Der Wert der Schulden
Die Ratingagenturen werden zum Sündenbock gemacht
Die Bewertung von Ratingagenturen steht in der Kritik – ihre negative Einschätzung der Bonität der Eurostaaten verteuert deren Rettung. Wieslaw Jurczenko kann diese Kritik in den Blättern für deutsche und internationale Politik nicht teilen: Denn auch eine europäische Agentur müsste unabhängig bleiben und das Resultat wird den europäischen Politikern ebenso wenig gefallen. Die Alternative sieht der Autor in einer grundlegenden Reform des Finanzmarktes. Solche Reformen, zu denen der Autor die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zählt, wurden bereits nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre vorgenommen, aber seit der Präsidentschaft Ronald Reagans stückweise zurückgenommen. Bei der aktuellen Euro-Rettung könne der Bankensektor sich die Hände reiben, da die EZB die Rolle einer Bad Bank übernehme; die privaten Banken kommen bisher fast ungeschoren davon. Weiterlesen … »
Der gekürzte Staat
Britischer Sparhaushalt verschärft soziale Spannungen
Während Griechenland oder Portugal aufgrund des Diktats anderer Euro-Länder sparen müssen, hat die liberal-konservative Regierung in Großbritannien den radikalsten Sparhaushalt der größeren europäischen Länder verordnet. Fast ein Fünftel des Haushaltes soll eingespart werden, um die Kosten der Finanzkrise zu tragen: Davon ist der Sozialhaushalt am stärksten betroffen. Jochen Spengler zeigt in einer Reportage im Deutschlandradio Kultur die Auswirkungen vor Ort: Wachsender Unmut und Proteste prägen die britische Gesellschaft, auch wenn eine Kultur des Widerstandes gegen Sozialkürzungen weniger stark ausgeprägt ist als in Deutschland oder Frankreich. Soziale Spannungen könnten die Folge sein. Die Blätter für deutsche und internationale Politik haben die Regierung untersucht: Drei Viertel sind Millionäre, viele kommen aus der Oberschicht. Michael R. Krätke erkennt darin eine fortbestehende Klassengesellschaft.
Der Krieg, den es nicht gibt
Die Bedrohung durch Cyberkrieg wird aufgebauscht
Der amerikanische Journalist Seymour Hersh hat sich im New Yorker dem Cyberkrieg in den USA gewidmet: Durch das Hacken von militärischer und ziviler Infrastruktur sollen Systeme des militärischen, ökonomischen und politischen Gegners lahmgelegt werden. Doch in der Berichterstattung werde kaum zwischen Spionage und Kriegsführung unterschieden. Militär und Sicherheitsorgane wie die federführende NSA (Nationale Sicherheitsagentur) haben durchaus ein Interesse, diese Grenzen zu verwischen. Durch übertriebene Bedrohungsszenarien lassen sich aufgeblasene Budgets rechtfertigen: Dieser soll für Cyber-Sicherheit bei etwa 13 Milliarden Dollar liegen – ein Cyber-militärischer Komplex ist im Entstehen. Das Aufbauschen von Bedrohungsszenarien hat im amerikanischen Militär eine lange Tradition. Weiterlesen … »
Stich ins Dunkel
Die Ausbeutung der unerforschten Tiefsee birgt enorme Risiken
Gerade aufgrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen wird die Ausbeutung von Rohstoffen in der Tiefsee vorangetrieben. Dazu zählen nicht nur fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas, sondern auch Metalle wie Mangan. Dabei gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen, die Valerie Wilms in den Blättern für deutsche und internationale Politik anspricht. Die Tiefsee ist weniger erforscht als die Oberfläche des Mondes, insbesondere die biologische Vielfalt. Ebenso ist die rechtliche Lage unklar, das internationale Seerecht klärt die Explorationsrechte nicht ausreichend, so daß ein rechtlicher Flickenteppich vorherrscht. Noch unklarer ist die Vorbeugung und Verantwortung bei Unfällen:
Hier wiederholt sich, was in den vergangenen 40 Jahren immer wieder zelebriert wurde: Erst gibt es ein riesiges Unglück und fassungslose Politiker und Unternehmen, die sich entschuldigen und beteuern, nun wirklich etwas zu unternehmen. Sind die Kameras dann ausgeschaltet und der Medientross weiter gezogen, werden die im Angesicht der Katastrophe gemachten Zusagen Stück für Stück beerdigt.
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Muskelspiele
Die Aggression auf der koreanischen Halbinsel ist nicht einseitig
Nach Jahren der Entspannung zwischen Süd- und Nordkorea entwickelt sich seit letztem Jahr eine Atmosphäre der Konfrontation. Daran hat nicht nur die militaristische Außenpolitik Nordkoreas Schuld, sondern auch das aggressive Auftreten von Lee Myun-bak, seit 2 Jahren Staatspräsident Südkoreas. Dieser hat nicht nur die Kooperation mit dem Norden teilweise aufgekündigt, sondern bekämpft auch seine Kritiker im eigenen Land mit Methoden, die manche an vordemokratische Zeiten erinnern. Siegfried Knittel zeigte bereits im Juli in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Dynamik auf, welche zu der wachsenden Spannung auf der Halbinsel führt. Dabei spielt auch das Verhältnis zu den Schutzmächten China und USA ein Rolle, die beide kein Interesse an einer sich verschärfenden Krisendynamik haben dürften.
Abrechnung mit dem Arbeitszwang
Die traurigen Parallelen englischer und deutscher Sozialpolitik
Etwa zum gleichen Zeitpunkt, in dem der Bundesrechnungshof in einer Studie die Hartz IV-Reform und die Ein-Euro-Jobs als wirkungslos erklärt, werden die schon als brutal zu bezeichnenden Pläne der englischen Regierung zur schärferen Sanktionierung der Arbeitslosen publik. Das Vorhaben von Arbeitsminister Ian Duncan Smith ist ein perfider Höhepunkt in den Zeiten der Rentenkürzungspläne in Frankreich (euphemistisch als Erhöhung des Renteneintrittsalters bezeichnet), sowie der Streichung des Renten- und Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger in Deutschland. Während die europäischen Staaten eisern auf Kosten der Bevölkerung sparen und überall die soziale Sicherheit bedroht ist, schießt Smith den Vogel ab. Weiterlesen … »
Geübter Brandstifter
Sarkozy mobilisiert wahltaktisch gegen Minderheiten
Aus der Ferne wirkt vieles klarer: daß die Kampagne gegen Minderheiten und Kriminalität – »Nationaler Krieg gegen die Kriminalität« getauft – von den jüngsten Skandalen der Regierung unter dem französichen Staatspräsidenten ablenken sowie ein rechtsradikales Wählerspektrum mobilisieren soll, legt Bernard Schmid in den Blättern für deutsche und internationale Politik anschaulich dar. Denn Nicolas Sarkozy wird bekannt sein, daß seine Initiativen zur Abschiebung von Roma und die Drohung mit der Ausbürgerung sich auf keinem rechtlichen Boden befinden: Bei den Angriffen auf Minderheiten werden unterschiedliche Gruppen vermengt und als kriminell stigmatisiert; zudem wird eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft ins Gespräch gebracht.
