Nukleare Netze
Systematische Schlamperei in der Sicherheitskultur der Atomenergie in Hessen
Das investigative Fernsehjournal des RBB Kontraste verhinderte durch seine Recherchen über gravierende Sicherheitsmängel im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis dessen Wiederinbetriebnahme. Die Mängel in Materialprüfung des Rohrsystems waren dem Betreiber, dem TÜV und der zuständigen hessischen Atomaufsicht im Umweltministerium bekannt. Dieses Schweigekartell unterließ es, die übergeordnete Bundesatomaufsicht über die Mängel zu informieren, da sie unrelevant seien. Der wirkliche Grund liegt offenbar allerdings in der Kostenintensität einer Ausbesserung. Der Bericht verdeutlicht die Verzahnung von Nuklearwirtschaft und deren staatlichen Prüfern.
Der Fluß des Geldes
Doppel- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern
Report Mainz berichtet über die Praxis der Doppelverdiener in den Parlamenten, welche alles andere als transparent gehandhabt werde. Insbesondere bei den Bundesländern seien die Regeln unklar und widersprüchlich. Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile angegeben werden - allerdings nicht genau, sondern in Stufen.
Brennende Probleme
Die Auseinandersetzung um die Stadtentwicklung Berlins
Spätestens seit das Thema im Februar durch einen Bericht des Time-Magazins in die internationale Presse geraten ist, wird in vielen Medien über das Phänomen brennender Autos in den Straßen Berlins berichtet. Die Verantwortlichen in der Berliner Regierung und den Behörden haben bis jetzt kein Konzept gefunden, der Situation Herr zu werden, während die autonomen Kritiker der Stadtumstrukturierung dadurch dem Thema eine Öffentlichkeit verschafft haben, wie es auf demokratischen Wegen kaum denkbar wäre. Die Süddeutsche Zeitung widmet der politischen Auseinandersetzung in der deutschen Hauptstadt ihre Seite Drei. Weiterlesen … »
Weggelobt statt Brutus-Stoß
Die seltsamen Eskapaden des Güther Oettinger
Mit spöttischem Unterton nimmt Rainer Nübel die Vita des »fettnapferfahrenen« Güther Oettingers unter die Lupe. Darin wird besprochen, daß nicht nur in Brüssel über die Eskapaden des designierten EU-Wirtschaftskommissars der Kopf geschüttelt wird, sondern auch bei deutschen Ermittlern und Parteifreunden in Berlin, die allzuviel wissen über seine allzugroße Nähe zu mutmaßligen Mafiosi und andere Eskapaden und Peinlichkeiten. In diesem Artikel erscheint der Gang nach Brüssel als Abschiebung, um den »Brutus-Stoß« zu vermeiden.
Dunkle Flecken bei Saarlands Grünen
Recherchen über Grünen-Vorsitzenden legen Rücktrittsforderungen nahe
Das Saarland soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition bekommen. Jens Berger recherchiert auf Telepolis ein wenig über den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Demnach deckte die Stuttgarter Zeitung bereits auf, daß Ulrich als Angestellter auf der Gehaltsliste der »think&solve Beratungsgesellschaft mbH« stand, dessen Eigentümer die windige graue Eminenz der Saar-FDP Hartmut Ostermann ist. Zudem habe Ulrichs Ortsverband Saarlouis ein Drittel der Mitglieder des grünen Landesverbandes, auch nachdem dieser aufgrund von Karteileichen dezimiert werden mußte. Dies dränge den Verdacht auf, daß dessen entsprechend starkes Stimmrecht fingiert sei.
Stadtplanung statt Politik
Über die schrumpfenden Städte in Ostdeutschland
Der Deindustrialisierung Ostdeutschlands folgte die Abwanderung vieler Bewohner und das Schrumpfen der Städte. Die Politik hatte diesem großen auch durch die ad-hoc-Währungsunion nach der Wende verursachten Problem wenig entgegenzusetzen. Stattdessen hatten die Stadtplaner das Wort und haben Konzepte für »shrinking cities« entwickelt. Diese Konzepte stehen im Zentrum der Internationalen Bauausstellung (IBA) in Sachsen-Anhalt, welche Tobias Timm in der Zeit bespricht.
Sparen bis es quietscht
Das Desaster bei der Berliner S-Bahn
Die Pannen bei der S-Bahn der Hauptstadt werfen ein bezeichnendes Licht auf die »Geiz-ist-Geil«-Rhetorik der letzten Jahre. Daran ändern auch die populistischen Schuldzuweisungen von Seiten der Politik nichts: Denn schließlich hat sie mit ihrer geplanten Bahnprivatisierung diese Entwicklung maßgeblich mitverursacht.
