Wenn der Informationsfluss versiegt
Die Logik des neofaschistischen Terrors bleibt schemenhaft
An einer Zwischenbilanz zu den Ermittlungen zu der neofaschistischen kriminellen Gruppierung NSU versucht sich der auf Rechtsradikalismus spezialisierte Journalist Andreas Förster im Freitag.
Bislang aber fördern die Ermittlungen mehr Widersprüche und Unwahrscheinlichkeiten zutage als Fakten.
Weder das Verhalten der Bankräuber am Tag ihres Ablebens scheint plausibel noch der Hintergrund des Todes einer Polizistin in Heilbronn. Warum nahmen Böhnhardt und Mundlos das Geld früherer Bankraube sowie ein Arsenal von Tatwaffen mit zu einem Überfall? Lebten sie tatsächlich zumeist in Zwickau? Das Profil der Gruppe bleibt auch nach einem Monat Ermittlung schemenhaft. Weiterlesen … »
Hinter den Kulissen
Die Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern
Täglich werden in Deutschland zehn Millionen Pakete von etwa 50.000 Zustellern ausgeliefert. Viele von ihnen sind bei Subunternehmen der großen Logistikunternehmen angestellt. Die Branche boomt, da immer mehr Kunden ihre Bestellungen online tätigen – ein erheblicher Teil der Pakete sind von Amazon und Co.
Die Bedingungen für die Beschäftigten hat Reinhard Schädler undercover untersucht, bei einem Auftragnehmer von DHL. Sie sind katastrophal. Das beginnt schon mit einem einwöchigen Praktikum vor Einstellung, natürlich unbezahlt. Trotz eines zu Anfang in Aussicht gestellten höheren Lohns beträgt dieser dann 1.200 Euro brutto, bei ca. 55 Stunden Arbeitszeit wöchentlich und befristetem Vertrag mit Probezeit. Die Zusteller arbeiten unter permanentem Druck: einmal durch die zu erfüllenden Quoten bei der Ablieferung, außerdem durch die Überlastung. Pausen sind fast unmöglich, Überstunden werden nicht vergütet. Als Schädler beim Chef in Sachen Betriebsrat vorspricht, erhält er prompt seine Kündigung.
Konfusionen und Interessen
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
Die Kommentatoren beschäftigten sich aus zwei Gründen mit den jüngsten Entscheidungen: Zum einen wegen der beschlossenen Fiskalunion, zum anderen wegen des Neins der Briten. Die neuen Regeln werden dabei weitgehend positiv bewertet, etwa von Spiegel Online – die FTD dagegen glaubt, sie seien zwar richtig, aber nicht nachhaltig genug. Die FAZ weist darauf hin, dass sie weitaus gravierender sein werden, als bislang bekundet – denn die Finanzpolitik habe entscheidende Bedeutung.
Großbritanniens Sonderpolitik wird dagegen eher skeptisch aufgenommen. Der Tenor lautet herbei, das Land wäre zwar grundsätzlich willkommen in der EU, nicht aber mit seiner permanenten Blockadehaltung. Nur in Teilen wird darauf verwiesen, Camerons Haltung sei der Londoner Finanzbranche geschuldet. Und das, obwohl selbst Außenminister William Hague explizit darauf verwiesen hat, wie die Tagesschau zitiert. Die junge Welt erklärt das britische Unbehagen so: Die Banken der Londoner City würden penibel auf ihre unregulierte Sonderrolle achten, die Industrie dagegen habe jenseits des Kanals schon lange ihre Bedeutung verloren. Deshalb könne man auf den europäischen Absatzmarkt für deren Produkte eher verzichten als auf die liberale Politik gegenüber der Finanzbranche. Weiterlesen … »
Mit freundlicher Unterstützung
Deutsche Spähsoftware in Diktaturen
Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.
Wunsch contra Realität
Zur Afghanistankonferenz
Jürgen Wagner analysiert die Lage in Afghanistan anläßlich der jüngsten internationalen Konferenz dazu in Bonn. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass das von Politikern und Medien gezeichnete Bild sich keineswegs mit der Realität deckt. Das beginnt schon bei den bloßen Ergebnissen der Tagung. Von einem vollständigen Abzug der westlichen Truppen im Jahr 2014 könne keine Rede sein. Vielmehr werden mehrere zehntausend Soldaten auch danach noch dort bleiben - als Ausbilder, aber auch mit Kampfaufträgen.
Vor allem aber habe der zehnjährige Einsatz die Lage vor Ort nicht verbessert. In allen relevanten Bereichen sei kaum etwas erreicht worden, in vielen gebe es sogar dramatische Verschlechterungen. Weder sei Afghanistan heute demokratisch, noch wohlhabender oder friedlicher. Weiterlesen … »
Vielen Dank für die Blumen
Die Rosenproduktion in Kenia veranschaulicht die Globalisierung
Globalisierung bedeutet, daß die Waren- und Produktionsketten zunehmend über den ganzen Globus verteilt sind. Die Verbraucher können die Herstellungsbedingungen selten überprüfen. Daher bleibt die Globalisierung für viele ein eher schwammiger Begriff. Exemplarisch sichtbar wird diese Veränderung in einer Dokumentation von Michael Richter. Er folgt der Spur der Rosen, die in Kenia für den Weltmarkt angebaut werden und per Flugzeug über Holland in den europäischen Handel kommen. Traditionelle Rosenzüchter in der Elbmarsch geben mittlerweile ihr Geschäft auf, weil sie zu den Preisen nicht konkurrenzfähig sind. In Kenia kann das ganze Jahr über angebaut werden. Doch neben der Verlagerung der Produktion gibt es auch andere Kehrseiten: So zahlt die Rosenindustrie den Angestellten in einigen Betrieben wie dem Konzern Katuri einen Hungerlohn und läßt sie ungeschützt mit Pestiziden arbeiten. Abwässer werden ungeklärt in den Naivashasee geleitet, bis dessen Ökosystem umkippt. Weiterlesen … »
Kein Durchkommen
Die Polizei verstößt bei Kundgebungen gegen Pressefreiheit
Gewalt durch Polizeibeamte ist ein Thema, dem sich Medien in Deutschland erst in den vergangenen zwei Jahren verstärkt angenommen haben. Dazu beigetragen hat eine Kampagne von Amnesty International, welche die zahlreichen Fälle von unangemessenem Verhalten anprangerte. Dass Gewalt durch den Staat häufig auch Medienvertreter in Deutschland trifft, zeigt ein Beitrag von NDR Zapp über den Transport der Castor-Behälter nach Gorleben. Dabei ist direkte Gewalt nicht einmal der Kernkritikpunkt, sondern die Behinderung der Medienarbeit: Journalisten werden nicht durchgelassen, grob behandelt, Fotografen gar zum Löschen ihrer Fotos gezwungen. Bei dieser Einschränkung der Pressefreiheit wird auch ein autoritärer Geist vieler Beamter sichtbar.
