Presseschau Europa

Die zweite Rochade

Russlands Führung verliert an Zuspruch
Die russische Duma
Die russische Duma Bild von moacirpdsp

Ina Ruck und Georg Restle reisen durch Russland, um vor den Parlamentswahlen die Frage zu stellen: Wohin steuert Russland? Dabei versuchen sie jedoch gar nicht ernsthaft, diese Frage zu beantworten, sondern reißen lediglich die zahlreichen Probleme des Landes an: Die Umweltverschmutzung, die Korruption und die Konflikte im Kaukasus. Besser informiert Heike Rasche, ebenfalls bei der ARD, indem sie der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die gelenkte Demokratie die Resignation mangels glaubwürdiger Alternativen entgegenstellt. Dennoch hätte man in ihrer Reportage gern mehr über die Widersprüche im System Putin erfahren.

Eine solche Analyse findet sich im Eurasischen Magazin von Ulrich Heyden. Denn die neuerliche Rochade zwischen noch-Präsident Medwedew und noch-Premier Putin läßt die herrschende Partei »Einges Russland« nicht nur in der Bevölkerung enorm an Zuspruch verlieren, sondern auch bei Ministern der Regierung, die von Medwedews Opportunismus enttäuscht sind. Daß sich das »Magen-Grummeln« über die allzu offensichtliche Demokratieinszenierung nicht in offenem Protest ausdrückt, ist auf das verlorene Vertrauen in die Demokratie durch die Präsidentschaft Jelzins zurückzuführen. Die öffentliche Inszenierung Putins als starker Mann, ob als Sänger, Taucher oder Jäger orientiert sich an westlichen Vorbildern wie Berlusconi.

Die Schere geht weiter auf

Eine Analyse zur Verteilung des Reichtums

Eine neue Studie kommt zu altbekannten Ergebnissen: Abgesehen von einer kurzen Trendwende während der Wirtschaftskrise sinkt die Nettolohnquote weiter. Das bedeutet, der Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen nimmt ab, während die Einkünfte aus Vermögen steigen. Die Schere zwischen Armen und Reichen geht also weiter auf.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Claus Schäfer, dem Verfasser der Analyse und Chef eines gewerkschaftlichen Wirtschaftsforschungsinstituts, nicht zuletzt die ungerechte Steuerpolitik. Während die Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum weiter steigen, sinken jene auf Gewinne. Das zeigt sich besonders deutlich bei einer langfristigen Betrachtung. Der Anteil am gesamten Steueraufkommen von ersteren hat sich seit 1960 von 37,5% auf 71% erhöht, während letztere von 34,7% auf 19,5% gesunken sind. Damit wird aber nicht nur die Ungleichheit in der Gesellschaft verstärkt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt. Denn die zusätlichen Gewinne fließen nur begrenzt als Nachfrage in den Kreislauf zurück, ein Großteil wird dagegen mehr oder weniger spekulativ investiert. Das schafft kaum Arbeitsplätze, aber dafür umso mehr Finanzkrisen.

Platz an der Sonne

Weltweite Flottenrüstung
Platz an der Sonne
Bild von #PACOM

In Deutschland und anderswo lenken Militärs zunehmend ihr Augenmerk auf ihre Kriegsmarinen. Neben Piraterie und Terrorismus wird dafür auch mit dem Argument geworben, Handelswege freizuhalten. Europäische Schiffe sind nicht nur in den angrenzenden Meeren aktiv, sondern auch weit entfernt, beispielsweise im Indischen Ozean. Besonders in den Gewässern rund um China hat mittlerweile ein regelrechtes Wettrüsten eingesetzt, befeuert auch von neuen Rohstofffunden unter dem Meeresboden. Mehr Waffen schaffen aber nicht mehr, sondern wengier Sicherheit, meint Andreas Seifert.

Befeuert wird diese Aufrüstung nicht zuletzt durch europäische Firmen, die Schiffe und Systeme liefern. Und so ergibt sich das skurrile Bild von europäischen Regierung, die der Rüstungsindustrie Exporthilfen zusagen um dann mit dem Finger auf eine „neue Bedrohung“ durch erstarkende Flotten anderswo weisen, um die eigenen Beschaffungsvorstellungen zu rechtfertigen: Ein Perpetuum mobile der Aufrüstung.

