hat auch für neue Hoffnungen gesorgt, die Perspektiven sind keineswegs düster. So ist die Zivilgesellschaft des Landes durchaus stark entwickelt, vor allem die Gewerkschaften verfügen über schlagkräftige Strukturen. Weiterlesen … »

Überblick

Die Lage in den arabischen Staaten

Die Ereignisse im arabischen Raum haben sich in den letzten Tagen und Wochen überschlagen. Wolfgang Günter Lerch gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation in den einzelnen Ländern. Dabei schätzt er die Entwicklung durchaus als revolutionär ein; gleichzeitig betont der Autor die zentrale Rolle der materiellen Not weiter Bevölkerungskreise für den Ausbruch der Proteste. Eine weitere Gemeinsamkeit in den doch sehr verschiedenen Staaten sind auch die jahrzehntelang herrschenden Eliten. Sie sind zu wirklichen Veränderungen weder willens noch in der Lage.

Der Stab des letzten Bey

Europa verantwortlich für Aufruhr in Nordafrika?

Algerien und Tunesien sind im Aufruhr: Laut unterschiedlichen Angaben von Regierung und Opposition sind in Tunesien in den vergangenen Tagen zwischen 20 und 50 tote Demonstranten durch die Polizei zu beklagen, in Algerien sollen 3 Menschen zu Tode gekommen sein. Nachdem ein verzweifelter junger Mann in Tunesien sich selbst verbrannte, sind die inneren Widersprüche der Länder offen zu Tage getreten. Die Regierung von Zine al-Abidine Ben Ali weiß sich nur durch Abriegelung ganzer Regionen, Kommunikationssperre und härtester Repression zu helfen. Sowohl die Exil-Oppositionelle Sihem Bensedrine als auch die belgische Tageszeitung Le Soir machen Europa für die Misere Nordafrikas mitverantwortlich. Denn die Staaten der Europäischen Union kooperieren eng mit den autoritären Regierungen, haben lediglich Flüchtlingsabwehr und Kampf gegen Islamismus in ihrem Fokus. Weiterlesen … »

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