das Dossier

Wir leben in einer Post-Demokratie; die Institutionen funktionieren weiter ohne mit Inhalt gefüllt zu werden, meint Albrecht von Lucke in der linksliberalen Gazette. Es fehle an politischen Widerspruch zwischen politischen Lagern, so daß wir eigentlich seit 1998 in einer großen Koalition leben. Die Wähler nehmen die politische Inhaltslosigkeit apathisch zur Kenntnis. Dies gefährde die Demokratie in ihrer Substanz.

Es wird viel über sie gesprochen, aber kaum jemand liest sie tatsächlich - die Wahlprogramme der Parteien. Eine Auswahl: Weiterlesen …

Der in Leipzig lehrende Philosoph Georg Meggle stellt in diesem Beitrag von 2006 das Gedankenexperiment an, unter welchen Voraussetzungen der Libanon-Krieg aus der Sicht Israels militärisch rational gewesen wäre. Sein Fazit: »Der Libanon-Krieg, so meine zentrale These, ist nur verstehbar unter der Voraussetzung, dass Israels Führung weiß, dass der Iran-Krieg bereits beschlossene Sache ist.« Der Text ist vor allem methodisch interessant, da er deutlich die Grenzen der logischen Analyse in politischen Kontexten vor Augen führt.

Heribert Prantl berichtet in der Süddeutschen über die neue Bundestag-Geschäftsordnung, laut der es jetzt möglich ist, Reden lediglich zu Protokoll geben zu lassen. Diese Änderung der Geschäftsordnung wird im kritischen Kontext mit dem Diskussionsverhalten der Abgeordneten betrachtet.