Turmhohes Elend

Hamburgs gesichtsloser Bauboom
Hamburger Hafenviertel: "Egoisten im Selbstgespräch"
Hamburger Hafenviertel: "Egoisten im Selbstgespräch" Bild von Würzblog

Hanno Rauterberg ist nicht glücklich mit der Architektur seiner Stadt Hamburg, die in den vergangenen Jahren einen Bauboom erlebte. Denn er erkennt kein stadtplanerisches Konzept, sondern eine Aneinanderreihung von Stückwerk:

Wenn man die Stadt als Körper begreifen will, dann ist Hamburg kaum mehr als eine Anhäufung zerstückelter Gliedmaßen. Nichts will sich mehr fügen, nichts mag mehr recht zusammengehören. Fremd stehen sich die Bauten gegenüber, lauter Egoisten, die nur das Selbstgespräch kennen.

Die Stadtplaner gingen zu viele Kompromisse gegenüber Investoren ein, die kein Interesse an der Stadt selbst haben. Dadurch entstehen gesichtslose Bauten, die keine Beziehung zu dem Ort haben. Zugleich wird die Stadt immer teurer. Einen Ausweg erkennt der Autor in dem Engagement der Bürger, wie sie beispielweise bei der Initiative um das Gänge-Viertel erkennbar wurde. Nicht die moderne Architektur an sich sei das Problem, sondern der Unwille, sie in das Stadtbild einzufügen.

Der aufhaltsame Aufstieg des Karl-Theodor zu G.

Guttenberg gibt keine Ruhe

Wer dachte, dass Betrug und Blendung seine Karriere ruiniert hätten, sieht sich nun getäuscht. Dank virtuoser PR-Arbeit ist er nur acht Monate nach seinem tiefen Fall wieder allerorten präsent. Silvio Duwe analysiert die minutiöse Planung eines Comebacks: Erst Guttenbergs Auftritt als Elder Statesman jenseits des Atlantiks, dann der Quasi-Freispruch durch die Justiz und schließlich noch am gleichen Tag die Pressemitteilung des Herder Verlags bezüglich seines Interviewbuches. Weiterlesen … »

Ursachenforschung

Afrikas Misere und die Verantwortung dafür
Ursachenforschung
Bild von PlanetObserver

Viel wird geschrieben über den schwarzen Kontinent: über seine Krisen und Probleme, über die Gründe und die Lösungen. Hanna Silbermayr plädiert dafür, erst einmal nach den Wünschen und Vorstellungen der Menschen vor Ort zu fragen. Stattdessen werde hier in Europa aber vorzugsweise mit Klischees und Vorurteilen argumentiert, die nicht selten offen oder verdeckt eine Form des Rassismus seien.

Diese Fremdenfeindlichkeit hat die österreichische Journalistin auch in einem anderen Zusammenhang festgestellt: Bei den illegalen afrikanischen Hilfsarbeitern in der spanischen Landwirtschaft. Hier vermischen sich wirtschaftliche Ausbeutung und Ablehnung geradezu exemplarisch. Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch, viele erwägen mittlerweile enttäuscht die Rückkehr in ihre Heimat. Das vermeintlich gelobte Land Europa hat sich ihnen von einer unschönen Seite gezeigt.

Neue Helden

In Afghanistan knüpft die Bundeswehr an vordemokratische Leitbilder an
In Afghanistan inszeniert sich die Bundeswehr als kämpfende Armee
In Afghanistan inszeniert sich die Bundeswehr als kämpfende Armee Bild von Bundeswehr

Welche Auswirkung hat der Einsatz in Afghanistan auf die Transformation der Bundeswehr? Diese Frage stellt Marc Thörner in einem Feature des Deutschlandfunks. Durch Interviews kristallisiert sich das Bild heraus, dass das Kundus-Bombardement von Tanklastzügen mit vielen zivilen Opfern keineswegs ein Unfall war. Denn der befehlshabende Oberst Georg Klein habe bewußt einen Feindkontakt erfunden und damit das Bombardement ermöglicht, um einem neuen Leitbild der Bundeswehr Vorschub zu leisten. Den Aufklärern muß die Anwesenheit von Zivilisten klar gewesen sein, das Vorgehen war somit gegen alle Einsatzregeln. Dieser Zusammenhang werde der Öffentlichkeit vorenthalten, da das Leitbild einer weltweit agierenden Kampftruppe entwickelt wird. Dementsprechend wird Oberst Klein in den Offiziersrängen teils als Held verehrt und nicht für sein Vorgehen verurteilt. Gleichfalls mit der Ehrung deutscher Offiziere, die bis in den Zweiten Weltkrieg paschtunische Stämme zum religiösen Aufstand anstacheln sollten, wird an eine imperiale Linie im deutschen Militär angeknüpft. Wer dagegen im Sinne des »Staatsbürgers in Uniform« Kritik äußert, wird abgestraft.

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